Synode 24. November 1999


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Synode vom 24. November 1999

Erstaunlich moderne Reglemente angenommen
Die Zusammenarbeit zwischen den vier Evangelisch-Reformierten Landeskirchen der Nordwestschweiz wird nun Wirklichkeit. Am Mittwoch hat als letzte auch die Synode der Aargauer Landeskirche dem Konkordat zugestimmt. Die Landeskirchen Aargau, Solothurn, Basel Land und Basel Stadt treten von nun an in der Deutschschweizerischen Kirchenkonferenz mit einer gemeinsamen starken Stimme auf, wenn die Beiträge der Kirchen an kirchliche Organisationen und Institutionen besprochen werden.
Bei den Beratungen im Grossratssaal in Aarau wurden zwei neue Reglemente verabschiedet. Nach der Rückweisung an der Sommersynode wurde die abgeänderte Vorlage des Reglements über Wahlen und Abstimmungen in der Landeskirche und den Kirchgemeinden angenommen. Es enthält keine Unvereinbarkeitsklauseln für die Wählbarkeit in die Kirchenpflege mehr. Diese Frage soll später in der Kirchenordnung geregelt werden.
Heftiger umstritten war die vorgesehene Lebenspartnerrente im ansonsten unbestrittenen neuen Reglement für die Pensionskasse der Landeskirche. Mit zwei Drittel der Stimmen wurde unter die Leistungen der neu gestalteten Pensionskasse die Möglichkeit aufgenommen, dass nicht verheiratete Lebenspartnerinnen und -Partner auch aus homosexuellen Lebensgemeinschaften eine Rente bekommen können. Im Übrigen wurde das moderne, vereinfachte und leistungsfähige neue Reglement einhellig gelobt.
Enttäuscht äusserte sich die Reformatorisch-evangelische Fraktion über die Antwort des Kirchenrats auf ihr Postulat, «wie der Kirchenrat sich aus der Sicht unseres Glaubens und unserer Kirche zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs stellt». Der Kirchenrat befürwortet klar die Position des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Er vertritt die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten 12 Wochen unter der Voraussetzung, dass den Betroffenen ein umfassendes Beratungsangebot zur Verfügung steht und genutzt wird.
Das Budget 2000 mit einem Umfang von Fr. 10'451'400 wurde mit geringfügigen Änderungen genehmigt. Es weist bei einem unverändertem Zentralkassenbeitrag von 2,4% ein Defizit von Fr. 91 000 aus, das aus der Beitragsreserve gedeckt werden kann. Schliesslich bewilligte die Synode noch die weitgehende Übernahme der Kosten für abschliessende Gemeindepraktika von anerkannten sozial-diakonischen Ausbildungen in Aargauer Kirchgemeinden und den Wechsel des Gemeindeteils Kallern von der Kirchgemeinde Wohlen zur Gemeinde Muri.
Im Eröffnungsgottesdienst am Morgen setzte Kirchenrat Hanspeter Mauch die neue Leiterin der Fachstelle Kirchlicher Religionsunterricht Pfarrerin Katharina Fuhrer mit einem Stellenumfang von 60 Prozent in ihr Amt ein.

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Synode vom 24. November 1999 in Aarau; Zusammenfassung der Beschlüsse

  1. Kirche 2002; mündliche Information.
    Kenntnisnahme
  2. Tagungszentrum Rügel; mündliche Information
    Kenntnisnahme.
  3. Deutschschweizerische Kirchenkonferenz; Globalbudgetierung; Konkordat der Kirchen AG, BL, BS und SO
    Zustimmung der Synode zu den beiden folgenden Anträgen:

    1. Globalbudgetierung der Beiträge an Organisationen der Deutschschweizerischen Kirchenkonferenz;
    2. Kompetenzerteilung an den Kirchenrat, den Globalbudget-Betrag inskünftig einem Beitragspool von Mitgliedkirchen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes zur Verfügung zu stellen und zu diesem Zwecke ein Konkordat abzuschliessen.


  4. Pensionskasse;
    Totalrevision des Reglements Zustimmung der Synode mit grosser Mehrheit zum revidierten Reglement mit 3 Änderungen:
    § 18 Abs.6: Erfolgt die Eheschliessung nach Vollendung des 60. Altersjahres des Mitgliedes, ..."
    § 29 Abs.2: "... wählt vier ... "(statt drei)
    § 29 Abs. 3: "... muss Mitglied des Kirchenrates ..."
  5. Besoldungsreglement für Pfarrerinnen und Pfarrer; Abschaffung Teuerungsautomatismus
    Die Synode stimmt mit grossem Mehr den folgenden 4 Antrag


    • Der Titel neu: Reglement über die Minimalbesoldungen für Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden des Kantons Aargau.
    • § 1 Ziff. 3 neu:
      Der Teuerungsindex, massgebend für die Besoldung per 1. Januar des folgenden Jahres, richtet sich nach dem jeweiligen Synodebeschluss.
    • 3.§ 6 neu:
      Übergangsregelung Teuerungsindex
      Der Teuerungsindex gemäss § 1 Ziff. 3 beträgt 140,0 Punkte, bis die Synode einen höheren Index beschliesst.
    • 4.Inkrafttreten:
      Diese Änderungen treten am 1. Januar 2000 in Kraft.

  6. Teuerungszulagen auf Minimalbesoldungen für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Kirchgemeinden
    Die Synode beschliesst mit grosser Mehrheit:
    • Auf eine Anpassung der Minimalbesoldungen an die Teuerung wird verzichtet.
    • Der massgebende Teuerungsindex wird unverändert auf 138,9 Punkte fest gelegt.

  7. Teuerungszulagen auf Besoldungen landeskirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    Die Synode beschliesst mit grosser Mehrheit:
    Schlussabstimmung zum Voranschlag 2000 mit den beschlossenen Änderungen
    Fr. 3'000.- zusätzlich als Einlage in den Starthilfefonds Jugendprojekte
    Fr. 1'500.- zusätzlich für die OeME-Kommission
    Entnahme aus der Beitragsreserve: Fr. 91'400.-
    Zentralkassenbeitrag für das Jahr 2000: wie bisher 2,4%
  8. Postulat Reformatorisch-Evangelische Fraktion: "Schutz ungeborenen Lebens"; Beantwortung
    Die Synode schreibt das Postulat mit 92 : 38 Stimmen ab.
  9. Teilrevision Übereinkunft sozial-diakonische Dienste
    Zustimmung mit grosser Mehrheit.
  10. Übernahme der Kosten für Gemeindepraktika von Diakonischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ausbildung; Beantwortung Motion Hansueli Steffen, Oberentfelden
    Die Synode beschliesst mit grosser Mehrheit folgende Regelung:


    • Reformierte Kirchgemeinden im Aargau, die eine Praktikumsstelle für einen Absolventen / eine Absolventin einer sozial-diakonischen Ausbildung zur Verfügung stellen, können von der Landeskirche einen Beitrag an diese Stellen von CHF 1'000.-- pro Monat, höchstens aber CHF 6'000.-- pro Jahr einfordern.
    • Die Kirchenpflegen entscheiden über die Höhe der Entschädigung für den Praktikanten / die Praktikantin, diese soll aber mindestens CHF 1'000.-pro Monat abzüglich Sozialleistungen betragen. Spesen sollen nach Aufwand vergütet werden.
    • Es werden nur Beiträge an Kirchgemeinden ausbezahlt, deren Praktikumsstelle von einem Diakonischen Mitarbeiter / Mitarbeiterin mit definitiver Wählbarkeit und mindestens drei Jahren Berufspraxis betreut wird.
    • Die Regelung gilt nur für die Gemeindepraktika von anerkannten sozial-diakonischen Ausbildungen. Vorpraktika und andere sind davon ausgeschlossen
    • Die Regelung tritt ab 01.01.2001 in Kraft und wird vorerst für eine Probephase von 3 Jahren beschlossen. Nach Ablauf der Probephase wird die Regelung vom Kirchenrat auf ihre Wirksamkeit und Kostenfolgen hin evaluiert.
    • Der Kirchenrat wird beauftragt, ab 2001 jährlich den Betrag von CHF 40'000.-- in die Finanzplanung aufzunehmen.
    • Die Motion Hansueli Steffen vom 10. Juni 1998 wird damit abgeschrieben.


  11. Reglement über Wahlen und Abstimmungen
    Zustimmung mit grosser Mehrheit bei zwei Änderungen:
    § 16 Abs.2: Neu: Das Infoblatt darf ein Passfoto des Kandidaten/der Kandidatin enthalten.
    § 19 Abs.6: "... dass die künftige Kirchenpflege beschlussfähig ist und mindestens vier Mitglieder zählt."
  12. Ausgliederung Gemeindeteil Kallern aus Kirchgemeinde Wohlen; Wechsel zu Kirchgemeinde Muri
    Die Synode beschliesst mit grosser Mehrheit:
    Der Kirchgemeindeteil Kallern wird aus der Kirchgemeinde Wohlen ausgegliedert und neu in die Kirchgemeinde Muri eingegliedert. Die Gestaltung des kirchlichen Lebens in Kallern richtet sich weiterhin nach der Kirchenordnung der Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau. Die Kirchgemeinde Muri übernimmt per 01.01.2000 von der Kirchgemeinde Wohlen sämtliche Aktiven und Passiven des Kirchgemeindeteils Kallern.

    • Dieser Synodalbeschluss tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft. Der Kirchenrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


  13. Organisationsentwicklungsprozess; mündliche Information
    Kenntnisnahme
  14. Motion der Fraktion Freies Christentum betr. Erarbeitung
    eines Handbuches für Kirchenpflegen durch den Kirchenrat

    Der Kirchenrat nimmt die Motion entgegen.
  15. Aufsichtsanzeige von Hans-Peter Geiser, Pfr., 8050 Zürich, betr. Amtsmissbrauch durch den Kirchenrat gegenüber Beschwerdeführer im Rahmen des Datenschutzes und des beruflichen Persönlichkeitsrechts
    Die Synode beschliesst mit 130 Stimmen ohne Gegenstimme: der Aufsichtsanzeige vom 6. Juni 1999 wird keine Folge gegeben; es werden keine Verfahrenskosten erhoben.