Synode vom 12. November 2008


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Synode am 12. November 2008 im Grossratssaal in Aarau: Inpflichtnahme von neuen Synodemitglieder durch Synodepräsident Daniel Hehl (re.)
Foto: F. Worbs

Ausführlicher Medienbericht von der Synode am 12. November 2008 im Grossratssaal in Aarau

100 000 Franken für ökologische Nachhaltigkeit und eine kurze Kirchenverfassung LANGE Version

Das neue Dienst- und Lohnreglement für alle nicht ordinierten Berufsgruppen in den Kirchgemeinden ist fünf Mal so lang wie das ebenfalls am Mittwoch verabschiedete neue Organisationsstatut, die Verfassung der Reformierten Landeskirche Aargau. 165 Synodale mussten sich an der ganztägigen Synodesitzung im Grossratssaal in Aarau mit gewichtigen Rechtstexten befassen. Nach insgesamt sechs Stunden waren alle Vorlagen bereinigt. Auch der ausgeglichene Voranschlag 2009 der Zentralkasse wurde trotz ungewöhnlich langer Diskussion ohne Änderungen einstimmig genehmigt. Nebenbei setzte die Synode damit auch ein Zeichen für wachsendes Umweltbewusstsein.


Bericht von der Sitzung der Synode der Reformierten Landeskirche Aargau am 12. November 2008 in Aarau - LANGE VERSION

100 000 Franken für ökologische Verbesserungen und eine kurze Kirchenverfassung
Mit Rückstellungen von je 50 000 Franken im Budget 2009 und aus dem Ertragsüberschuss der Rechnung 2008 (mit insgesamt 83 671 Franken) hat die Synode für den geplanten Fonds zur Unterstützung von ökologisch nachhaltigen Projekten bei Gebäuden der Kirchgemeinden 100 000 Franken provisorisch bewilligt. Die 100 000 Franken sollen ein erster Schritt auf dem Weg der reformierten Kirche zu einem sorgfältigeren Umgang mit der Schöpfung sein. Der eigentliche Fonds mit dem Reglement, das die Verwendung der Gelder regelt, soll im Juni 2009 der Synode vorgelegt werden, erklärte Kirchenrat Hans Rösch, Dossier Finanzen. Er sieht ein Kapital von einer halben bis einer Million Franken als Zielsumme für den Fonds.
 
Budget 2009 trotz Änderungsanträgen einstimmig angenommen
Obwohl diese Rückstellung von 50 000 Franken im ausgeglichenen Budget 2009 einiges zu reden gab, wurden doch alle Änderungsanträge z.B. auf Reduktion dieser Rückstellung auf 12 000 Franken abgelehnt und das Budget in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt. Zu reden gab auch ein Beitrag an die deutschschweizerische Gesangbuchkommission, die das seit Jahren versprochene elektronische Gesangbuch immer noch nicht vorlegen konnte und der geplante Neubau des Verwaltungsgebäudes der Landeskirche im Stritengässli in Aarau. Dieser wird zwar von der Pensionskasse der Landeskirche finanziert, die höhere Miete kann im Finanzplan ab 2011 aber zu Mehrbelastungen von ca. 140 000 Franken pro Jahr führen. Bei einem gleich bleibenden Zentralkassenbeitrag der Kirchgemeinden von 2,4 Prozent sieht das Budget 2009 Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je 11 312 900 Franken vor. Diese Summe ist nur 0.3 %.höher als im Budget 08.
Für die Mindestbesoldungen der Angestellten in den Kirchgemeinden bewilligte die Synode den vorgeschlagenen vollständigen Ausgleich der vom Mai 07 bis Mai 08 aufgelaufenen Teuerung mit einer Erhöhung des Indexes in allen Minimalbesoldungsreglementen um 3 Prozentpunkte von 106,9 auf 109,9 Prozent bezogen auf den Basisindex von Mai 2000.
 
Einheitliches Anstellungsrecht für nicht ordinierte kirchliche Mitarbeitende
Nach langer und detailreicher Diskussion verabschiedete die Synode mit einigen Korrekturen fast einstimmig das neue Dienst- und Lohnreglement für nicht ordinierte Mitarbeitende der Kirchgemeinden (DLM). Die vorgelegten Lohntabellen für die verschiedenen Berufsgruppen wurden allerdings zurückgewiesen und müssen noch einmal überarbeitet und der Synode im Juni 09 vorgelegt werden.
Das DLM schafft für die Angestellten in der Katechetik (Religionsunterricht), Kirchenmusik, Kirchengutsverwaltung, Sekretariat sowie für die Sigristinnen und Sigriste eine einheitliche Rechtsgrundlage, die die Verschiedenheit der einzelnen Berufsgruppen respektiert. Es fasst sechs verschiedene bestehende Einzelreglemente zusammen, die sich bezüglich Inhalt und Regelungsdichte sehr stark unterscheiden und die für die Kirchenpflegen schwierig zu überschauen sind.
Das neue DLM verkürzt bisher ausführliche Reglemente auf das Wesentliche und vereinfacht die Anwendung des Rechts. Es garantiert moderne Anstellungsstandards und übernimmt insbesondere wichtige Bestimmungen des öffentlichen Arbeitsrechtes für die kirchlichen Angestellten. Darüber hinaus soll es die Kirchgemeinden als soziale und zukunftsgerichtete Arbeitgeber – zum Beispiel mit dem neuen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen – auszeichnen.
Von den vielen diskutierten Änderungsvorschlägen, die zum grössten Teil abgelehnt wurden, hat vor allem ein Antrag von Michael Rahn, Erlinsbach, Bedeutung, der mit 96 zu 51 Stimmen angenommen wurde: Katechetinnen und Katecheten (und nur diese Berufsgruppe) müssen Mitglied nicht irgendeiner Landeskirche – wie der Kirchenrat vorgeschlagen hatte – sondern explizit einer «evangelischen Landeskirche» sein. Für alle anderen Angestellten gilt dies nicht. Sie müssen immerhin «in einer konstruktiven Beziehung zur Landeskirche stehen und einen dialogfähigen christlichen Glauben zum Ausdruck bringen». Der Versuch der Evangelischen Fraktion, die Kirchenmitgliedschaft als Anstellungsvoraussetzung ganz aus dem Reglement zu kippen, scheiterte.
 
Neues schlankeres Organisationsstatut
In ihrer Einführung in das vorgelegte neue Organisationsstatut erklärte Kirchenratspräsidentin Claudia Bandixen, auch Präsidentin der vorberatenden Revisionskommission, die von 16 auf 12 Paragraphen verkürzte, sehr schlanke Verfassung der Reformierten Landeskirche. Die Revisionskommission wollte in Abstimmung mit der laufenden Gesamtrevision der Kirchenordnung im Organisationsstatut nur das regeln, was den Staat wirklich interessiert, was der Grosse Rat an Voraussetzungen erwartet und genehmigen muss, um der Landeskirche die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Institution zu geben. Alles, was im neuen Organisationsstatut nicht mehr vorkommt, wird auf der Ebene Kirchenordnung geregelt, weil die Kirche über diese Punkte selbst bestimmen kann. Bandixen wies auch darauf hin, dass die Reformierte Landeskirche damit den genau umgekehrten Weg wie die Römisch-katholische Landeskirche gehe, die 2004 ebenfalls ein neues Organisationsstatut verabschiedet hat, das um ein Vielfaches umfangreicher und detaillierter ist als das Reformierte, um sich vom Staat Rechte sichern zu lassen, die man gegenüber den Bischöfen und dem Vatikan beanspruchen kann.
Für die Reformierten geht es in ihrem Organisationsstatut in erster Linie um die demokratische Grundverfassung der Landeskirche mit Bestimmungen zur Legislative, dem Kirchenparlament (Synode), zur Exekutive (Kirchenrat) und zum Rechtsweg mit dem kirchlichen Rekursgericht. Die Aufgaben der Kirchgemeinden, für die sie Steuern beziehen können, definieren die Reformierten mit: Verkündigung, Seelsorge, Diakonie, Unterricht, Bildung, Mission, Ökumene und Verwaltung. Weiter werden wie bisher die Organisation der Kirchgemeinden mit der Gemeindeversammlung und der Kirchenpflege, die demokratisch kontrollierte Verwaltung der Finanzen mit Ausgaben und Steuerbezug geregelt sowie die Mitgliedschaft mit Stimm- und Wahlrecht aller Mitglieder, auch der ausländischen, ab dem 16. Altersjahr. Zu diesen Rechten gehören auch die demokratischen Instrumente Referendum und Initiative der Stimmberechtigten.
Völlig unspektakulär gingen die weiteren Anpassungen kirchlicher Rechtstexte zur Umsetzung des neuen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) über die Bühne. Bereits am 4. Juni hatte die Synode wichtige Änderungen zur Vertraulichkeit der Sitzungen und Protokolle kirchlicher Gremien und der Tätigkeit der Seelsorgerinnen und Seelsorger verabschiedet. Nun ging es nur noch um ein paar Anpassungen in § 52 und § 104 Kirchenordnung und § 44 der Finanzverordnung zur Vertraulichkeit von Kommissionen und zur Schweigepflicht für alle Gremienmitglieder.
 
Eine Wahl und zwei Interpellationen zur Ordination und zum Rügel
Kirchenrätin Myriam Heidelberger Kaufmann wurde einstimmig als Arbeitgebervertreterin in die Verwaltungskommission der landeskirchlichen Pensionskasse gewählt. Diese weist übrigens, gemäss Hans Rösch, immer noch einen Deckungsgrad von 100% auf und hat aufgrund ihrer konservativen Anlagepolitik trotz Finanzkrise deutlich weniger eingebüsst als der landesweite Durchschnitt.
Zum Abschluss der ganztägigen Sitzung behandelte die Synode noch zwei Interpellationen. Kirchenrat Hans Peter Mauch erläuterte, wie sich die Aargauer Tradition, Pfarrerinnen und Pfarrer ebenso wie Diakonische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ordinieren, zur Empfehlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds verhält, nur für das Pfarramt zu ordinieren. Im Aargau hat diese Form der Gleichstellung auch einen Bezug zur Partnerschaftlichen Gemeindeleitung, in der beide ordinierten und vom Volk gewählten Berufsgruppen gleichberechtigt beteiligt sind.
Eine Gruppe von Synodalen, denen das Schicksal des Tagungshauses Rügel ein besonderes Anliegen ist, forderte, vertreten durch den Synodalen Hans Moser, Rothrist, mit einer Interpellation vom Kirchenrat Auskunft, wie er die Erhaltung des Rügels bis zu einem definitiven Entscheid sicherstellt und wie er vorgegangen ist, um die Synodebeschlüsse vom November 2007 umzusetzen. Die Bedenken der Interpellanten beantwortete Kirchenratspräsidentin Claudia Bandixen, die auch die kirchenrätlich Arbeitsgruppe zum Rügel präsidiert, mit detaillierten Ausführungen zur Tätigkeit, Vorgehen und Kommunikation der Arbeitsgruppe, die auch im Internet aufgeschaltet sind. Mit der Übernahme der Gastronomie und des Hotelbetriebs des Tagungshauses durch das Seehotel Hallwil – auf Vermittlung des Hoteliers und ehemaligen Kirchenrats Rolf Kasper – werde es auch beim Betrieb des Rügels ab Januar 09 sicher deutliche Verbesserungen geben. 2010 würden dann die favorisierten und ausgearbeiteten Modelle der Synode zur Beratung vorgelegt.
Am Ende des langen Sitzungstages, verabschiedete Synodepräsident Daniel Hehl die langjährige Kirchenschreiberin Rosmarie Weber, deren Platz bei den Synodesitzungen immer direkt neben dem Präsidenten war. Sie tritt Ende November in den Ruhestand und wurde von der Synode mit einem lang anhaltenden Applaus bedacht.
ria / F.Worbs
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 Meldung verfasst von: ria / F. Worbs.