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Reglement über den Finanzausgleich

 

vom 17. Januar 2007

 

 

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Organisationsstatut und §§ 104 Ziff. 9, 131 Abs. 3 Kirchenordnung,

beschliesst:

 

 

§ 1

Zweck

1        Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau führt einen Finanzausgleichsfonds zugunsten ihrer finanzschwachen Kirchgemeinden.

2        Der Finanzausgleich soll unter den Kirchgemeinden ausgewogene Verhältnisse der Steuerbelastung und der Leistungsfähigkeit gewährleisten sowie eine zeitgemässe Entwicklung ermöglichen.

 

§ 2

Mittelherkunft

1        Für die Gewährung des Finanzausgleichs besteht ein Finanzausgleichsfonds. Dieser wird durch einen jährlichen Beitrag der Kirchenrechnung in der maximalen Höhe von 4 % des Zentralkassenbeitrages der Kirchgemeinden gespiesen.

2        Die Einlage in den Finanzausgleichsfonds wird jährlich auf dem Budgetweg durch die Synode festgelegt.

 

§ 3

Verwendung der verfügbaren Mittel

1        Die zur Verfügung stehenden Mittel werden für finanzschwache Kirchgemeinden wie folgt verwendet:

a)zur Ausrichtung von jährlichen Defizitbeiträgen

b)zur Ausrichtung von einmaligen Baubeiträgen

c)zur Ausrichtung von ausserordentlichen Beiträgen im Zusammenhang mit regionalen Zusammenarbeitsmodellen mehrerer Kirchgemeinden.

2        Die Beitragsgewährung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.

 

§ 4

Defizitbeiträge

1        Defizitbeiträge werden an Kirchgemeinden ausgerichtet, die zur Deckung ihrer ordentlichen kirchlichen Bedürfnisse das dritte aufeinander folgende Jahr mindestens einen Steuerfuss von 21 % haben.

2        Bei der Berechnung des Defizits werden Baubeiträge oder ausserordentliche Beiträge des Finanzausgleichs, welche über die laufende Rechnung verbucht werden, berücksichtigt.

 

§ 5

Berechnung der Defizitbeiträge

Bei der Berechnung der Defizitbeiträge sind folgende Grundsätze einzuhalten:

a)Die von der Synode bestimmten Minimalbesoldungen sind abschliessend massgebend.

b)Zuwendungen an kirchliche und andere Institutionen, welche gesamthaft 5 % des Steuerertrages überschreiten, werden nicht als beitragsberechtigt angerechnet.

c)Einzelne Ausgabenposten

1.von überdurchschnittlicher Höhe und

2.für Folgekosten von nicht als notwendig anerkannten Bauvorhaben werden nicht oder nur teilweise berücksichtigt.

d)Abschreibungen werden nur in der Höhe der vorgeschriebenen Abschreibungen gemäss Restbuchwertmethode anerkannt.

e)Die Bildung von Rückstellungen und Reserven wird nicht über den Finanzausgleich finanziert.

 

§ 6

Baubeiträge

Einmalige Baukostenbeiträge an die Finanzierung von notwendigen Bauten und Anlagen (Neubauten, grössere Renovationen) werden unter folgenden Bedingungen ausgerichtet:

a)Es muss sich um ein betrieblich notwendiges Bauvorhaben handeln.

b)Das Bauvorhaben muss, bevor es der Kirchgemeindeversammlung unterbreitet wird, vom Kirchenrat bewilligt werden.

c)Ab dem Realisierungsjahr müssen während mindestens drei Jahren mindestens 21 % Kirchensteuern bezogen werden.

 

§ 7

Berechnung der Baubeiträge

1        Die Höhe der einmaligen Baubeiträge richtet sich nach den Kosten der beitragsberechtigten Bauvorhaben und stützt sich auf die definitive, von der Kirchgemeindeversammlung genehmigte Bauabrechnung (Kreditabrechnung).

2        Die Beitragshöhe beträgt in der Regel 20 % der Bausumme, abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, höchstens aber Fr. 100'000.-- pro Einzelfall.

 

§ 8

Ausserordentliche Beiträge

1        Einmalige ausserordentliche Beiträge sowie einmalige Beiträge an die regionale Zusammenarbeit unter Kirchgemeinden bis zur Höhe von Fr. 40'000.-- gewährt der Kirchenrat.

2        Weitergehende Gesuche legt er mit schriftlichem Bericht und Antrag der Synode zum Entscheid vor.

3        Für die Ausrichtung ausserordentlicher Beiträge muss der Steuerfuss der gesuchstellenden Kirchgemeinde mindestens 21 % betragen.

 

§ 9

Eigenfinanzierung

1        Kirchgemeinden, welche nicht mindestens 60 % ihrer Ausgaben durch Einnahmen decken, erhalten keine Mittel aus dem Finanzausgleich.

2        Für die Berechnung der Ausgaben sind die Grundsätze gemäss § 5 dieses Reglements einzuhalten.

3        Für die Berechnung der Einnahmen werden Beiträge aus dem Finanzausgleich nicht mitgerechnet.

 

§ 10

Zuständigkeit

1        Der Kirchenrat entscheidet über die Ansprüche und die Höhe der Defizitbeiträge und der Baubeiträge.

2        Der Kirchenrat entscheidet über ausserordentliche Beiträge bis zu einer Höhe von Fr. 40'000.--. Höhere Beiträge werden durch die Synode bewilligt.

 

§ 11

Berechnungsbasis

1        Für die Berechnung der Defizitbeiträge ist immer die letzte, von der Kirchgemeindeversammlung genehmigte und von der Rechnungsprüfungskommission geprüfte Jahresrechnung massgebend. Die Festsetzung der Beitragshöhe und die Auszahlung erfolgen im Zuge der Rechnungsprüfung durch den Kirchenrat. Es muss kein Gesuch eingereicht werden.

2        Der Voranschlag für das geltende Basisjahr wird durch den Kirchenrat vorgeprüft.

3        Für die Berechnung und Auszahlung von Baubeiträgen ist ein entsprechendes Gesuch durch die Kirchgemeinde einzureichen.

 

§ 12

Beschwerderecht

Gegen Beschlüsse des Kirchenrates kann die betroffene Kirchgemeinde innert 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheides Beschwerde beim Rekursgericht führen. Das Verfahren richtet sich nach §§ 144 ff. KO.

 

§ 13

Inkrafttreten

1        Dieses Reglement tritt am 01. Januar 2008 in Kraft. Das Reglement für die Gemeindeausgleichskasse der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 21. Juni 1989 wird damit aufgehoben.

2        Durch Beschlussfassung der Synode vom 09. November 2011 geänderte Be-stimmungen treten am 01. Januar 2012 in Kraft.

3        Durch Beschlussfassung der Synode vom 05. Juni 2013 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2014 in Kraft.

4        Durch Beschlussfassung der Synode vom 05. November 2014 geänderte Be-stimmungen treten am 01. Januar 2015 in Kraft.