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Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (KO)

 

vom 11. November 2010 (Stand 01. Januar 2018)

 

 

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Organisationsstatut,

beschliesst:

 

 

Präambel

Das ist der tragende Grund unserer Kirche: Die allumfassende Liebe Gottes, wie sie sich in Jesus Christus offenbart. Und der Glaube an den dreieinigen Gott. Der tragende Grund der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau.

Unsere Kirche ging aus der Reformation hervor und erneuert sich stets aus der Bibel im Dialog. Sie lebt und verkündet die Kraft des Evangeliums, eine Kraft, die befreit. Ihr Beten und Handeln richtet sie nach der Gegenwart Gottes aus und lädt ein zum Feiern und Lernen.

Als Teil der weltweiten christlichen Kirche bezeugt sie ihren Glauben an Jesus Christus in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie.

Unsere Landeskirche nimmt die Fragen und Anliegen des Menschen auf und begleitet bei der Suche nach Sinn und Orientierung im Leben und im Sterben. Sie ermutigt den Menschen und bietet eine Heimat. Sie fördert Gaben und Begabungen ihrer Mitglieder und organisiert sich partnerschaftlich.

Selbstbewusst im Vertrauen auf den Heiligen Geist steht sie im Dialog mit Politik und Kultur, mit Wirtschaft und Wissenschaft, Kirchen und Religionen. Gemeinsam mit dem guten Willen aller, setzt sie sich ein für das Wunder der Schöpfung, für Gerechtigkeit und Frieden.

 

I.Grundlagen der Landeskirche

 

§ 1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau

1        Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau wird im nachfolgenden Erlasstext unter ihrem vollen Namen oder als Landeskirche bezeichnet.

2        Die Landeskirche ist eine selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Aarau.

3        Ihre Erlasse werden in einer vom Kirchenrat geführten Sammlung publiziert. Weitere öffentlich-rechtliche Bekanntmachungen erfolgen im Aargauischen Amtsblatt.

 

§ 2

Verhältnis zu Staat und kirchlichen Organisationen

1        Die Landeskirche beteiligt sich in Erfüllung ihres Auftrages auch an der Gestaltung des Staates und an seinen Aufgaben.

2        Die Landeskirche ist Mitglied des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Durch ihn ist sie mit der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) und der Konferenz europäischer Kirchen (KEK) sowie mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) und dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) verbunden.

 

II.Mitgliedschaft

 

§ 3

Grundsatz

1        Evangelisch-reformierte Einwohnerinnen und Einwohner, die im Kanton ihren Hauptwohnsitz haben, sind Mitglieder der Landeskirche und gleichzeitig auch einer Kirchgemeinde, sofern sie nicht schriftlich ihren Austritt erklärt haben.

2        Die Aufnahme als Mitglied erfolgt in einer Kirchgemeinde.

3        Die Mitgliedschaft besteht aufgrund der Taufe oder im Hinblick auf sie.

 

§ 4

Stimm- und Wahlrecht

Stimm- und wahlberechtigt in den Angelegenheiten der Landeskirche und ihrer Kirchgemeinden sind die schweizerischen und ausländischen Kirchenmitglieder, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

 

§ 5

Kirchgemeindezugehörigkeit

1        Wer Mitglied der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau ist, gehört zur Kirchgemeinde seines Wohnortes.

2        Jedes Mitglied übt alle Rechte und Pflichten, insbesondere das Stimm- und Wahlrecht, in dieser Kirchgemeinde aus.

 

§ 6

Synodale

1        Jede Kirchgemeinde bildet einen Wahlkreis. Die Stimmberechtigten wählen ihre Synodalen.

2        Wählbar sind alle stimmberechtigten, im Wahlkreis wohnenden Mitglieder der Landeskirche.

 

§ 7

Aufnahme

1        Wer in eine Kirchgemeinde einzutreten oder wiederaufgenommen zu werden wünscht, reicht der Kirchenpflege seines Wohnortes eine Beitrittserklärung ein. Die Kirchenpflege beschliesst die Aufnahme.

2        Für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge oder des vormundschaftlichen Amtes die Beitrittserklärung einreichen (Art. 303 ZGB).

 

§ 8

Austritt

1        Der Austritt aus der Landeskirche erfolgt durch persönliche schriftliche, eigenhändig unterzeichnete Erklärung an die Kirchenpflege. Kollektive Austrittserklärungen sind ungültig.

2        Für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge oder des vormundschaftlichen Amtes den Austritt erklären (Art. 303 ZGB).

3        Die Pfarrerin, der Pfarrer oder ein anderes Mitglied der Kirchenpflege suchen das Gespräch mit der oder dem Austretenden.

4        Der Austritt erfolgt mittels Austrittserklärung (eingeschriebener Brief) an die Kirchenpflege. Er wird wirksam mit dem Aufgabedatum bei der schweizerischen Post.

 

§ 9

Registrierung der Aufnahmen und Austritte

1        Die Kirchenpflege führt ein Register der Aufgenommenen und Ausgetretenen.

2        Sie teilt die Zahl der Eintritte und Austritte jährlich dem Kirchenrat mit.

3        Sie meldet die Eintritte und Austritte der Einwohnergemeinde.

 

§ 10

Unentgeltlichkeit der Dienste

1        Für die Mitglieder sind die Dienste in ihrer Kirchgemeinde grundsätzlich unentgeltlich.

2        Der Kirchenrat erlässt zu den kirchlichen Angeboten für Nichtmitglieder Empfehlungen.

 

III.Die Kirchgemeinde

 

1.Rechtsform der Kirchgemeinde

 

§ 11

Kirchgemeinden und Kirchgenossenschaften

1        Die Kirchgemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie sind im Rahmen des Organisationsstatuts und der Kirchenordnung selbständig.

2        Die Kirchgenossenschaften sind vereinsrechtlich organisiert. Für sie gilt die von der Synode erlassene Kirchgenossenschaftsordnung.

 

§ 12

Kirchgemeinden und Dekanate

Die Kirchgemeinden und Kirchgenossenschaften sind in Dekanaten gemäss Anhang zur Kirchenordnung zusammengefasst.

 

§ 13

Neubildung, Neueinteilung, Zusammenschluss und Namensänderung von Kirchgemeinden

1        Legt die Entwicklung die Neubildung oder die Neueinteilung einer Kirchgemeinde, den Zusammenschluss bestehender Kirchgemeinden oder die Schaffung eines gemeinsamen Pfarramtes nahe, so prüfen die Kirchenpflegen zusammen mit dem Kirchenrat die geeigneten Massnahmen.

2        Das Ergebnis der Prüfung dient als Grundlage für einen Beschluss der beteiligten Kirchgemeinden. Bezweckt ihr Entscheid eine Neueinteilung oder einen Zusammenschluss von Kirchgemeinden, so wird er dem Kirchenrat zuhanden der Synode weitergeleitet.

3        Änderungen im Bestand der Kirchgemeinden, namentlich Neubildung, Neueinteilung oder Zusammenschluss, erfolgen durch Beschluss der Synode, wenn ein Bedürfnis nachgewiesen ist und keine finanziellen Bedenken entgegenstehen.

4        Die Namensänderung einer Kirchgemeinde erfolgt nach Zustimmung des Kirchenrates durch die Kirchgemeindeversammlung. Der Kirchenrat vollzieht die Namensänderung durch Anpassung des Anhangs zur Kirchenordnung.

 

2.Auftrag der Kirchgemeinde

 

a.Allgemeines

 

§ 14

Ziele

1        Die Kirchgemeinden haben den Auftrag, das Evangelium zu verkündigen.

2        Sie erfüllen ihren Auftrag durch Gottesdienst, Verkündigung, Seelsorge, Diakonie, Pädagogisches Handeln, Bildung, Mission, Oekumene und Verwaltung.

3        Für Menschen aller Lebensalter und für gesellschaftliche Gruppen können spezielle Angebote geschaffen werden. Die Kirchgemeinden können entsprechende Arbeit anderer Träger unterstützen.

 

§ 15

Die französische Kirche (Eglise française en Argovie)

Die Eglise réformée de langue française en Argovie stellt im Auftrag der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau die Verkündigung und Seelsorge in französischer Sprache sicher. Sie trägt zur Verbundenheit mit den reformierten Schwesterkirchen der französischsprachigen Schweiz und der französischsprachigen Migrationskirchen bei.

 

b.Gottesdienst

 

§ 16

Allgemeines

1        Der Gottesdienst ist eine öffentliche Feier, die den Menschen Raum bietet für die Begegnung mit Gott. Das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Bibel überliefert ist, wird in vielfältiger Form verkündigt und mit den Lebensfragen der Menschen in Beziehung gesetzt. Daraus schöpfen die Beteiligten Mut für Glauben und Handeln und erfahren Stärkung in der Gemeinschaft.

2        Zum Gottesdienst gehören Sammlung, Anbetung, Verkündigung, Fürbitte, Sendung und Segen sowie gegebenenfalls Taufe und Abendmahl. Diese liturgischen Elemente ermöglichen unterschiedliche Gottesdienstformen, die gleichwertig nebeneinander stehen.

 

§ 17

Verantwortlichkeit

1        Die Kirchenpflege trägt die Verantwortung dafür, dass der Gottesdienst regelmässig stattfindet. Sie legt Zeit und Ort fest. Sie entscheidet über die Durchführung besonderer Gottesdienste wie Festgottesdienste, ökumenische Gottesdienste und andere.

2        Die Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung und die Leitung des Gottesdienstes trägt grundsätzlich die Pfarrerin oder der Pfarrer.

3        Gottesdienste können auch von Laienpredigerinnen und Laienpredigern geleitet oder von Gruppen durchgeführt werden, in Einzelfällen und im Einverständnis mit der Kirchenpflege auch ohne Beteiligung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

4        Wird von der in den einzelnen Kirchgemeinden festgelegten Ordnung erheblich abgewichen, so setzt dieses einen Beschluss der Kirchenpflege voraus.

 

§ 18

Organisatorisches

1        An jedem Sonntag und an den folgenden Festtagen findet ein Gottesdienst statt: Heiligabend und Weihnachten, Silvester oder Neujahr, Palmsonntag, Karfreitag, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten und Bettag. Die Kirchenpflege kann, insbesondere für die Ferienzeiten, die Zusammenlegung des Gottesdienstes mit einer Nachbargemeinde beschliessen. Ein Fahrdienst muss gewährleistet sein.

2        Die Kirchenpflege schafft nach Bedarf weitere Gottesdienstgelegenheiten.

3        Zu jedem Gottesdienst in der Kirche wird mit Glockengeläute eingeladen.

4        Jeder Sonn- und Festtag wird durch Geläute am Vorabend angekündigt.

5        Für die Gestaltung des Gottesdienstes stehen die durch Synodebeschluss eingeführten Liturgien und das Gesangbuch der Evangelisch-reformierten Kirchen der deutschsprachigen Schweiz zur Verfügung.

 

§ 19

Gottesdienstkollekte

1        Die Kollekte unterstützt den Dienst der Kirche an den Menschen in der Nähe und Ferne. Ihr Ertrag darf nicht für die allgemeine Verwaltung verwendet werden.

2        Die Kirchenpflege regelt die Verwendung der Kollekten. Sie stellt einen Kollektenplan auf, in den sie die von der Synode und vom Kirchenrat beschlossenen Kollekten aufnimmt.

3        Die Kirchenpflege genehmigt die Kollektenrechnung. Der Kirchenrechnung wird ein Auszug beigefügt.

 

§ 20

Sakramente und Kasualien

1        Die Landeskirche kennt zwei Sakramente: Taufe und Abendmahl.

2        Als Kasualhandlungen gelten Kindersegnung, Konfirmation, Trauung, weitere Segnungsfeiern und Abdankung.

 

§ 21

Kirchliche Handlungen

Die Kirche und ihre Angebote sind offen für alle, die danach fragen. Kirchliche Handlungen gründen auf kirchlicher Gemeinschaft und sind in erster Linie für Mitglieder da.

 

§ 22

Vollzug kirchlicher Handlungen

1        Der Vollzug von Taufen, Trauungen und Abdankungen setzt das Einverständnis der Gemeindepfarrerin oder des Gemeindepfarrers am Ort der kirchlichen Handlung voraus.

2        Zu kirchlichen Handlungen für Nichtmitglieder erlässt die Kirchenpflege Leitlinien unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Landeskirche.

 

§ 23

Abendmahl

1        Das Abendmahl macht die Gemeinschaft mit Christus und seiner Gemeinde sichtbar.

2        Das Abendmahl geschieht mit Brot und Wein oder Traubensaft entsprechend seiner Einsetzung durch Jesus Christus.

3        Es wird mindestens an folgenden Tagen gefeiert: Heiligabend oder Weihnachten, Karfreitag, Ostern, Pfingsten und in der Regel am Bettag. Weitere Abendmahlstage bestimmt die Kirchenpflege.

4        Die Kirchenpflege entscheidet über die Form des Abendmahls und hilft in der Regel bei der Austeilung.

5        Zum Abendmahl sind alle eingeladen, welche die Gemeinschaft mit Christus und seiner Gemeinde suchen.

6        Wenn die Umstände es erfordern, kann das Abendmahl auch ausserhalb des Gemeindegottesdienstes gefeiert werden.

 

§ 24

Taufe

1        Die Taufe ist Zeichen der bedingungslosen, in Jesus Christus sichtbar gewordenen Vergebung und Liebe Gottes zu allen Menschen. In ihr wird die Zugehörigkeit zu Jesus Christus und zu seiner Gemeinde sichtbar. Wer getauft ist, ist berufen zum neuen Leben in Jesus Christus im Vertrauen auf die Kraft des Heiligen Geistes.

2        Getauft wird mit Wasser auf den Namen des dreieinigen Gottes. Die Taufe findet in einem Gottesdienst statt. Die Gemeinde nimmt die Getauften in ihre Mitte auf.

3        Die Taufe ist einmalig. Sie kann zu jedem Zeitpunkt im Leben erfolgen.

4        Der Vollzug der Taufe wird den Getauften schriftlich bestätigt.

 

§ 25

Kindertaufe

1        Bei der Taufe von Kindern versprechen die Eltern zusammen mit den Paten, ihre Kinder in den christlichen Glauben einzuführen. Die Gemeinde unterstützt sie dabei.

2        Bei dieser Taufe gehören mindestens ein Elternteil und das Kind der reformierten Kirche an. Die Paten gehören einer christlichen Konfession an, wobei Ausnahmen aus seelsorgerlichen Gründen möglich sind.

 

§ 26

Kindersegnung

1        Eltern, die ihr Kind noch nicht taufen lassen möchten, können eine Kindersegnung verlangen.

2        Bei der Kindersegnung wird für das Kind der Beistand Gottes erbeten.

3        Die Kindersegnung erfolgt in einem Gottesdienst. Die liturgische Gestaltung soll den Unterschied zur Taufe deutlich machen.

4        Kindersegnungen werden nicht im Taufregister eingetragen.

 

§ 27

Konfirmation

Die Konfirmation nimmt das Ja Gottes auf, wie es auch in der Taufe zum Ausdruck kommt. Im Konfirmationsgottesdienst begleitet die Kirchgemeinde durch ihre Fürbitte die Jugendlichen auf dem Weg ins Erwachsenenleben, lädt sie zu verantwortlichem Christsein und zur Teilnahme am Leben der Kirche ein und spricht ihnen Gottes Segen zu.

 

§ 28

Trauung

1        Die kirchliche Trauung ist ein Gottesdienst, in dem den Eheleuten durch Gottes Wort Verheissung und Segen zugesprochen wird. Auf Wunsch kann die Trauung in einem Sonntagsgottesdienst mit der Gemeinde gefeiert werden.

2        Die ökumenische Trauung ist ein Gottesdienst, welcher beide Traditionen berücksichtigt. Der Kirchenrat erlässt dazu Weisungen.

3        Der Trauung geht ein Traugespräch zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und den Eheleuten voran.

4        Die Vorweisung einer Kopie aus dem Familienausweis oder einer Kopie des zivilstandsamtlichen Ehescheins ist Voraussetzung für die kirchliche Trauung. Diese Kopie wird im Archiv derjenigen Kirchgemeinde aufbewahrt, in der die Trauung stattfindet.

5        Die Trauung wird den Eheleuten schriftlich in der Traubibel oder auf dem Trauschein bestätigt.

6        Trauungen können der Kirchgemeinde im Gottesdienst des folgenden Sonntags bekannt gegeben werden.

 

§ 29

Weitere Segenshandlungen

Segen ist freier Zuspruch von Gottes Gnade. Der Segen Gottes ist Bestandteil des Gottesdienstes sowie des ganzen Lebens. Segenshandlungen und der Zuspruch des Segens sind nicht an ein Amt gebunden. Ganz besonders kommen sie aber zum Ausdruck:

1.am Schluss des Gottesdienstes

2.in der seelsorgerlichen Begleitung von Menschen

3.in gottesdienstlichen Feiern zu besonderen Lebenssituationen und Lebensübergängen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer und die Kirchenpflege ihre Zustimmung zur Durchführung erteilen.

 

§ 30

Abdankung

1        Die Abdankung ist in der Regel ein Gottesdienst, in dem durch Gottes Wort Hoffnung und Trost zugesprochen wird. Ihr kann ein Gebet am Grab vorausgehen oder folgen.

2        Abdankungen werden der Kirchgemeinde im Gottesdienst des folgenden Sonntags bekanntgegeben.

3        Für Abdankungen Verstorbener anderer Landeskirchen oder Glaubensgemeinschaften kann die Kirche auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Der Kirchenrat erlässt dazu Empfehlungen.

4        Im Übrigen sind die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über das Bestattungswesen zu beachten.

 

c.Seelsorge

 

§ 31

Auftrag

1        Seelsorge hat die Aufgabe, Menschen aufzusuchen, sich ihnen zuzuwenden, für sie bereit zu sein, sie zu begleiten und Antworten auf ihre individuellen Glaubens- und Lebensfragen aus christlicher Perspektive anzubieten. Zu diesem Dienst ist jede Christin und jeder Christ berufen.

2        Die von der Kirchenpflege mit der Seelsorge Beauftragten werden dazu befähigt und ausgebildet.

3        Die Seelsorge gehört insbesondere zum Aufgabenbereich der Pfarrerinnen und Pfarrer. Sie kann auch von anderen mit der Seelsorge Beauftragten, zum Beispiel Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen, ausgeübt werden.

4        Die mit der Seelsorge beauftragten Personen und ihre Hilfspersonen unterstehen der gesetzlichen Schweigepflicht (Art. 321 StGB). Nur die anvertrauende Person oder der Kirchenrat können von dieser Schweigepflicht entbinden.

 

§ 32

Spendgut

Über Gelder, die Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen aus der Kirchen- oder Kollektenkasse oder als Spenden für vertrauliche Vergabungen übergeben werden, verfügen diese frei und allein im Rahmen ihrer Seelsorgetätigkeit.

 

d.Diakonie

 

§ 33

Auftrag

1        Diakonie ist persönliche Zuwendung und soziale Verantwortung gegenüber allen Menschen. Sie basiert auf der allumfassenden Liebe Jesu Christi und bezeugt das biblische Wort durch die Tat. Jede Christin und jeder Christ ist dazu berufen.

2        Solche persönliche Zuwendung verpflichtet zur Verschwiegenheit.

3        Die Kirchgemeinden sorgen dafür, dass die für den diakonischen Dienst verantwortliche Person befähigt und ausgebildet ist, Einzelnen und Gruppen beizustehen und Freiwillige in ihrem selbstständigen Dienst zu unterstützen.

4        Sie setzen zur Ausübung des diakonischen Dienstes nach Möglichkeit Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone ein.

 

§ 34

Soziale Verantwortung der Gemeinde (Gesellschaftsdiakonie)

Die Kirchgemeinde und ihre Mitglieder wirken aufgrund des Evangeliums an der Lösung von sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Fragen mit und setzen sich ein für die Integration von Schwachen und Benachteiligten. Sie fördern das Gespräch zwischen unterschiedlichen Gruppen unserer Gesellschaft. Sie stehen ein für Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit.

 

e.Pädagogisches Handeln und Bildung

 

§ 35

Auftrag

1        Die Botschaft der Bibel hilft, das Leben besser zu verstehen und es verantwortlicher zu gestalten.

2        Das Pädagogische Handeln sowie weitere Bildungsarbeit gehören zum Auftrag der Kirchgemeinde.

 

§ 36

Verantwortlichkeiten

1        Die Kirchgemeinde ist Trägerin des Pädagogischen Handelns und der weiteren Bildungsangebote.

2        Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte begleiten ihre Kinder von der Geburt an auf dem Weg zu mündigem Glauben. Dazu gehört die Bereitschaft zur verbindlichen Teilnahme an den Angeboten des Pädagogischen Handelns der Kirchgemeinde. Die näheren Vorgaben zur Verbindlichkeit der Teilnahme regelt das Reglement über das Pädagogische Handeln.

 

§ 37

Pädagogisches Handeln

1        Das Pädagogische Handeln macht mittels stufen- und altersgerechten Angeboten Eltern, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit der Botschaft der Bibel vertraut und befähigt sie, Fragen des Glaubens und Lebens mündig zu bedenken und in das eigene Leben zu integrieren.

2        Das Pädagogische Handeln orientiert sich an der Taufe, entfaltet ihre Bedeutung oder führt zu ihr hin.

3        Der Unterricht wird in der Kirchgemeinde des Wohnortes besucht. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung der beiden zuständigen Kirchenpflegen.

4        Die Kirchenpflege entscheidet über Art, Ort und Umfang des kirchlichen Religionsunterrichts. Dieser Unterricht kann einer Pfarrerin, einem Pfarrer oder einer katechetischen Fachperson übertragen werden und steht unter der Aufsicht der Kirchenpflege.

5        Die Synode erlässt zu Struktur, Inhalten und Verantwortlichkeiten des Pädagogischen Handelns der Kirchgemeinden ein Reglement.

 

§ 38

Jugendarbeit

1        Die Kirchgemeinde fördert alle Bestrebungen, der Jugend Vertiefung ihrer Glaubenserkenntnis und Lebenshilfe zu vermitteln und ermöglicht so die Mitarbeit von Jugendlichen.

2        Die Kirchgemeinde kann sich an der Jugendarbeit anderer Träger beteiligen.

 

§ 39

Bildung

Die Kirchgemeinde fördert und unterstützt Angebote, die den Erwachsenen eine Vertiefung ihres Glaubens ermöglichen und sie zu eigener Meinungsbildung und verantwortlichem Handeln im persönlichen Leben, in Kirche und Gesellschaft befähigen.

 

f.Mission

 

§ 40

Auftrag

1        Mission gehört zum christlichen Grundauftrag und heisst, den Menschen die Liebe Gottes in ihrer Lebenssituation nahe zu bringen und Wege zum Glauben zu öffnen. Dies geschieht aus Dankbarkeit gegenüber Gott, selbstkritisch und respektvoll.

2        Die Kirchgemeinden laden die Menschen ein, in der Nachfolge Jesu Christi zu leben und zu handeln. Sie suchen den Dialog mit anderen Kirchen, Religionen und Kulturen.

 

3.Organisation der Kirchgemeinde

 

a.Kirchgemeindeversammlung

 

§ 41

Zusammensetzung

Die Kirchgemeindeversammlung wird gebildet aus den in der Kirchgemeinde stimmberechtigten Kirchgemeindemitgliedern, die an der Versammlung teilnehmen.

 

§ 42

Einberufung

1        Die Kirchgemeindeversammlung wird von der Kirchenpflege einberufen, so oft diese es für nötig erachtet. Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann durch schriftliches Begehren die Einberufung einer Kirchgemeindeversammlung verlangen. Das Begehren hat den Gegenstand und den Antrag, für den die Versammlung verlangt wird, sowie die Erstunterzeichnenden zu nennen, welche als bevollmächtigte Ansprechpersonen gegenüber der Kirchenpflege gelten.

2        Die Kirchenpflege entscheidet über Zeit und Ort der Kirchgemeindeversammlung. Die Versammlung findet spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens bei der Kirchenpflege statt.

3        Die Einladung erfolgt spätestens vierzehn Tage vor der Versammlung durch persönliche, schriftliche Information oder durch Publikation in den von der Kirchenpflege bestimmten Publikationsorganen.

4        Die Liste der Verhandlungsgegenstände ist mit der Einladung bekanntzugeben.

 

§ 43

Durchführung und Leitung der Verhandlungen

1        Die Beschlüsse werden von der Kirchgemeindeversammlung in offener Abstimmung gefasst, sofern nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.

2        Bei offenen und geheimen Abstimmungen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit in Abstimmungen entscheidet die oder der Vorsitzende.

3        Die Versammlung wählt Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.

4        Die Synode erlässt zur Durchführung und Leitung der Verhandlungen eine Verordnung.

 

§ 44

Befugnisse der Kirchgemeindeversammlung

1        Die Kirchgemeindeversammlung hat insbesondere folgende Befugnisse:

1.Sie bestimmt die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenpflege.

2.Sie wählt die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission einzeln mit derselben Amtsperiode wie die Kirchenpflege zur Prüfung von Budget und Rechnung.

3.Sie kann ein Kirchgemeindereglement erlassen. Vorbehalten bleibt das Verfahren gemäss § 108 Abs. 1 Ziff. 19.

4.Sie beschliesst über die Schaffung, Aufhebung oder Veränderung im Umfang von Arbeitsstellen innerhalb der Kirchgemeinde. Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn die Veränderung im Stellenplan auf der Traktandenliste aufgeführt ist. Vorbehalten bleibt § 67 Abs. 2.

5.Sie beschliesst über Bauten, Kauf und Verkauf von Liegenschaften und über Baurechts- und andere Dienstbarkeitsverträge. Vorbehalten bleibt das Verfahren gemäss § 108 Abs. 1 Ziff. 14-16.

6.Sie beschliesst über die Mitgliedschaft der Kirchgemeinde in Vereinen und Vereinigungen.

7.Sie setzt die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Entschädigung für die Mitglieder der Synode nach den Reglementen der Synode fest.

8.Sie bestimmt die Höhe des Steuerfusses nach den Grundsätzen der kantonalen Steuergesetzgebung.

9.Sie beschliesst über Voranschlag und Rechnung, welche vierzehn Tage vor der Versammlung öffentlich aufzulegen sind.

10.In Kirchgemeinden mit mindestens drei gewählten Pfarrerinnen und Pfarrern beziehungsweise mindestens drei gewählten Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen kann die Kirchgemeindeversammlung in ihrem Kirchgemeindereglement ein Delegationsprinzip beschliessen, so dass nur ein bis zwei Delegierte pro ordinierten Dienst in der Kirchenpflege Einsitz nehmen.

2        Alle ordinierten Dienste haben Einsicht in die Sitzungsunterlagen und Antragsrecht.

 

b.Kirchenpflege

 

§ 45

Funktion

Die Kirchenpflege leitet die Kirchgemeinde. Sie sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere mit den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie den Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen für den Aufbau der Kirchgemeinde.

 

§ 46

Zusammensetzung und Delegation

1        Im Sinne der partnerschaftlichen Gemeindeleitung besteht die Kirchenpflege einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten aus:

1.mindestens vier ehrenamtlichen Mitgliedern

2.den Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen, die ihr von Amtes wegen angehören.

2        Beschränkungen für die ordinierten Dienste sind durch das Delegationsprinzip möglich. Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone bestimmen jeweils ihre Delegierte oder ihren Delegierten, allenfalls ihre Delegierten, für mindestens zwei Jahre.

3        Es müssen mehr ehrenamtliche Mitglieder in der Kirchenpflege einsitzen als die Gesamtheit der einsitzenden Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone.

4        Die Amtsperiode der ehrenamtlichen Behördemitglieder, gewählten Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der gewählten Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone beträgt vier Jahre. Die Amtsperiode beginnt am 01. Januar des dem Wahljahr folgenden Jahres. Bei Neuwahlen gilt die Wahl für den Rest der Amtsperiode.

5        Die Kirchenpflege untersteht der Schweigepflicht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006.

 

§ 47

Konstituierung

1        Aus ihrer Mitte wählt die Kirchenpflege die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und die Aktuarin oder den Aktuar. Bei einer vorübergehenden Vakanz im Präsidium übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident so lange die Geschäfte der Kirchgemeinde, bis das Präsidium wieder besetzt ist. Co- oder Teamleitungspräsidien sind unzulässig.

2        Die Pfarrerinnen und Pfarrer, die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone sowie die weiteren von der Kirchgemeinde angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht in das Kirchenpflegepräsidium oder in das Vizepräsidium gewählt werden.

 

§ 48

Sitzungen

1        Die Kirchenpflege versammelt sich nach Bedarf zu ihren Sitzungen, mindestens aber sechs Mal im Jahr. Auf Verlangen von drei Mitgliedern der Kirchenpflege hat die Präsidentin oder der Präsident innerhalb von 10 Tagen zu einer Sitzung einzuladen.

2        Die Sitzungen der Kirchenpflege sind nicht öffentlich.

3        Die Kirchenpflege ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

4        Die Kirchenpflege kann nicht stimmberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Synodale, die ihr nicht angehören, zu ihren Sitzungen einladen und ihnen Einsicht in die Sitzungsunterlagen gewähren. Sie haben beratende Stimme.

5        Ein Beschluss gilt dann als zustande gekommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Anwesenden zugestimmt haben (absolutes Mehr). Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. Innerhalb der Behörde gilt das Kollegialitätsprinzip. Jedes anwesende Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

6        Rücktritte aus der Kirchenpflege sind der Präsidentin oder dem Präsidenten zuhanden der Gesamtbehörde in der Regel drei Monate vor dem beabsichtigten Rücktritt bekannt zu geben.

 

§ 49

Unterschriftsberechtigung

1        Die Kirchenpflege unterzeichnet Verträge, Anstellungsverfügungen und andere rechtserhebliche Dokumente mit Doppelunterschrift durch Präsidium und Vizepräsidium oder Aktuariat. Die Doppelunterschrift kann ausser bei Anstellungsverfügungen auch vom Präsidium zusammen mit der Sekretärin oder dem Sekretär geleistet werden.

2        Die Kirchenpflege legt für ihre Amtsperiode die Unterschriftenregelung fest.

 

§ 50

Pflichten und Befugnisse

 

a. im Allgemeinen

Die Kirchenpflege hat insbesondere folgende Pflichten und Befugnisse:

1.Sie beruft die Kirchgemeindeversammlung ein und bereitet sie vor.

2.Sie vollzieht die Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung und die Erlasse von Synode und Kirchenrat.

3.Sie stellt Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit pfarramtlichen und sozialdiakonischen Aufgaben an, nachdem der Kirchenrat deren Wählbarkeit festgestellt hat.

4.Sie stellt die nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinde im Sinne des DLM an und ordnet durch Funktionsbeschriebe und Reglemente ihren Einsatz.

5.Sie bestimmt die Kollektenkassierin oder den Kollektenkassier.

6.Sie sucht Beanstandungen an der Amtsführung von Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen, Sozialdiakonen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchgemeinde einvernehmlich zu klären. Gelingt ihr dies nicht, so sind die Beanstandungen an die Dekanatsleitung weiter zu leiten. Vorbehalten bleibt das Verfahren im Sinn von §§ 135 ff.

7.Sie schützt Pfarrerinnen, Pfarrer, Sozialdiakoninnen, Sozialdiakone sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ihrer Amtsführung ungerechtfertigt angefochten werden.

8.Sie sorgt für die Führung der kirchlichen Stimmregister.

 

§ 51

b. Finanzen

1        Die Kirchenpflege trägt die Verantwortung für die Verwaltung der materiellen Güter der Kirchgemeinde und beschliesst im Rahmen des Voranschlages über die Verwendung des gesamten Ertrages.

2        Die Verwaltung richtet sich nach dem Reglement für den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden. Soweit das Recht der Landeskirche keine Bestimmung enthält, gelten sinngemäss die staatlichen Vorschriften.

 

§ 52

Haftung der Kirchgemeinden und der Landeskirche a. gegenüber Behördemitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Abs. 1) b. gegenüber Dritten (Abs. 2)

1        Die Kirchgemeinden und die Landeskirche haften den Behördemitgliedern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für alle Schäden, die ihnen im Zusammen-hang mit ihrer Aufgabenerfüllung erwachsen sind.

2        Die Kirchgemeinden und die Landeskirche haften für den Schaden, den ihre Behördemitglieder oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Gegenüber den Behördemitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

c. Rückgriff

3        Hat die oder der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder haben Umstände, für die sie oder er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so kann die Ersatzpflicht herabgesetzt oder ganz aufgehoben werden.

4        Ansprüche von Dritten gegenüber der Kirchgemeinde oder der Landeskirche verjähren mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Schadens, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Behördemitgliedes, der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

5        Haben die Kirchgemeinde oder die Landeskirche der oder dem Dritten Ersatz geleistet, so steht ihnen der Rückgriff auf die Behördemitglieder, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu, welche den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, und zwar auch nach Beendigung der Behördemitgliedschaft oder des Anstellungsverhältnisses. Auf den Rückgriff kann verzichtet werden, insbesondere wenn er für das Behördemitglied, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eine übermässige Härte bedeuten würde. Haben mehrere Behördemitglieder, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie solidarisch.

6        Der Rückgriffsanspruch der Kirchgemeinde oder der Landeskirche gegenüber Behördemitgliedern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verjährt mit Ablauf eines Jahres seit der Anerkennung oder rechtskräftigen Feststellung der Ersatzpflicht der Kirchgemeinde oder der Landeskirche, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Behördemitgliedes, der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

d. Ersatzanspruch

7 Die Behördemitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für den Schaden verantwortlich, den sie der Kirchgemeinde oder der Landeskirche vorsätzlich oder grobfahrlässig zufügen, und zwar auch nach Beendigung der Behördemitgliedschaft oder des Anstellungsverhältnisses. Auf Ersatzforderungen kann verzichtet werden, insbesondere wenn sie für die Behördemitglieder oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine übermässige Härte bedeuten würden. Haben mehrere Behördemitglieder, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie solidarisch.

8        Der Ersatzanspruch der Kirchgemeinde oder der Landeskirche gegenüber Behördemitgliedern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verjährt mit Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Schadens, in jedem Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Behördemitgliedes, der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Wird der Ersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung des Behördemitgliedes, der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters abgeleitet, für die das Straf-recht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese auch für den Ersatzanspruch.

9        Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann in einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden.

 

§ 53

Kommissionen der Kirchenpflege

 

a. Grundsatz

1        Für besondere Aufgaben kann die Kirchenpflege längstens auf ihre eigene Amtsperiode Kommissionen als beratende Organe einsetzen. In der Wahl der Mitglieder ist sie frei.

2        Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich.

3        Die Kommissionen unterstehen der Schweigepflicht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006.

 

§ 54

b. Baukommissionen

1        Wo die Kirchenpflege für ein bestimmtes Bauvorhaben eine Baukommission einsetzt, kann sie dieser auch bestimmte Entscheidungen, zum Beispiel Arbeitsvergebungen, übertragen. Änderungen am Projekt und am Kostenvoranschlag können indessen nur mit Zustimmung der Kirchenpflege vorgenommen werden.

2        Baukommissionen amten, auch über die ordentliche Amtsperiode hinaus, bis die Bauabrechnung genehmigt und die Garantiearbeiten abgeschlossen sind.

 

§ 55

c. Übertragung von Befugnissen

1        Die Kirchenpflege kann Entscheidungsbefugnisse längstens auf ihre eigene Amtsperiode an eines ihrer Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen.

2        Erklären Betroffene, dass sie mit dem Entscheid dieser Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet die Kirchenpflege über die Einsprache. Einsprachen sind innert 10 Tagen nach Zustellung des Entscheids schriftlich bei der Kirchenpflege einzureichen.

3        Die Einzelheiten der Delegation sind von der Kirchenpflege in einem Reglement festzulegen.

 

c.Wahlen, Abstimmungen und Ämter

 

§ 56

Grundsatz

1        Die Stimmberechtigten der Kirchgemeinde wählen:

1.die Mitglieder der Kirchenpflege und deren Präsidentin oder Präsidenten

2.die Abgeordneten in die Synode

3.die Pfarrerinnen und Pfarrer

4.die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone.

 

2 Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenpflege wird in einer Kirchgemeindeversammlung festgelegt, die mindestens sieben Wochen vor dem Wahltag abgehalten wird. Verzichtet die Kirchenpflege darauf, das Geschäft zu traktandieren, und wird auch kein entsprechender Antrag aus der Versammlung gestellt, so gilt die bisherige Mitgliederzahl.

3 Die Gesamterneuerungswahlen der Kirchenpflegemitglieder, der Synodalen, der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone einer Kirchgemeinde erfolgen gleichzeitig an der Urne.

4 Ergänzungs- und Neuwahlen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen während der Amtsperiode sowie Ergänzungs- und Ersatzwahlen von Kirchenpflegepräsidentinnen, Kirchenpflegepräsidenten und Mitgliedern der Kirchenpflege oder der Synode erfolgen geheim in der Kirchgemeindeversammlung.

5 Das Wahl- und Abstimmungsverfahren in der Kirchgemeindeversammlung richtet sich nach der Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen, das Wahl- und Abstimmungsverfahren an der Urne richtet sich nach dem Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau.

 

 

 

§ 57

Ausstandspflicht

Stimmberechtigte in der Kirchgemeindeversammlung, Mitglieder von kirchlichen Behörden und kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich in den Ausstand zu begeben, wenn Geschäfte behandelt werden, bei welchen Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem zweiten Grade, sie selber oder ihre Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner von Geschwistern persönlich beteiligt oder unmittelbar betroffen sind.

 

§ 58

Wählbarkeit und Verwandten-ausschluss

1        Wählbar in die Kirchenpflege sind alle in der Kirchgemeinde Stimmberechtigten.

2        Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem zweiten Grade, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner von Geschwistern dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Kirchenpflege sein. Die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschlussgrund der Schwägerschaft nicht auf.

3        Der Verwandtenausschluss gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt auch zwischen Mitgliedern der Kirchenpflege, der Rechnungsprüfungskommission und Kirchengutsverwalterinnen und Kirchengutsverwaltern sowie des Wahlbüros und schliesst auch eine Ausübung dieser Ämter in Personalunion aus.

4        Der Kirchenrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von Abs. 2 und 3 gestatten.

 

d.Liegenschaften

 

§ 59

Allgemeines

1        Die Kirchgemeinde erstellt und unterhält oder mietet die nötigen Gebäude und Liegenschaften wie Kirchen, Pfarrhäuser mit Nebengebäuden und Kirchgemeindehäuser. Sie kann diese Aufgaben auch gemeinsam mit anderen Körperschaften erfüllen.

2        Die Kirchenpflege ist der Kirchgemeinde gegenüber für den Zustand aller ihrer Gebäude und Liegenschaften verantwortlich. Sie kann zur Wahrnehmung dieser Verantwortung externe Fachleute beiziehen.

 

§ 60

Bauvorhaben, Unterhalt, Verkauf

1        Für Pläne und Kostenvoranschläge für Neubauten, Renovationen und Umbauten, die mit einem Verpflichtungskredit als eigenes Traktandum an der Kirchgemeindeversammlung beschlossen werden, bleibt das Verfahren gemäss § 108 Abs. 1 Ziff. 14 vorbehalten.

2        Bau, Unterhalt und Betrieb von Liegenschaften haben nach umweltfreundlichen Gesichtspunkten zu erfolgen.

3        Gebäude und Grundstücke des Verwaltungsvermögens dürfen nur mit Genehmigung des Kirchenrates in das Finanzvermögen überführt und danach verkauft oder abgetreten werden. Für Baurechts- und andere Dienstbarkeitsverträge bleibt das Verfahren gemäss § 108 Abs. 1 Ziff. 16 vorbehalten.

 

§ 61

Pfarramts- und Wohnungsvertrag

Ein zwischen Kirchenpflege und Pfarrerin oder Pfarrer abzuschliessender Pfarramts- und Wohnungsvertrag gemäss landeskirchlichem Formular regelt Bezug, Benützung, Unterhalt und Rückgabe von Pfarrhaus, Nebengebäuden und zweckgebundenen Gütern.

 

§ 62

Benützung der kirchlichen Gebäude durch ausserkirchliche Organisationen

1        Die Kirchenpflege entscheidet über die Benützung der kirchlichen Gebäude durch Angehörige anderer Konfessionen und religiöse Gemeinschaften und zu anderen Zwecken wie öffentliche Versammlungen, musikalische Aufführungen und Vorträge. Solche Veranstaltungen dürfen dem Wesen der Kirche nicht widersprechen.

2        Der sonntägliche Gottesdienst darf wegen anderer Veranstaltungen in den Liegenschaften der Kirchgemeinde nicht ausfallen.

 

§ 63

Kirchengeläute

1        Über die Benützung des Kirchengeläutes, sofern es Eigentum der Kirchgemeinde ist, entscheidet die Kirchenpflege.

2        Sie ordnet das Läuten für Gottesdienste und kirchliche Handlungen sowie das ortsübliche Zeitläuten.

3        Aufgrund besonderer Vereinbarungen stellt die Kirchgemeinde das Geläute Behörden von Staat und Gemeinden zur Verfügung.

 

e.Archive

 

§ 64

Register

1        Die Kirchenpflege lässt Register über die Getauften, die Konfirmierten, die kirchlich Getrauten und Bestatteten führen.

2        In die Register werden alle kirchlichen Handlungen (Taufe, Konfirmation, Trauung und Abdankung) unabhängig von der Gemeindezugehörigkeit der Beteiligten in der Kirchgemeinde eingetragen, in der sie vollzogen werden.

3        Abdankungen in einem Krematorium werden in der Regel im Register der Kirchgemeinde des letzten Wohnortes der oder des Verstorbenen eingetragen.

4        Die Dekanatsleitung führt die Aufsicht über die Kirchenarchive des Dekanats und kontrolliert die Führung der Register.

 

§ 65

Archiv der Kirchgemeinde

1        Die Kirchgemeinde sorgt für die sichere Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivgutes.

2        Der Kirchenrat erlässt zur Führung des Archivs eine Archivordnung.

 

4.Beauftragte der Kirchgemeinde

 

a.Allgemeines

 

§ 66

Dienste

1        Damit die Kirchgemeinde ihren Auftrag erfüllen kann, müssen neben der freiwilligen Mitarbeit einige Dienste geregelt werden. Sie werden vor allem durch folgende Beauftragte ausgeübt:

1.Pfarrerinnen und Pfarrer

2.Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone

3.Katechetinnen und Katecheten

4.Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

5.Sigristinnen und Sigriste

6.Kirchengutsverwalterinnen und Kirchengutsverwalter

7.Sekretärinnen und Sekretäre.

2        Die Synode erlässt zu den Anstellungsverhältnissen für ordinierte und nicht ordinierte Dienste Dienst- und Lohnreglemente.

3        Vor der Schaffung neuer Stellen prüft jede Kirchenpflege folgende Alternativen:

1.den Ausbau anderer Dienste in der Kirchgemeinde

2.die mögliche Zusammenarbeit mit anderen Kirchgemeinden.

 

b.Pfarrerinnen und Pfarrer

 

§ 67

Grundsatz

1        Jede Kirchgemeinde wählt eine oder mehrere Pfarrerinnen oder einen oder mehrere Pfarrer. Sie üben ihren Dienst in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchenpflege und den Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen aus.

2        Wo in einer Kirchgemeinde die zunehmende Arbeit die Anstellung einer weiteren Pfarrerin oder eines weiteren Pfarrers verlangt, kann die Kirchenpflege bis zur Errichtung einer neuen Pfarrstelle eine Stellvertretung einrichten. Die Kirchenpflege regelt deren Einsatz im Einvernehmen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer.

3        Vor der Anstellung einer Stellvertretung stellt der Kirchenrat die Wählbarkeit der stellvertretenden Pfarrerinnen und Pfarrer fest.

4        Ist eine Pfarrstelle vakant und übernehmen nicht Nachbarpfarrämter die Stellvertretung, so kann die Stelle für höchstens zwölf Monate durch eine stellvertretende Pfarrerin oder einen stellvertretenden Pfarrer versehen werden.

5        Ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer durch Krankheit, Unfall, Urlaub oder eine andere Ursache an der Ausübung des Dienstes ganz oder teilweise verhindert, sorgt die Kirchenpflege ohne Verzug für eine Stellvertretung, es sei denn, die Pfarrerin oder der Pfarrer sorge im Einvernehmen mit der Kirchenpflege selber für geeignete Vertretung oder Entlastung. Sofern die Lage der Kirchgemeinde es erfordert, ergreift der Kirchenrat die nötigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstes.

 

§ 68

Wahlfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer

Wer die Wahlfähigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer erlangen will, hat sich über die persönliche Eignung, die vorgeschriebene wissenschaftliche Bildung und die praktische Befähigung auszuweisen. Massgebend hierfür ist das Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihrer Zulassung zum Kirchendienst.

 

§ 69

Bewerberinnen und Bewerber ohne Konkordatsausweis

1        Der Kirchenrat kann Theologinnen oder Theologen, die kein Wahlfähigkeitszeugnis des Konkordats besitzen, die Wahlfähigkeit zusprechen, sofern sie sich ausweisen über:

1.die persönliche Eignung

2.eine bestandene theologische, dem Konkordatsexamen gleichwertige Prüfung mit entsprechenden Vorstudien und praktischer Bewährung.

2        Er kann ausnahmsweise Bewerberinnen oder Bewerbern ohne akademisches Theologiestudium die Wahlfähigkeit zusprechen, wenn sie sich über eine genügende Ausbildung ausweisen und sich praktisch bewährt haben.

3        Er kann vor Erklärung der Wahlfähigkeit die Durchführung einer Prüfung anordnen.

4        Er erlässt zu den Anforderungen, zur Prüfung und zum Weiteren eine Verordnung.

 

§ 70

Ordination

1        Die Ordination zum Pfarrdienst wird vom Kirchenrat angeordnet und durch eines seiner ordinierten Mitglieder in einem öffentlichen Gottesdienst vollzogen.

2        Das Ordinationsgelübde lautet: “Ich gelobe vor Gott, dem Allmächtigen und Barmherzigen, Christus und seiner Kirche in Treue zu dienen, sein Wort nach der Heiligen Schrift zu lehren und zu predigen und mich im Leben vom Geist des Evangeliums bestimmen zu lassen.” Das Gelübde wird geleistet mit den Worten “Das gelobe ich vor Gott”.

 

§ 71

Ministerium

1        Wer durch die Konkordatsprüfung die Wahlfähigkeit erlangt hat oder vom Kirchenrat für wahlfähig erklärt worden ist, wird nach der Ordination ins aargauische Ministerium aufgenommen.

2        Angehörige anderer Ministerien werden durch die Installation in ein Amt in der aargauischen Landeskirche Mitglied des aargauischen Ministeriums.

3        Wer in ausserkantonalen Kirchendienst übertritt, verliert die Zugehörigkeit zum aargauischen Ministerium.

4        Auf Antrag kann der Kirchenrat auch ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht Inhaberinnen oder Inhaber einer landeskirchlichen Stelle sind, aber im Gebiet der Landeskirche Wohnsitz haben oder von ihr ordiniert worden sind, in das Ministerium aufnehmen.

5        Sämtlichen im Gebiet der Landeskirche wohnhaften Mitgliedern des Ministeriums kann der Kirchenrat auch besondere Aufgaben zuweisen.

6        Der Kirchenrat führt das Verzeichnis der Mitglieder des Ministeriums.

 

§ 72

Wahlverfahren für Pfarrerinnen und Pfarrer

 

a. Voraussetzungen

1        Eine zu besetzende Pfarrstelle ist dem Kirchenrat zu melden und öffentlich auszuschreiben.

2        Vor dem Wahlvorschlag der Kirchenpflege an die Kirchgemeindeversammlung wird auf Antrag der Kirchenpflege die Wählbarkeit der vorzuschlagenden Pfarrerin oder des vorzuschlagenden Pfarrers vom Kirchenrat festgestellt.

3        Zur Erteilung einer definitiven Wählbarkeit ist eine der Ordination folgende zweijährige Tätigkeit als Pfarrerin oder Pfarrer beziehungsweise stellvertretende Pfarrerin oder stellvertretender Pfarrer Voraussetzung. Andernfalls wird eine provisorische Wählbarkeit für zwei Jahre erteilt. Die definitive Wählbarkeit ist rechtzeitig beim Kirchenrat zu beantragen.

4        Die Absätze 1-3 gelten sowohl für Urnenwahl als auch für die Wahl an Kirchgemeindeversammlungen.

 

§ 73

b. Durchführung der Wahl

1        Die Kirchenpflege setzt den Wahltag fest und gibt ihn mit ihrem Wahlvorschlag sieben Wochen vor dem Wahltermin durch Publikation in den von der Kirchenpflege bestimmten Publikationsorganen bekannt.

2        Für ihren Wahlvorschlag ist die Kirchenpflege nicht an die Anmeldungen gebunden, sondern kann einen freien Vorschlag als Berufung unterbreiten. In diesem Fall holt die Kirchenpflege zuvor eine Zustimmungserklärung der oder des Vorzuschlagenden und das Gutachten über ihre oder seine Wählbarkeit vom Kirchenrat ein.

3        Bis spätestens fünf Wochen vor der Wahl können der Kirchenpflege freie Wahlvorschläge schriftlich eingereicht werden. Diese müssen von mindestens 20 Stimmberechtigten unterzeichnet und von einer Zustimmungserklärung der oder des Vorzuschlagenden sowie den Ausweisen über die Wahlfähigkeit begleitet sein. Die Kirchenpflege holt vom Kirchenrat das Gutachten über die Wählbarkeit ein.

4        Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so haben die Stimmberechtigten auf dem Wahlzettel die Frage, ob sie die vorgeschlagene Pfarrerin oder den vorgeschlagenen Pfarrer wählen wollen, mit ja oder nein zu beantworten. Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, so haben die Stimmberechtigten auf dem Wahlzettel den Namen ihrer Kandidatin oder ihres Kandidaten einzusetzen.

5        Die Wahlzettel sowie die Stimmausweise sind mindestens vierzehn Tage vor dem Wahltermin zuzustellen.

6        Die Absätze 1-4 gelten sowohl für Urnenwahlen als auch für die Wahlen an Kirchgemeindeversammlungen. Absatz 5 gilt nur für Urnenwahlen.

 

Vertretung durch Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie

§ 74

Theologinnen und Theologen, die den Bachelor in Theologie oder einen gleichwertigen Abschluss erreicht haben, das Ekklesiologisch-Praktische Semester oder gleichwertige kirchliche Praktika absolviert haben und einer reformierten Landeskirche angehören, können einzelne pfarramtliche Dienste stellvertretend ausüben. Der Kirchenrat stellt zuhanden der Kirchenpflege die Zulassung fest.

 

§ 75

Verweisung auf das DLD

Im Übrigen gilt für das Dienstverhältnis der Pfarrerinnen und Pfarrer das Dienst- und Lohnreglement für die ordinierten Dienste.

 

c.Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone

 

§ 76

Grundsatz

1        Die Ausbildung der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone richtet sich nach den Mindestanforderungen der Deutschschweizerischen Diakonatskonferenz.

2        Nach Abschluss der Ausbildung folgt eine zweijährige Berufstätigkeit als Sozialdiakonin oder Sozialdiakon im Anstellungsverhältnis. Der Kirchenrat stellt die genügende Ausbildung für eine Anstellung als Sozialdiakonin oder Sozialdiakon fest.

 

§ 77

Ordination

1        Die Ordination der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone zum Diakonat erfolgt frühestens ein Jahr nach Aufnahme der Berufstätigkeit. Sie wird vom Kirchenrat beschlossen und durch eines seiner ordinierten Mitglieder in einem öffentlichen Gottesdienst vollzogen.

2        Das Ordinationsgelübde lautet: “Ich gelobe vor Gott, dem Allmächtigen und Barmherzigen, Christus und seiner Kirche als Sozialdiakonin oder Sozialdiakon in Treue zu dienen und mich im Leben vom Geist des Evangeliums bestimmen zu lassen.” Das Gelübde wird geleistet mit den Worten “Das gelobe ich vor Gott.”

 

§ 78

Wahlverfahren für Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone

1        Nach zweijähriger Berufstätigkeit und erfolgter Ordination stellt der Kirchenrat die Wählbarkeit der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone fest.

2        Ordinierte Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, deren Wählbarkeit vom Kirchenrat festgestellt wurde, werden von der Kirchgemeinde gewählt. Sie üben ihren Dienst in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchenpflege und den Pfarrerinnen und Pfarrern aus.

3        Eine Ausnahme gilt für die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, die vor 1991 eine Anstellung angenommen haben und nicht ordiniert worden sind. Ihnen steht ebenfalls das Recht auf Wahlen zu.

4        Erfüllen Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone die Voraussetzungen für eine Wahl durch die Kirchgemeinde und hat der Kirchenrat ihre Wählbarkeit erteilt, so richtet sich die Wahl nach den für die Wahl von Pfarrerinnen oder Pfarrern massgebenden Bestimmungen.

 

§ 79

Verweisung auf das DLD

Im Übrigen gilt für das Dienstverhältnis der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone das Dienst- und Lohnreglement für die ordinierten Dienste.

 

d.Wiederzulassung für ordinierte Dienstnehmende

 

§ 80

Grundsatz

Der Kirchenrat entscheidet auf Gesuch hin oder von Amtes wegen über die Wiederzulassung von ordinierten Dienstnehmenden in den Kirchendienst.

 

e.Laienpredigerinnen und Laienprediger

 

§ 81

Zulassung

1        Der Kirchenrat kann befähigte Kirchenmitglieder zur stellvertretenden Leitung von Gottesdiensten als Laienpredigerinnen und Laienprediger ernennen.

2        Der Kirchenrat erlässt zum Weiteren je eine Verordnung zur Ausbildung und zum Dienst.

 

f.Weitere Beauftragte

 

§ 82

Funktion und Stellung

1        Die Kirchenpflege kann nicht ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als weitere Beauftragte anstellen.

2        Zu den nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählen insbesondere Katechetinnen und Katecheten, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, Kirchengutsverwalterinnen und Kirchengutsverwalter, Sigristinnen und Sigriste sowie Sekretärinnen und Sekretäre.

3        Nicht ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis. Sie unterstehen der Aufsicht der Kirchenpflege.

4        Im Übrigen gilt für das Dienstverhältnis der nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Dienst- und Lohnreglement für nicht ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden des Kantons Aargau.

 

5.Freiwilligenarbeit

 

§ 83

Grundsatz

1        Freiwilligenarbeit ist unentgeltliches Engagement für Dritte. Sie ist für das Leben der Kirche unverzichtbar.

2        Die Kirchgemeinde ermutigt zur Freiwilligenarbeit und fördert die freiwillige Mitarbeit ihrer Mitglieder durch angemessene Anerkennung, Weiterbildungsangebote, Sozialzeitausweis, Spesenentschädigung und Versicherungsschutz.

 

6.Regionale Zusammenarbeit

 

§ 84

Allgemeines, Pastorationsverträge

1        Die Kirchgemeinden fördern das kirchliche Leben durch nachbarschaftliche und regionale Zusammenarbeit untereinander, namentlich bei:

1.Aktionen, Kursen, Tagungen

2.seelsorgerlichen Aufgaben

3.pädagogischem Handeln und Erwachsenenbildung

4.diakonischen Aufgaben

5.der Anstellung von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

6.der Anschaffung technischer Hilfsmittel.

2        Sie regeln die dauernde übergemeindliche Zusammenarbeit durch Vertrag oder Reglement.

3        Pastorationsverträge sind Verträge über gemeinsam wahrgenommene Seelsorge. Sie werden der Kirchgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorbehalten bleibt das Verfahren § 108 Abs. 1 Ziff. 20.

 

§ 85

Unterstützung

Die Landeskirche fördert die regionale Zusammenarbeit der Kirchgemeinden. An die Aufwendungen für Dienste auf regionaler Grundlage können landeskirchliche Beiträge geleistet werden.

 

IV.Die Landeskirche

 

1.Auftrag der Landeskirche

 

§ 86

Allgemeines

Die Landeskirche übernimmt kirchliche Aufgaben, soweit sie weder durch die einzelnen Kirchgemeinden noch durch regionale Zusammenarbeit zweckmässig gelöst werden können.

 

§ 87

Seelsorge in Spitälern und kantonalen Anstalten

1        Der Kirchenrat stellt die Seelsorge an Spitälern, Heimen und Gefängnissen sicher.

2        Pfarrerinnen und Pfarrer und andere mit der Seelsorge Beauftragte können ihre Gemeindemitglieder in diesen Einrichtungen als Seelsorgerinnen und Seelsorger unter Beachtung der Hausordnung besuchen.

 

§ 88

Diakonie und Hilfswerk

Die Landeskirche arbeitet eng mit der für den Aargau zuständigen Regionalstelle des „Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz“ (HEKS) zusammen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Bereiche Migration und Diakonie.

 

§ 89

Dienste an kantonalen Schulen

Der Unterricht des Freifaches Religion, Seelsorge und Schulvernetzung an den kantonalen Schulen sind Aufgaben der Landeskirche. Der Unterricht dient der Klärung und Vertiefung des christlichen Glaubens in seiner Begegnung mit anderen Religionen, geistigen Strömungen und Aufgaben der Gegenwart.

 

§ 90

Kirchlicher Religionsunterricht an der Volksschule

1        An der Volksschule wird auf Grund der staatlichen Gesetzgebung kirchlicher Religionsunterricht ermöglicht.

2        Die Landeskirche fördert diesen Unterricht durch die Ausbildung von katechetischen Fachpersonen und durch Weiterbildungskurse für Unterrichtende.

 

Mission und Verkündigung

§ 91

1        Die Landeskirche verpflichtet sich, die Nachfolge Christi aufzunehmen und durch entsprechendes Handeln zu verwirklichen.

2        Die Landeskirche und ihre Kirchgemeinden arbeiten zu diesem Zweck mit dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), Brot für alle (BFA), mission 21 (evangelisches missionswerk basel) und allfälligen weiteren Partnerinnen und Partnern des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) zusammen und unterstützen die in den entsprechenden Stiftungsurkunden, Stiftungsreglementen oder Leitbildern umrissenen Aufgaben.

3        Die Landeskirche unterstützt, ergänzend zu § 40, insbesondere die Sozialarbeit und Entwicklungszusammenarbeit zu Gunsten der Schwächeren und Notbedürftigen im In- und Ausland. Im Ausland geschieht dies vor allem durch die Unterstützung von Projekten der lokalen Kirchen oder von gleichwertigen Partnern.

4        Die Landeskirche und ihre Kirchgemeinden helfen in Zusammenarbeit mit den drei Werken bei der Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Anliegen mit.

5        Die Synode erlässt zu den finanziellen Beiträgen an die Werke im Sinne von Absatz 2 ein Reglement.

 

Wohn- und Betreuungsstätten

§ 92

1        Die Landeskirche unterhält Wohn- und Betreuungsstätten für Mitmenschen, die der Unterstützung bedürfen.

2        Die Synode kann die Übernahme oder Förderung weiterer ähnlicher Aufgaben beschliessen.

 

§ 93

Unterstützung der Kirchgemeinden

1        Die Landeskirche arbeitet mit ihren Diensten an den Aufgaben, die sich der ganzen Kirche stellen. Sie fördert das Leben ihrer Kirchgemeinden.

2        Die Landeskirche ordnet durch Synodebeschluss landeskirchliche Dienste wie Spitalseelsorge, Religionsunterricht an kantonalen Schulen und Bildungsarbeit.

3        Der Kirchenrat bestimmt den Grundauftrag, trifft die erforderlichen Anstellungen und regelt die Aufsicht.

 

§ 94

Tagungszentrum

1        Als Ort der Begegnung, des Gesprächs, der Besinnung und der Schulung kann die Landeskirche ein Tagungszentrum führen.

2        Der Kirchenrat ist Aufsichtsbehörde und regelt die Organisation.

 

§ 95

Förderung der Kirchenmusik

1        Zur Förderung der Kirchenmusik sowie zur Aus- und Weiterbildung von Organistinnen, Organisten, Chorleiterinnen und Chorleitern unterhält die Landeskirche eine Institution zur Ausbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern oder beteiligt sich an einer solchen.

2        Der Kirchenrat regelt das Weitere.

 

§ 96

Mitgliederpublikation

1        Die Landeskirche gibt eine regelmässig erscheinende Publikation für alle Kirchenmitglieder heraus.

2        Die Mitgliederpublikation wird allen Haushalten zugestellt, die mindestens ein Mitglied der Landeskirche zählen.

3        Die Kirchgemeinden tragen die Abonnementskosten für die Mitgliederpublikation. Die Zentralkasse entrichtet einen Beitrag, dessen Höhe im Reglement festgelegt wird.

4        Die Synode erlässt zur Herausgabe einer Mitgliederpublikation ein Reglement.

 

§ 96a

Gemeinsames Erscheinungsbild

1        Die Landeskirche und die Kirchgemeinden haben ein gemeinsames Erscheinungsbild.

2        Die Synode beschliesst die Grundlagen des Erscheinungsbilds. Der Kirchenrat erlässt die ausführenden Bestimmungen.

 

2.Organisation der Landeskirche

 

a.Organe

 

§ 97

Organe und Kommissionen

Die Organe der Landeskirche sind:

1.die Synode

2.der Kirchenrat

3.das Rekursgericht.

Die Landeskirche verfügt mindestens über die folgenden Kommissionen:

1.die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPK)

2.die Schlichtungskommission.

 

§ 98

Urnenentscheide

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten trifft an der Urne Entscheide über Referendumsvorlagen, Initiativbegehren und Vorlagen der Synode gemäss § 104 Ziff. 17.

 

b.Synode

 

§ 99

Zusammensetzung

1        Die Synode als oberstes Organ besteht aus den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchgemeinden. Die Amtsperiode dauert vier Jahre und beginnt am 01. Januar.

2        Die Kirchgemeinden ordnen für eine Amtsperiode stimmberechtigte Mitglieder in die Synode ab. Ersatzwahl und Wiederwahl ist möglich.

3        Für die Zahl ihrer zu wählenden Synodalen gilt folgender Verteiler:

Wahlkreis-angehörige:

 

bis

500

1

Synodale

 

501

bis

2’500

2

Synodale

 

2’501

bis

4’500

3

Synodale

 

4’501

bis

6’500

4

Synodale

 

6’501

bis

8’500

5

Synodale

 

8’501

bis

10’500

6

Synodale

 

 

über

10’500

7

Synodale

4        Mitglieder der Synode, die aus dem Gebiet der Landeskirche oder der Kirchgemeinde wegziehen, verlieren ihr Amt. Sie zeigen den Wegzug der Kirchenpflege und dem Präsidium der Synode an. Die Kirchenpflege lädt zur Vornahme einer Ersatzwahl ein.

 

 

§ 100

Konstituierende Sitzung

Der Kirchenrat beruft die Synode zur konstituierenden Sitzung ein.

 

§ 101

Wahl des Büros

Die Synode wählt aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und vier Beisitzende, die auch als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler amten. Dasselbe Mitglied kann nicht in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden die Stelle der Präsidentin, des Präsidenten oder der Vizepräsidentin, des Vizepräsidenten bekleiden.

 

§ 102

Beschlussfähigkeit, Öffentlichkeit der Verhandlungen

1        Die Synode ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

2        Die Verhandlungen der Synode sind öffentlich, soweit nicht von ihr selber Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wird.

 

§ 103

Sitzungen

1        Die Synode tritt mindestens zweimal im Jahr auf Einladung ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten zusammen oder wenn sie selber es beschliesst oder wenn mindestens 50 Mitglieder oder der Kirchenrat es verlangen.

2        Die Sitzungen beginnen mit einem Gottesdienst.

 

§ 104

Pflichten und Befugnisse der Synode

Pflichten und Befugnisse der Synode sind neben den im Organisationsstatut genannten insbesondere folgende:

1.Sie stellt die Geschäftsordnung auf.

2.Sie wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und sechs weitere Mitglieder für den Kirchenrat.

3.Sie wählt die Mitglieder des Rekursgerichts und erlässt für dieses ein Reglement.

4.Sie wählt die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.

5.Sie wählt die Schlichtungskommission und erlässt für diese ein Reglement.

6.Sie wählt auf Antrag des Kirchenrates die Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirche in die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Die Präsidentin oder der Präsident des Kirchenrates ist von Amtes wegen Mitglied in der Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes.

7.Sie genehmigt nach Vorlagen des Kirchenrates den Jahresbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag der Zentralkasse.

8.Sie ordnet die landeskirchlichen Dienste.

9.Sie regelt die finanziellen Angelegenheiten der Landeskirche und führt die Oberaufsicht über die gesamte Kirchenverwaltung.

10.Sie setzt die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche, die Mindestlöhne der ordinierten Dienste und der nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden fest und erlässt die dazugehörenden Dienst- und Lohnreglemente für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche und der Kirchgemeinden.

11.Sie bestimmt die Entschädigung, das Taggeld und die Reisespesen der landeskirchlichen Behörden und deren Beauftragten. Sie erlässt die dazu nötigen Reglemente.

12.Sie beschliesst über Neubildungen von Kirchgemeinden sowie über Veränderungen in deren Zusammensetzung.

13.Sie ordnet die Beziehungen zum Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst.

14.Sie ordnet die Beziehungen zur Deutschschweizerischen Diakonatskonferenz betreffend die Ausbildung von Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen.

15.Sie kann kirchlichen Institutionen und anderen Vereinigungen beitreten. Beiträge an solche Organisationen werden im Rahmen des Voranschlages von der Zentralkasse geleistet.

16.Sie entscheidet über die Einführung von Liturgie und Gesangbuch.

17.Sie kann rechtsetzende Erlasse der Synode mit absoluter Mehrheit der anwesenden Synodalen der landeskirchlichen Volksabstimmung unterstellen.

 

§ 105

Synodeprotokoll

1        Das Protokoll der Synode wird zuhanden der zuständigen Organe veröffentlicht.

2        Das Sekretariat des Kirchenrates (Kirchenkanzlei) führt das Protokoll der Synode.

 

c.Kirchenrat

 

§ 106

Wahl und Konstituierung

1        Der Kirchenrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2        Die Synode wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und anschliessend die weiteren Mitglieder des Kirchenrats an der Sommersession des letzten Amtsjahres für die nachfolgende Amtsperiode in geheimer Abstimmung. Wählbar sind alle stimmberechtigten Mitglieder einer schweizerischen reformierten Landeskirche. Zum Zeitpunkt des Amtsantritts gilt die Wohnsitzpflicht im Kanton Aargau.

3        Mitglieder der Synode, die in den Kirchenrat gewählt werden, scheiden mit dem Amtsantritt aus der Synode aus.

4        Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem zweiten Grade, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner von Geschwistern dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Kirchenrates sein. Die Auflösung der Ehe hebt den Ausschlussgrund der Schwägerschaft nicht auf.

5        Der Kirchenrat wählt aus seiner Mitte die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

6        Er untersteht der Schweigepflicht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006.

 

§ 107

Sitzungen, Beschlussfähigkeit

1        Der Kirchenrat wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten einberufen, so oft die Geschäfte es erfordern oder wenn drei Mitglieder es verlangen.

2        Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

3        Ein Beschluss gilt dann als zustande gekommen, wenn ihm mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Anwesenden zugestimmt haben (absolutes Mehr). Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

4        Innerhalb der Behörde gilt das Kollegialitätsprinzip. Jedes anwesende Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

 

 

§ 108

Pflichten und Befugnisse des Kirchenrats

1        Dem Kirchenrat sind insbesondere folgende Pflichten und Befugnisse übertragen:

1.Er besorgt den Verkehr mit den Staatsbehörden, den Kirchenpflegen und Pfarrämtern des Kantons und mit auswärtigen kirchlichen Behörden.

2.Er vollzieht die Erlasse der Synode.

3.Er erlässt die Verordnungen, die nicht in die Zuständigkeit der Synode fallen.

4.Er erlässt im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 eine Verordnung. Er kann für aufwändige Verfahren und für die Erstellung von Kopien eine angemessene Gebühr vorsehen.

5.Er stellt an die Synode Antrag über die Neubildung, Neueinteilung oder den Zusammenschluss von Kirchgemeinden.

6.Er erstattet der Synode einen Jahresbericht, die Jahresrechnung und den Bericht über das Vermögen und die Einkünfte der Landeskirche sowie den Voranschlag für das folgende Rechnungsjahr. Jahresbericht und Jahresrechnung werden zuhanden der zuständigen Organe veröffentlicht.

7.Er stellt zuhanden der Kirchenpflegen die Wählbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber für Pfarrstellen, als stellvertretende Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone und die Zulassung von Theologinnen und Theologen zur stellvertretenden Ausübung von einzelnen pfarramtlichen Diensten fest.

8.Er beschliesst über die Aufnahme ins Ministerium.

9.Er ordnet die erforderlichen Wahlen an, prüft und genehmigt die Wahlprotokolle.

10.Er wählt die Dekanatsleitungen auf Vorschlag der Dekanatsversammlung.

11.Er begutachtet die Vorschläge zur Ernennung von Armeeseelsorgerinnen und Armeeseelsorgern.

12.Er ernennt die Bereichsleitungen, zugleich Mitglieder der Geschäftsleitung, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Stabsfunktionen.

13.Er stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landeskirchlichen Dienste an.

14.Er prüft Pläne und Kostenvoranschläge für Neubauten, Renovationen und Umbauten der Kirchgemeinden, die mit einem Verpflichtungskredit als separates Traktandum an der Kirchgemeindeversammlung beschlossen werden, bevor sie der Kirchgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, und genehmigt sie nach der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung.

15.Er genehmigt die Überführung von Gebäuden und Grundstücken aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen.

16.Er prüft Baurechts- und andere Dienstbarkeitsverträge von Kirchgemeinden, bevor sie der Kirchgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden und genehmigt sie nach der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung.

17.Er prüft auf Grund der ihm zugestellten Kirchgemeinderechnungen, ob die bestehenden Grundsätze in Bezug auf Haushaltsführung und Rechnungsführung eingehalten worden sind.

18.Er prüft und genehmigt die zwischen Kirchgemeinden und Pfarrerinnen und Pfarrern abgeschlossenen Pfarramts- und Wohnungsverträge.

19.Er prüft die Reglemente der Kirchgemeinden, bevor sie der Kirchgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden und genehmigt sie nach der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung.

20.Er prüft die Pastorationsverträge der Kirchgemeinden bevor sie der Kirchgemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden und genehmigt sie nach der Beschlussfassung durch die Kirchgemeindeversammlung.

21.Er führt das Archiv der Landeskirche.

22.Er hat das Recht, für die Zwecke, die in den Aufgabenkreis der Landeskirche gehören, freiwillige Sammlungen und kantonale Kollekten anzuordnen.

23.Er kann auf Gesuch einzelner Kirchgemeinden hin Versuche bewilligen, die den Rahmen der geltenden Kirchenordnung überschreiten, namentlich auf dem Gebiet des Gottesdienstes, der Kirchgemeindestruktur und der Kirchgemeindeorganisation. Solche Versuche müssen begründet, sachlich genau umschrieben und zeitlich sinnvoll befristet sein. Sie bedürfen der Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung. Ihre Durchführung ist vom Kirchenrat zu begleiten und im Jahresbericht jeweils aufzuführen. Nach Abschluss der Versuche ist dem Kirchenrat Bericht zu erstatten. Über die Ergebnisse legt der Kirchenrat der Synode Rechenschaft ab.

24.Er kann Kirchgemeindebesuche veranlassen.

2        Der Kirchenrat kann durch Verordnung oder Beschluss die ihm durch die Kirchenordnung zugewiesenen Entscheidkompetenzen für bestimmte Sachgebiete an die Geschäftsleitung, einen Bereich, eine Stabsstelle beziehungsweise an eines oder mehrere seiner Mitglieder delegieren.

 

d.Rekursgericht

 

§ 109

Funktion und Zusammensetzung

1        Das Rekursgericht ist die oberste Beschwerde- und Gerichtsinstanz der Landeskirche. Es besteht aus fünf Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre und entspricht derjenigen der Synode.

2        Die Mitglieder des Rekursgerichts können weder der Synode noch dem Kirchenrat angehören. Sie dürfen nicht in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche stehen.

3        Die Synode erlässt zum Weiteren ein Reglement.

 

e.Kommissionen

 

§ 110

Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

1        Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission besteht aus sieben Mitgliedern der Synode.

2        Sie prüft den Voranschlag und die Jahresrechnung der Landeskirche, den Jahresbericht des Kirchenrates sowie alle weiteren Geschäfte, welche der Kirchenrat der Synode unterbreitet, einschliesslich deren Vollzug, sofern sie nicht einer besonderen Kommission zugewiesen sind.

3        Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wählt eine unabhängige Revisionsstelle.

 

§ 111

Schlichtungskommission

1        Die Schlichtungskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre und entspricht derjenigen der Synode.

2        Die Mitglieder der Schlichtungskommission können weder dem Kirchenrat noch der Synode, dem Rekursgericht oder den landeskirchlichen Diensten angehören.

3        Die Schlichtungskommission ist zuständig für Schlichtungsverfahren.

4        Die Synode erlässt zum Weiteren ein Reglement.

 

Kirchenrätliche Kommissionen

§ 112

1        Für besondere Aufgaben kann der Kirchenrat auf längstens seine eigene Amtsperiode Kommissionen als beratende Organe einsetzen. Der Kirchenrat legt die Aufgaben solcher Kommissionen fest.

2        Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich.

3        Kommissionen unterstehen der Schweigepflicht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006.

 

3.Beauftragte der Landeskirche

 

a.Landeskirchliche Dienste

 

§ 113

Sekretariat und Verwaltung

1        Der Kirchenrat führt die landeskirchlichen Dienste.

2        Die Synode schafft die erforderlichen Stellen, legt die Summe der Stellenprozente fest, ordnet die Dienstverhältnisse und erlässt ein Organisationsreglement.

3        Der Kirchenrat erlässt zur internen Organisation eine Verordnung.

 

b.Dekanate

 

§ 114

Dekanatsleitung

1        Die Dekanatsleitung ist ein Organ des Kirchenrates.

2        Die Dekanatsleitung setzt sich aus Dekanin oder Dekan und je nach Grösse des Dekanats aus einer oder zwei Vizedekaninnen oder Vizedekanen zusammen. Sie verteilt ihre Aufgaben untereinander und macht diese Verteilung nach aussen transparent.

3        Mitglieder des Kirchenrates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landeskirchlichen Dienste sind nicht als Mitglieder der Dekanatsleitung wählbar.

4        Wählbar in die Dekanatsleitung sind Mitglieder der ordinierten Dienste, die in einer Kirchgemeinde des betreffenden Dekanats zu mindestens 50% gewählt sind, den Rückhalt ihrer Kirchenpflege geniessen und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im Gemeindedienst einer reformierten Landeskirche, wovon drei Jahre im gewählten Dienstverhältnis in einer Kirchgemeinde der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, aufweisen.

5        Die Mitglieder der Dekanatsleitung haben eine geeignete Weiterbildung abgeschlossen oder sind bereit, diese zu absolvieren. Der Kirchenrat erlässt zur Weiterbildung eine Verordnung.

6        Für ihre Tätigkeit beziehen die Mitglieder der Dekanatsleitung aus der Zentralkasse eine vom Kirchenrat festzusetzende angemessene Entschädigung. Der Kirchenrat legt auch die durch die Zentralkasse zu finanzierende administrative Unterstützung fest. Der Kirchenrat erlässt zu Entschädigung und administrativer Unterstützung eine Verordnung.

7        In Ausnahmefällen kann der Kirchenrat ein in den Ruhestand tretendes Mitglied der Dekanatsleitung für maximal zwei Jahre im Amt belassen.

 

§ 115

Grundsatz und Aufgaben

1        Die Mitglieder der Dekanatsleitung fördern das Vertrauen und sorgen für die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Beauftragten der Kirchgemeinden des Dekanats.

2        Die Aufgaben der Mitglieder der Dekanatsleitung sind:

1.Sie üben die Aufsicht über die Befolgung der landeskirchlichen Vorschriften durch die Kirchgemeinden aus.

2.Sie setzen bei jeder Neuwahl einer Pfarrerin oder eines Pfarrers und einer Sozialdiakonin oder eines Sozialdiakons im Dekanat in Absprache mit Kirchenpflege den Tag der Inpflichtnahme fest. Diese wird von einem Mitglied der Dekanatsleitung durchgeführt.

3.Sie führen die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, die neu in den Dienst der Landeskirche eintreten, in die Gesetze und Verordnungen der Landeskirche ein.

4.Sie leiten am Anfang und am Ende der Amtszeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers sowie einer Sozialdiakonin oder eines Sozialdiakons die Amtsübergabe zusammen mit der Kirchenpflegepräsidentin oder dem Kirchenpflegepräsidenten. Von der Amtsübergabe wird ein Protokoll erstellt, das von allen Beteiligten unterschrieben wird.

5.Zur Verabschiedung von Pfarrerinnen und Pfarrern oder von Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen wird die Dekanatsleitung eingeladen.

6.Sie führen bei einem Wechsel im Präsidium einer Kirchenpflege die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten in das Amt ein und sind dafür besorgt, dass dieser oder diesem die Akten der Vorgängerin oder des Vorgängers ordnungsgemäss übergeben werden.

7.Sie pflegen den persönlichen Kontakt mit den Kirchenpflegen und Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen und halten sich über die Entwicklung und das Leben der einzelnen Kirchgemeinden auf dem Laufenden.

8.Sie unterstützen die Kirchenpflege als Ganzes oder einzelne ihrer Mitglieder vor allem in den Bereichen Amtsführung, Personalführung und in Konflikten. Ausserdem stehen sie den Pfarrerinnen und Pfarrern sowie den Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen für entwicklungsorientierte Gespräche zur Verfügung.

9.Sie inspizieren die Kirchgemeindearchive gemäss Archivordnung des Kirchenrates.

3        Der Kirchenrat kann den Mitgliedern der Dekanatsleitungen besondere Aufgaben zuweisen.

4        Der Kirchenrat erlässt zu den Einzelheiten der Amtsübergabe und zum Weiteren eine Verordnung.

 

§ 116

Zusammenarbeit innerhalb der Dekanate

1        Die Kirchgemeinden eines Dekanats arbeiten zusammen.

2        Dieser Zusammenarbeit dienen:

1.von der Dekanatsleitung einberufene und geleitete Präsidienkonferenzen

2.Dekanatskapitel

3.Dekanatsversammlungen.

 

§ 117

Dekanatskapitel

1        Die Pfarrerinnen, Pfarrer, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone jedes Dekanats bilden unter dem Vorsitz der Dekanatsleitung das Dekanatskapitel.

2        Seine Aufgabe besteht in der Beratung gemeinsamer kirchlicher Fragen und in der Weiterbildung seiner Mitglieder.

3        Das Dekanatskapitel versammelt sich auf Einladung der Dekanatsleitung nach Bedürfnis oder wenn es von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder verlangt wird.

 

§ 118

Dekanatsversammlung

 

a. Zusammensetzung, Durchführung

1        Die Dekanatsversammlung setzt sich aus den Kirchenpflegen des Dekanats zusammen und wird von der Dekanatsleitung geleitet. Sie wählt für die auch für die Kirchenpflegen gültige Amtsperiode eine Aktuarin oder einen Aktuar. Dekanatsleitung und Aktuarin oder Aktuar bilden den Ausschuss.

2        Der Ausschuss bereitet die Dekanatsversammlung vor, stellt die Traktandenliste dafür auf, erlässt die Einladung und vollzieht die Beschlüsse.

3        Die Dekanatsversammlung dient der Besprechung von Fragen des christlichen Glaubens und Lebens, dem Erfahrungsaustausch und der Planung und Erfüllung gemeinsamer Aufgaben im Dekanat oder in der Region.

4        Die Dekanatsversammlung wird auf Einladung des Ausschusses abwechslungsweise in den Kirchgemeinden des Dekanats durchgeführt.

 

§ 119

b. Wahlvorschläge

1        Die Wahlvorschläge für die Dekanatsleitung werden an der letzten Versammlung jeder Amtsperiode oder bei Ausscheiden einzelner Mitglieder der Dekanatsleitung unter der Leitung des Kirchenpflegepräsidiums des Tagungsortes zuhanden des Kirchenrates aufgestellt. Zu diesem Zweck werden die Kirchenpflegen und das Dekanatskapitel vom Kirchenpflegepräsidium des Tagungsortes sechs Wochen vor der Versammlung um schriftliche Wahlvorschläge gebeten.

2        Die Wahlvorschläge sind so rechtzeitig einzureichen, dass sie spätestens zwei Wochen vor der Versammlung allen Kirchenpflegen schriftlich mitgeteilt werden können. Es können nur Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone vorgeschlagen werden, die eine Stelle im betreffenden Dekanat versehen.

3        Für die Wahlverhandlungen an der Versammlung bestimmt jede Kirchenpflege drei Wahlberechtigte, die nach freiem Ermessen stimmen. Nach Bekanntgabe der Vorgeschlagenen findet die geheime Wahl statt. Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten das relative Mehr der anwesenden wahlberechtigten Delegierten.

4        Das Wahlprotokoll mit dem Wahlvorschlag wird durch die Kirchenpflege des Tagungsortes an den Kirchenrat weitergeleitet, welcher die Wahl vornimmt.

 

c.Pfarr- und Diakonatskapitel

 

§ 120

Pfarrkapitel

1        Das Pfarrkapitel setzt sich zusammen aus denjenigen Mitgliedern des Ministeriums, die im Gebiet der Landeskirche eine Stelle in einer landeskirchlichen Kirchgemeinde, bei den landeskirchlichen Diensten oder in einem Spezialpfarramt versehen.

2        Auf Antrag nimmt der Vorstand des Pfarrkapitels Mitglieder des Ministeriums, die im Gebiet der Landeskirche wohnhaft sind, jedoch keine Stelle versehen oder pensioniert sind, in das Pfarrkapitel auf.

 

§ 121

Aufgaben des Pfarrkapitels

Aufgaben des Pfarrkapitels sind:

1.Pflege und Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Weiterbildung seiner Mitglieder

2.Beratung von Verhandlungsgegenständen der Synode, die sie oder der Kirchenrat ihm zugewiesen oder das Pfarrkapitel sich selbst zur Vorbereitung bestimmt hat.

3.Unterhalt und Erweiterung der theologischen Bibliothek.

 

§ 122

Konstituierung des Pfarrkapitels

Das Pfarrkapitel konstituiert sich selbst und erlässt für seine Verhandlungen und das Weitere eine Geschäftsordnung.

 

§ 123

Diakonatskapitel

1        Das Diakonatskapitel setzt sich zusammen aus denjenigen Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen, welche die Wählbarkeit erlangt haben und die im Gebiet der Landeskirche eine Stelle in einer landeskirchlichen Kirchgemeinde oder bei den landeskirchlichen Diensten versehen.

2        Auf Antrag nimmt der Vorstand des Diakonatskapitels Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, welche die Wählbarkeit erlangt haben und im Gebiet der Landeskirche wohnhaft sind, jedoch keine Stelle versehen oder pensioniert sind, in das Diakonatskapitel auf.

 

§ 124

Aufgaben des Diakonatskapitels

Aufgaben des Diakonatskapitels sind:

1.Pflege und Förderung der fachlichen und praktischen Weiterbildung seiner Mitglieder

2.Beratung von Verhandlungsgegenständen der Synode, die sie oder der Kirchenrat ihm zugewiesen oder das Diakonatskapitel sich selbst zur Vorbereitung bestimmt hat.

 

§ 125

Konstituierung des Diakonatskapitels

Das Diakonatskapitel konstituiert sich selbst und erlässt für seine Verhandlungen und das Weitere eine Geschäftsordnung.

 

               d. Konvent der Katechetinnen und Katecheten

 

§ 125a

Konvent der Katechetinnen und Katecheten

1        Der Konvent der Katechetinnen und Katecheten setzt sich zusammen aus denjenigen Katechetinnen und Katecheten, die im Gebiet der Landeskirche eine Stelle in einer landeskirchlichen Kirchgemeinde oder bei den Landeskirchlichen Diensten versehen.

2        Auf Antrag nimmt der Vorstand des Konvents Katechetinnen und Katecheten, welche im Gebiet der Landeskirche wohnhaft sind, jedoch keine Stelle versehen oder pensioniert sind, in den Konvent der Katechetinnen und Katecheten auf.

 

§ 125b

Aufgaben des Konvents der Katechetinnen und Katecheten sind:

1. Austausch über Fragen der Katechese

2. Austausch über berufsgruppenspezifische Anliegen

3. Austausch mit der zuständigen Stelle der Landeskirchlichen Dienste

4. Beratung von Gegenständen, die der Kirchenrat ihm zugewiesen hat.

 

 

§ 125c

Der Konvent der Katechetinnen und Katecheten konstituiert sich selbst und erlässt für seine Verhandlungen und das Weitere eine Geschäftsordnung

 

V.Finanzhaushalt

 

§ 126

Vermögen

1        Das Vermögen der Kirchgemeinden und der Landeskirche besteht aus:

1.dem Verwaltungsvermögen. Dieses ist nicht realisierbar. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der kirchlichen Aufgabenerfüllung dienen. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch zweckgebundene Güter (vormals Kirchen- und Pfrundgüter).

2.dem Finanzvermögen. Dieses ist realisierbar. Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der kirchlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

2        Auf der Passivseite sind das Fremdkapital, die Verpflichtungen für Fonds, Rückstellungen und Legate sowie das Eigenkapital ausgewiesen.

3        Verwaltungsvermögen der Kirchgemeinden kann nur veräussert werden, wenn es zuvor mit Beschluss von Kirchgemeindeversammlung und Kirchenrat in das Finanzvermögen überführt worden ist.

4        Verwaltungsvermögen der Landeskirche kann nur veräussert werden, wenn es zuvor mit Beschluss von Kirchenrat und Synode in das Finanzvermögen überführt worden ist.

 

§ 127

Finanzhaushalt der Kirchgemeinde

1        Die Kirchgemeinden verwalten ihr Vermögen (Aktiven und Passiven) und ihren Finanzhaushalt (Aufwand und Ertrag) selbständig. Die Verwaltung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Ausgeglichenheit und der Wirtschaftlichkeit.

2        Sie haben das Recht, für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben Steuern zu erheben und freiwillige Sammlungen durchzuführen.

 

§ 128

Steuerpflicht

1        Die Mitglieder der Kirchgemeinden sind kirchensteuerpflichtig nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung und Veranlagung.

2        Gehören nicht alle Mitglieder einer Familie der Landeskirche an, so wird die Kirchensteuer nur für die Zahl der evangelisch-reformierten Familienangehörigen erhoben.

3        Die Kirchgemeinde kann den Steuereinzug auf Grund einer Vereinbarung der Einwohnergemeinde übertragen. Die Einsicht in die Steuerbücher der Einwohnergemeinden richtet sich nach dem kantonalen Steuerrecht (§ 73 Abs. 3 StGV).

 

§ 129

Zentralkasse

1        Die Landeskirche deckt ihre finanziellen Aufwendungen aus der Zentralkasse.

2        In die Zentralkasse fliessen insbesondere:

1.die von der Synode beschlossenen und von den Kirchgemeinden zu leistenden Beiträge

2.die Erträgnisse der Wertschriften und Liegenschaften.

3        Die Mittel der Zentralkasse werden namentlich verwendet für:

1.Beiträge an ökumenische und missionarische Körperschaften, den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund sowie das Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst (Konkordat Pfarrerausbildung)

2.landeskirchliche Organe, Institutionen, gesamtkirchliche Aufgaben und die landeskirchlichen Dienste

3.Beiträge zur Unterstützung kirchlicher und karitativer Werke

4.Liegenschaften der Landeskirche.

 

§ 130

Berufliche Vorsorge

Die Landeskirche und die Kirchgemeinden beteiligen sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

§ 131

Finanzausgleichsfonds

1        Die Landeskirche führt zum Zweck des Finanzausgleichs unter den Kirchgemeinden einen Finanzausgleichsfonds.

2        Der Kirchenrat entscheidet über die Ansprüche und die Höhe der Beiträge der Landeskirche an Kirchgemeinden.

3        Die Synode erlässt zum Weiteren ein Reglement.

 

§ 132

Ausbildungsfonds

1        Die Landeskirche führt zum Zweck der Ausbildung für kirchliche Aufgaben einen Ausbildungsfonds.

2        Der Kirchenrat erlässt zum Weiteren eine Verordnung.

 

VI.Inpflichtnahme

 

§ 133

Zuständigkeit

Die kirchlichen Behörden und Beauftragten werden instruiert und in Pflicht genommen, das heisst in ihr Amt eingesetzt:

1.Die Mitglieder der Synode durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Synode

2.die Mitglieder des Kirchenrates, des Rekursgerichts und der Schlichtungskommission durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Synode

3.die Mitglieder der Dekanatsleitungen und die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landeskirchlichen Dienste durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Kirchenrats

4.die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landeskirchlichen Dienste durch ihre vorgesetzte Stelle

5.die Kuratorinnen und Kuratoren durch ein Mitglied des Kirchenrates an der Geschäftsübergabe zur Einsetzung des Kuratoriums

6.die Präsidentinnen und Präsidenten der Kirchenpflegen, die Pfarrerinnen und Pfarrer, die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone durch ein Mitglied der Dekanatsleitung

7.die Kirchenpflegemitglieder durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Kirchenpflege.

 

§ 134

Gelübde

1        Für die Inpflichtnahme lautet das allgemeine Gelübde: “Ich gelobe vor Gott und den Menschen, das mir anvertraute Amt auf Grund des Evangeliums von Jesus Christus nach der Ordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau gewissenhaft zu erfüllen.” Das Gelübde wird geleistet mit den Worten: “Das gelobe ich.”

2        Für die Inpflichtnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer lautet das Gelübde: “Ich gelobe vor Gott und den Menschen, das mir anvertraute Amt als Pfarrerin oder als Pfarrer dieser Kirchgemeinde auf Grund des Evangeliums von Jesus Christus gewissenhaft zu erfüllen und verspreche, dabei die Ordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau zu beachten.” Das Gelübde wird geleistet mit den Worten: “Das gelobe ich.”

3        Für die Inpflichtnahme der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone lautet das Gelübde: „Ich gelobe vor Gott und den Menschen, das mir anvertraute Amt als Sozialdiakonin oder Sozialdiakon dieser Kirchgemeinde auf Grund des Evangeliums von Jesus Christus gewissenhaft zu erfüllen und verspreche, dabei die Ordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau zu beachten.“ Das Gelübde wird geleistet mit den Worten: „Das gelobe ich.“

4        Bei Wiederwahlen erfolgt keine erneute Inpflichtnahme.

5        Präsidentinnen und Präsidenten der Kirchenpflegen, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone werden in einem öffentlichen Gottesdienst durch ein Mitglied der Dekanatsleitung in Pflicht genommen.

6        Für die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinde geschieht die Inpflichtnahme durch öffentliche Vorstellung in einem Gottesdienst.

 

VII.Aufsicht

 

§ 135

Aufsichtsrecht und Aufsichts-anzeige

1        Die kirchlichen Organe sind berechtigt und verpflichtet, gegen Beschlüsse und Anordnungen ihnen unterstellter Organe und Kommissionen, die über deren Zuständigkeit hinausgehen oder Bundes-, kantonales oder kirchliches Recht verletzen, von Amtes wegen einzuschreiten.

2        Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen Behörden oder Beauftragte der Landeskirche oder der Kirchgemeinden von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen.

 

§ 136

Ausübung der Aufsicht

a. im Allgemeinen

1        Kirchenpflegen, Pfarrerinnen und Pfarrer, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, Mitglieder der Dekanatsleitungen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche unterstehen der Aufsicht des Kirchenrates.

2        Disziplinarverfahren gegen Beauftragte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden und der Landeskirche richten sich nach den massgebenden Bestimmungen.

 

§ 137

b. Kirchenpflegen

1        Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann der Kirchenrat gegenüber Kirchenpflegen und ihren Mitgliedern folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

1.Schriftlicher Verweis

2.Einstellung im Amt.

2        Bei Führung einer Strafuntersuchung kann der Kirchenrat gegenüber der Kirchenpflege oder einzelnen ihrer Mitglieder die Einstellung im Amt anordnen.

3        Den Kirchenpflegen und ihren Mitgliedern ist das rechtliche Gehör zu gewähren.

 

§ 138

c. Verjährung

1        Disziplinwidrigkeiten verjähren mit einer Frist von einem Jahr ab Entdeckung, in jedem Fall aber mit Ablauf von drei Jahren seit der Disziplinwidrigkeit.

2        Wird die Disziplinwidrigkeit aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für die Disziplinwidrigkeit.

3        Die Verjährung ruht, solange wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren durchgeführt wird oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden ist, die in der Disziplinaruntersuchung ergriffen wurden.

 

§ 139

Kuratorium

1        Ist die Lage einer Kirchgemeinde derart, dass die Kirchenpflege ihre Pflichten nicht mehr ausüben kann oder will oder die gesetzliche Mindestanzahl an ehrenamtlichen Kirchenpflegemitgliedern unterschritten wird, so errichtet der Kirchenrat für diese Kirchgemeinde ein Kuratorium.

2        Das Kuratorium ist bevollmächtigt, diejenigen Vorkehren zu treffen, durch welche die kirchliche Ordnung wieder hergestellt werden kann.

3        Die Kirchgemeinde trägt die Kosten für das Kuratorium.

4        Für die ehrenamtlichen und ordinierten Mitglieder der Kirchenpflege ruht das Amt als Kirchenpflegemitglied von der Errichtung bis zur Beendigung des Kuratoriums. Ehrenamtliche und ordinierte Mitglieder der Kirchenpflege stehen der Kuratorin oder dem Kurator bei Bedarf beratend zur Verfügung. Wird das Kuratorium über das Ende der Amtsperiode hinaus geführt, endet das Amt als Kirchenpflegemitglied für die ehrenamtlichen Kirchenpflegemitglieder am Ende der Amtsperiode.

5        Vor Errichtung eines Kuratoriums ist der Kirchenpflege rechtliches Gehör zu gewähren.

6        Der Kirchenrat kann zur Errichtung und Führung des Kuratoriums und zum Weiteren eine Verordnung erlassen.

 

VIII.Rechtsschutz

 

1.Allgemeines

 

§ 140

Anrufung der Schlichtungskommission

1        Vor Einreichung einer Beschwerde oder Klage ist in allen Streitsachen die Schlichtungskommission anzurufen. Davon ausgenommen sind Beschwerden gegen Beschlüsse der Synode, der Kirchgemeindeversammlungen, des Kirchenrats oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten.

2        In Aufsichts- und Disziplinarverfahren gemäss §§ 135 ff. DLD findet kein Schlichtungsverfahren statt.

3        Die Schlichtungskommission ist innert 30 Tagen nach Zustellung des betreffenden Entscheids anzurufen. Werden nach Beendigung eines Dienstverhältnisses Ansprüche im Klageverfahren geltend gemacht, beträgt die Frist drei Monate ab Beendigung des Dienstverhältnisses. Wer die Frist nicht einhält, ist auch vom nachfolgenden Beschwerde- und Klageverfahren ausgeschlossen.

4        Die Eingabe muss den Sachverhalt darlegen sowie einen Antrag und eine Begründung enthalten.

 

§ 141

Kosten

1        Die Verfahren vor den Organen der Kirchgemeinden und der Landeskirche sowie vor der Schlichtungskommission sind gebührenfrei. Für die Parteikosten gilt das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).

2        Bei mutwilligen Beschwerden oder Klagen können die entstandenen Verfahrens- und Parteikosten der beschwerdeführenden oder klagenden Partei auferlegt werden.

 

§ 142

Anwendbares Recht

Das Verfahren richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), soweit die Kirchenordnung oder weitere kirchliche Erlasse nicht anderes regeln.

 

2.Einsprache

 

§ 143

Verfahren

1        Gegen Entscheide der landeskirchlichen Dienste oder von einzelnen oder mehreren Mitgliedern des Kirchenrats kann innert 30 Tagen Einsprache beim Kirchenrat erheben, wer in seinen eigenen schutzwürdigen Interessen berührt ist.

2        Mitarbeitende der landeskirchlichen Dienste haben in Streitsachen, die sie selbst betreffen, vor Einreichung einer Einsprache die Schlichtungskommission anzurufen.

3        Einsprachen sind schriftlich einzureichen. Die Einspracheschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten.

4        Der Kirchenrat entscheidet als erste Instanz. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle des Entscheids, gegen den Einsprache erhoben wurde.

 

3.Beschwerde

 

§ 144

Verfahren

1        Entscheide können mit Beschwerde angefochten werden.

2        Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat.

3        Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheides oder ab Zustellung des Schreibens der Schlichtungskommission, welches das Scheitern der Schlichtungsbemühungen feststellt.

4        Beschwerden sind schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten.

 

§ 145

Stimmrechtsbeschwerde

 

1        Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung des Stimmrechts geltend gemacht werden.

2        Zur Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde ist befugt, wer bei einer Wahl oder Abstimmung durch eine Anordnung oder Verfügung persönlich betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

3        Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen.

 

 

 

§ 146

Beschwerde gegen Erlasse, Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen

1        Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht werden.

2        Wahl- und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberechtigte führen.

3        Die Beschwerde ist innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen.

 

 

§ 147

Zuständigkeit

1        Der Kirchenrat beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheide der Kirchgemeindeversammlung, der Kirchenpflege, der Dekanatsversammlung und der Dekanatsleitung.

2        Das Rekursgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheide der Synode und des Kirchenrates.

3        Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann wegen Verletzung der Vorschriften der Kantonsverfassung oder des Organisationsstatuts innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde geführt werden.

 

§ 148

Kognition

Die Beschwerdeinstanzen sind zur Sachverhalts-, Rechts- und Ermessenskontrolle berechtigt und verpflichtet.

 

§ 149

Entscheid

1        Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, so kann sie entweder selbst einen Entscheid treffen oder die Sache zum Erlass eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückweisen.

Entscheid in personalrechtlichen Angelegenheiten

2        Erweist sich im Rechtsmittelverfahren die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters oder die Entlassung aus dem ordinierten Dienst als widerrechtlich, hat die betroffene Person einen Anspruch auf Entschädigung. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des Schweizerischen Obligationenrechts.

3        Ein Anspruch auf Wiedereinstellung oder Wiedereinsetzung in das Amt besteht nicht.

 

4.Klage

 

§ 150

Verfahren

1        Vermögensrechtliche Ansprüche und Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen sind im Klageverfahren geltend zu machen. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn der behauptete Anspruch mit Beschwerde hätte geltend gemacht werden müssen.

2        Zuständig zur Beurteilung ist der Kirchenrat; in Streitigkeiten, die ihn selbst betreffen, das Rekursgericht.

3        Vermögensrechtliche Ansprüche aus kirchenrechtlichem Dienstverhältnis können auch mit einem angehobenen dienstrechtlichen Beschwerdeverfahren verbunden werden.

4        Vermögensrechtliche Ansprüche aus Dienstrecht sind innert drei Monaten nach Zustellung des das Scheitern der Vermittlung feststellenden Schreibens der Schlichtungskommission geltend zu machen.

 

§ 151

Beschwerde im Klageverfahren

Entscheide des Kirchenrates im Klageverfahren können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Rekursgericht weitergezogen werden.

 

IX.Demokratische Rechte:
Referendum, Initiative, Revision

 

1.Kirchgemeinde

 

§ 152

Fakultatives Referendum

1        Bei Beschlüssen der Kirchgemeindeversammlung kann ein Begehren um nochmalige Beratung und Beschlussfassung anlässlich der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlung gestellt werden. Es ist durch 20 Stimmberechtigte innert 10 Tagen seit Beschlussfassung bei der Kirchenpflege schriftlich anzumelden und ist zustande gekommen, wenn es innert 30 Tagen nach der Kirchgemeindeversammlung von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet und eingereicht wird.

2        Davon ausgenommen sind personelle Entscheide beziehungsweise Beschlüsse und Wahlen, insbesondere die Wahl der Rechnungsprüfungskommission und der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.

3        Die von der Kirchgemeindeversammlung gemäss Absatz 1 gefassten Beschlüsse unterliegen der Urnenabstimmung, wenn 20 Stimmberechtigte innert 10 Tagen seit der zweiten Beschlussfassung der Kirchgemeindeversammlung bei der Kirchenpflege das Referendum schriftlich anmelden und wenn es innert 30 Tagen nach der zweiten Kirchgemeindeversammlung von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet und eingereicht wird. Eine Urnenabstimmung findet auch dann statt, wenn ein Drittel der an der zweiten Kirchgemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt.

4        Die Kirchenpflege prüft und beglaubigt die Zahl und Gültigkeit der Unterschriften und gibt bekannt, wann das Geschäft zur Behandlung kommt.

5        Form und Inhalt des Referendumsbegehrens richten sich nach § 154.

 

2.Landeskirche

 

§ 153

Fakultatives Referendum

1        Rechtsetzende Erlasse der Synode sowie Beschlüsse der Synode über die Höhe der Kirchgemeindebeiträge an die Landeskirche und über Ausgaben unterliegen der landeskirchlichen Volksabstimmung, wenn das Referendum innert 10 Tagen seit der Beschlussfassung beim Kirchenrat von 20 Stimmberechtigten schriftlich angemeldet wird und 1500 Stimmberechtigte es innert 90 Tagen seit Beschlussfassung verlangen.

2        Form und Inhalt des Referendumsbegehrens richten sich nach § 154.

3        Die Kirchenpflegen prüfen und beglaubigen die Zahl und Gültigkeit der Unterschriften.

4        Der Kirchenrat prüft die Erfüllung der formalen Anforderungen und entscheidet über das Zustandekommen eines Referendums.

5        Ist ein Referendum zustande gekommen, so ordnet der Kirchenrat die Volksabstimmung innert Jahresfrist seit der Einreichung an.

 

§ 154

Form und Inhalt des Referendumsbegehrens

1        Die Zustimmung zum Referendumsbegehren erfolgt durch Einzelunterschrift auf Unterschriftenlisten.

2        Die Unterschriftenlisten dürfen nur einen Beschluss zum Gegenstand haben.

3        Jede Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten:

1.die Bezeichnung des Beschlusses sowie das Datum der Beschlussfassung

2.handschriftliche und leserliche Angabe der Namen und Vornamen, der Geburtsjahre sowie der Adressen der Stimmberechtigten

3.den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht gemäss Art. 282 StGB.

4        Stimmberechtigte dürfen das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.

 

§ 155

Initiative

1        Die Initiative ist von 20 Stimmberechtigten beim Kirchenrat anzumelden und innerhalb 12 Monaten von 1500 Stimmberechtigten zu unterzeichnen und von den Initiantinnen und Initianten beim Kirchenrat einzureichen.

2        Die Kirchenpflegen prüfen und beglaubigen die Zahl und Gültigkeit der Unterschriften.

3        Der Kirchenrat prüft die Erfüllung der formalen Anforderungen und entscheidet über das Zustandekommen einer Initiative und leitet sie an die Synode weiter.

4        Die Synode prüft die materielle Gültigkeit. Ganz oder teilweise ungültig ist eine Initiative, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstösst oder die Einheit der Form oder der Materie verletzt.

5        Stimmt die Synode dem Initiativbegehren zu, so gilt dieses als angenommen. Lehnt sie es ab, so ordnet der Kirchenrat innert Jahresfrist seit dem ablehnenden Synodebeschluss die Volksabstimmung unter den stimmberechtigten Konfessionsangehörigen an.

6        Die Synode kann dem Initiativbegehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. In diesem Fall haben die Stimmberechtigten gleichzeitig in einer Hauptabstimmung über die Initiative und in einer Eventualabstimmung über den Gegenvorschlag zu entscheiden.

 

§ 156

Form und Inhalt des Initiativbegehrens

1        Das Initiativbegehren kommt durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unterschriftenlisten zustande.

2        Jede Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten:

1.den Titel und den Wortlaut des Begehrens sowie dessen allfällige Begründung

2.eine vorbehaltlose Rückzugsklausel

3.die Namen, Vornamen und Adressen von mindestens fünf stimmberechtigten Initiantinnen und Initianten der Initiative

4.den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht gemäss Art. 282 StGB.

3        Das Initiativbegehren darf nur einen Gegenstand zum Inhalt haben.

4        Stimmberechtigte dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterschreiben.

 

§ 157

Revision

Die Kirchenordnung ist ganz oder teilweise zu revidieren, sobald es von der Synode mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen wird. Der Kirchenrat unterbreitet der Synode eine entsprechende Vorlage.

 

X.Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 158

Übergangsfristen

Für die Umsetzung des gemeinsamen Erscheinungsbilds gemäss § 96 a gilt eine Übergangsfrist von sechs Jahren ab Inkrafttreten der Bestimmung.

 

§ 159

Inkrafttreten

1        Der Kirchenrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Er hat dabei die Genehmigung von Organisationsstatutsänderungen durch den Grossen Rat abzuwarten.

2        Mit dem Inkrafttreten dieser Kirchenordnung am 01. Januar 2012 wird die Kirchenordnung vom 22. November 1976, in der Fassung vom 01. Januar 2009, aufgehoben.

3        Durch Beschlussfassung der Synode vom 05. Juni und 06. November 2013 geänderte oder eingefügte Bestimmungen treten am 01. Januar 2014 in Kraft. Begriffliche Anpassungen werden nicht im Einzelnen bei den Bestimmungen ausgewiesen.

4        Durch Beschlussfassung der Synode vom 05. November 2014 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2015 in Kraft.

5        Durch Beschlussfassung der Synode vom 03. Juni 2015 und 04. November 2015 (§§ 8, 28, 67, 76, 83, 94, 108, 136, 139 und Anhang) geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2016 in Kraft.

6         Durch Beschlussfassung der Synode vom 04. November 2015 (§§ 80, 82 und 125 a–c) geänderte oder eingefügte Bestimmungen treten am 01. Januar 2017 in Kraft.

7         Durch Beschlussfassung der Synode vom 16. November 2016 eingefügte Bestimmungen treten am 01. Januar 2017 in Kraft.

8         Durch Beschlussfassung der Synode vom 07. Juni 2017 und 15. November 2017 eingefügte oder geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2018 in Kraft. Davon ausgenommen sind Änderungen in § 44 Abs. 1 Ziff. 10, § 56 und § 146, die erstmals Anwendung finden auf die Durchführung der Gesamterneuerungswahlen 2019-2022 an der Urne im Herbst 2018 und alle damit zusammenhängenden Wahlen, Abstimmungen und Beschlüsse.

 

 

 

 

 

Anhang

 

Verzeichnis der Dekanate und Evangelisch-Reformierten

Kirchgemeinden und Kirchgenossenschaften

 

Dekanat

Kirchgemeinde

Einwohnergemeinden, falls nicht identisch mit dem Namen der Kirchgemeinde

Aarau

Aarau

Aarau ohne Ortsteil Rohr

Buchs-Rohr

Buchs, Ortsteil Rohr der Einwohnergemeinde Aarau

Densbüren

 

Erlinsbach

 

Gränichen

 

Kirchberg

Küttigen, Biberstein

Muhen

 

Oberentfelden

 

Suhr-Hunzenschwil

 

Unterentfelden

 

 

Baden

Baden

Baden, Ennetbaden, Ehrendingen, Freienwil, Obersiggenthal, Untersiggenthal

Bergdietikon

 

Birmenstorf-Gebenstorf-Turgi

 

Döttingen-Klingnau-Kleindöttingen

Döttingen, Klingnau, Ortsteile Eien, Kleindöttingen und Burlen der Einwohnergemeinde Böttstein und wenige Teile des Ortsteils Leuggern der Einwohnergemeinde Leuggern

Kaiserstuhl-Fisibach

(Kirchgenossenschaft)

 

Koblenz

Koblenz, Full-Reuenthal, Leibstadt und Ortsteile Felsenau und Gippingen der Einwohnergemeinde Leuggern

Mellingen

Mellingen, Fislisbach, Mägenwil, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten, Tägerig, Wohlenschwil

Schneisingen-Siglistorf

(Kirchgenossenschaft)

 

Spreitenbach-Killwangen

 

Tegerfelden

Tegerfelden, Baldingen, Endingen,

Lengnau

Wettingen-Neuenhof

 

Würenlos

 

Zurzach

Bad Zurzach, Böbikon, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon, Wislikofen

 

 

Dekanat

Kirchgemeinde

Einwohnergemeinden, falls nicht identisch mit dem Namen der Kirchgemeinde

Brugg

Auenstein

 

Birr

Birr, Birrhard, Brunegg, Lupfig, Scherz, Schinznach-Bad

Bözberg-Mönthal

 

Bözen

Bözen, Effingen, Elfingen, Hornussen,

Zeihen

Brugg

Brugg ohne Ortsteile Lauffohr und

Umiken

Frick

Frick, Eiken, Gipf-Oberfrick, Herznach, Oberhof, Oeschgen, Schupfart, Ueken, Wittnau, Wölflinswil

Laufenburg und

Umgebung

Laufenburg, Gansingen, Kaisten,

Mettauertal ohne Ortsteile Hottwil und Wil, Schwaderloch

Mandach

Mandach, Böttstein, Ortsteile und Weiler Hettenschwil, Etzwil, Fehrental, Schlatt, Hagenfirst und Leuggern (mit wenigen Ausnahmen) der Einwohnergemeinde Leuggern, Ortsteile Hottwil und Wil der Einwohnergemeinde Mettauertal

Möhlin

 

Rein

Ortsteil Lauffohr der Einwohnergemeinde Brugg, Remigen, Rüfenach, Station

Siggenthal, Villigen, Würenlingen

Rheinfelden

Rheinfelden, Kaiseraugst, Magden,

Olsberg

Schinznach-Dorf

Schinznach ohne Ortsteil Oberflachs

Stein

Mumpf, Münchwilen, Obermumpf,

Sisseln, Stein, Wallbach

Thalheim

 

Umiken

Ortsteil Umiken der Einwohnergemeinde Brugg, Riniken, Villnachern

Veltheim

Veltheim, Ortsteil Oberflachs der

Einwohnergemeinde Schinznach

Wegenstettertal

Zuzgen, Zeiningen, Hellikon, Wegenstetten

Windisch

Windisch, Habsburg, Hausen, Mülligen

 

Kulm

Beinwil am See

 

Birrwil

 

Gontenschwil-Zetzwil

 

Kulm

Oberkulm, Unterkulm, Teufenthal

Leutwil-Dürrenäsch

 

Menziken-Burg

 

Reinach-Leimbach

 

Rued

Schlossrued, Schmiedrued

Schöftland

Schöftland, Bottenwil, Hirschthal,

Holziken, Staffelbach

 

Dekanat

Kirchgemeinde

Einwohnergemeinden, falls nicht identisch mit dem Namen der Kirchgemeinde

Lenzburg

Ammerswil

Ammerswil, Ballygebiet der Einwohnergemeinde Villmergen, Dintikon,

Dottikon, Hägglingen

Bremgarten-Mutschellen

Bremgarten, Bellikon, Berikon, Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Künten,

Niederwil, Oberwil, Rudolfstetten - Friedlisberg, Widen, Zufikon

Holderbank-Möriken-Wildegg

 

Kelleramt

Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen,

Rottenschwil, Unterlunkhofen

Lenzburg-Hendschiken

 

Meisterschwanden-Fahrwangen

Meisterschwanden, Fahrwangen, Bettwil, Sarmenstorf

Muri

Muri, Abtwil, Aristau, Auw, Beinwil-Freiamt, Besenbüren, Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau, Oberrüti, Sins

Niederlenz

 

Othmarsingen

 

Rupperswil

 

Seengen

Seengen, Boniswil, Egliswil, Hallwil

Seon

 

Staufberg

Schafisheim, Staufen

Wohlen

Wohlen, Büttikon, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil

 

Zofingen

Aarburg

 

 

Brittnau

 

 

Kirchleerau

Kirchleerau, Moosleerau

 

Kölliken

 

 

Murgenthal

 

 

Oftringen

 

 

Reitnau-Attelwil-Wiliberg

 

 

Rothrist

 

 

Safenwil

 

 

Uerkheim

 

 

Zofingen

Zofingen, Strengelbach, Vordemwald