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Kirchgemeindeversammlung Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen

(GO KGV)

 

vom 24. November 1982 (Stand 1. Januar 2018)

 

 

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf Art 7 Abs. 2 Organisationsstatut und § 43 Abs. 4 Kirchenordnung,

beschliesst:

 

I.        Allgemeines

 

§ 1

Zusammensetzung

Die Kirchgemeindeversammlung wird gebildet aus den in der Kirchgemeinde stimmberechtigten Kirchgemeindemitgliedern, die an der Versammlung teilnehmen. Die Stimmberechtigung richtet sich nach § 4 Kirchenordnung (KO).

 

§ 2

Stellung, Aufgaben und Befugnisse

1        Herr und Hoffnung der Kirchgemeinde ist Jesus Christus, wie ihn die Bibel bezeugt. In der Verantwortung vor ihm bilden die stimmberechtigten Kirchgemeindemitglieder als Kirchgemeindeversammlung das oberste Organ der Kirchgemeinde.

2        Die Aufgaben und Befugnisse der Kirchgemeindeversammlung richten sich nach der Kirchenordnung (§§ 13, 44 KO).

 

§ 3

Einberufung und Einladung

1        Die Kirchgemeindeversammlung wird von der Kirchenpflege einberufen, so oft diese es für nötig erachtet, mindestens zweimal jährlich (Voranschlag und Rechnung). Das Verfahren zur Einberufung einer ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlung richtet sich nach § 42 KO.

 

2        Die Einladung erfolgt spätestens vierzehn Tage vor der Versammlung durch persönliche, schriftliche Information oder durch Publikation in den von der Kirchenpflege bestimmten Publikationsorganen.

 

§ 4

Traktandenliste

1        Die Liste der Verhandlungsgegenstände ist mit der Einladung bekannt zu geben.

2        Die Kirchenpflege hat alle von der Kirchgemeindeversammlung zu behandelnden Geschäfte vorzubereiten und der Versammlung darüber zu berichten.

3        Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann Beschluss gefasst werden.

 

§ 5

Aktenauflage

Voranschlag, Rechnung und Bauabrechnungen sind während vierzehn Tagen vor der Kirchgemeindeversammlung öffentlich aufzulegen. Die Kirchenpflege kann weitere Akten auflegen.

 

§ 6

Verhandlungsfähigkeit

1        Die Versammlung ist verhandlungsfähig, wenn dazu ordnungsgemäss eingeladen wurde.

2        Die Kirchenpflege kann Zahl und Namen der Stimmberechtigten durch Ausweiskarten feststellen.

 

§ 7

Öffentlichkeit der Verhandlungen

Die Kirchgemeindeversammlung ist öffentlich. Gäste sind gesondert von den Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern zu platzieren. Die oder der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersagen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt.

 

 

II.        Durchführung

 

§ 8

Leitung

1        Die Kirchgemeindeversammlung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kirchenpflege und bei deren Verhinderung durch ihre Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter oder ein anderes Mitglied der Kirchenpflege geleitet (Vorsitz).

2        Bei der Abstimmung über die Kirchgemeinderechnungen führt ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission den Vorsitz, wobei die Mitglieder der Kirchenpflege und die Kirchengutsverwalterin oder der Kirchengutsverwalter sich der Stimme zu enthalten haben.

 

§ 9

Protokoll

1        Die Kirchenpflege ist verantwortlich für die Abfassung des Protokolls.

2        Es erwähnt die Verhandlungsgegenstände und gibt die Beratungen kurz wieder. Es hält die Anträge, die Abstimmungsergebnisse und die Beschlüsse fest.

3        Es ist jeweils vor oder in der nächstfolgenden Kirchgemeindeversammlung bekanntzugeben und durch diese zu genehmigen.

4        Auszüge aus dem Protokoll einer Kirchgemeindeversammlung werden von der Protokollführerin oder dem Protokollführer erstellt. Die Stimmberechtigten haben das Recht, solche bei der Kirchenpflege zu verlangen.

5        Das genehmigte Protokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Aktuarin oder dem Aktuar der Kirchenpflege zu unterzeichnen.

 

§ 10

Stimmen-zählerinnen und Stimmenzähler

Die Versammlung wählt Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die bei Wahlen und Abstimmungen das Ergebnis feststellen, das die oder der Vorsitzende der Versammlung bekanntgibt.

 

§ 11

Ausstandspflicht

1        Stimmberechtigte sind verpflichtet, sich in den Ausstand zu begeben, wenn Geschäfte behandelt werden, bei welchen Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem zweiten Grade, sie selber oder ihre Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner von Geschwistern persönlich beteiligt oder unmittelbar betroffen sind. Sie haben vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen.

2        Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt.

 

Eintreten, Beratung, Beratungsart

§ 12

Zu Beginn der Behandlung eines Geschäftes ist über die Eintretensfrage zu entscheiden. Wird diese bejaht, so beschliesst die Kirchgemeindeversammlung gegebenenfalls, ob über den Inhalt artikel- oder abschnittweise oder im Ganzen beraten werden soll. Wird die Verhandlung nach Artikeln oder Abschnitten beschlossen, so haben sich die Rednerinnen und Redner auf den gerade in Beratung stehenden Punkt zu beschränken.

 

§ 13

Diskussion

1        Wer die Diskussion benützen will, hat sich bei der oder dem Vorsitzenden zu melden. Dieser erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen.

2        Wer über den Gegenstand der Beratung noch nicht gesprochen hat, hat den Vorrang vor denen, die schon gesprochen haben.

 

§ 14

Anträge und Überweisung neuer Gegenstände

1        Die Stimmberechtigten haben das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen.

2        Die Stimmberechtigten sind befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an die Kirchenpflege zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Sofern die Versammlung Eintreten beschliesst, ist der von der Kirchenpflege zu prüfende Gegenstand auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist es nicht möglich, das Geschäft dann zu traktandieren, ist an der nächsten Kirchgemeindeversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Anfragen

3        Die Stimmberechtigten können nach Behandlung der auf der Traktandenliste angekündigten Verhandlungsgegenstände zur Tätigkeit der Kirchenpflege oder ihrer Kommissionen und der kirchlichen Mitarbeitenden Anfragen stellen. Die Anfragen sind sofort oder an der nächsten Kirchgemeindeversammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen.

 

§ 15

Ordnungs-antrag, Schluss der Beratung

1        Ordnungsanträge sind insbesondere Anträge auf Schluss der Beratung, auf Unterbruch oder Abbruch der Versammlung, auf Verschiebung der Beratung eines Geschäftes und auf Rückweisung eines Geschäftes an die Kirchenpflege oder eine Kommission.

2        Ordnungsanträge können während der Beratung jederzeit gestellt und müssen sofort behandelt und erledigt werden.

3        Wird Schluss der Beratung beschlossen, so kommt nur noch zum Wort, wer sich vorher gemeldet hat, sowie die Sprecherin oder der Sprecher der Kirchenpflege oder allfälliger Kommissionen. Stimmt die Versammlung einem anderen Ordnungsantrag zu, so wird die Diskussion nach der Abstimmung abgebrochen.

 

§ 16

Rückkommensantrag

Rückkommensanträge, die einen schon beschlossenen Artikel oder Abschnitt nochmals zur Diskussion stellen wollen, sind am Schluss der Detailberatung eines Verhandlungsgegenstandes vor der Gesamtabstimmung zu stellen.

 

§ 17

Wiedererwägungsantrag

Wiedererwägungsanträge schlagen vor, eine bereits gesamthaft beschlossene Sache wieder aufzugreifen. Auf sie ist einzutreten, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen.

 

 

III.        Abstimmung und Wahlen

 

§ 18

Verfahren

1        Vor der Abstimmung gibt die oder der Vorsitzende eine kurze Übersicht über die vorhandenen Anträge und legt der Versammlung seine Vorschläge über die Fragestellung und die Reihenfolge der Fragen für die Abstimmung vor. Einwände gegen diese Vorschläge sind sofort zu erledigen.

2        Anträge, die zur Abstimmung kommen, sind auf Verlangen der oder des Vorsitzenden schriftlich zu formulieren.

 

§ 19

Haupt- und Nebenantrag

1        Bevor über die Hauptanträge abgestimmt werden kann, müssen zuerst die Abänderungs- und Zusatzanträge bereinigt werden.

2        Stehen sich mehr als zwei Anträge gleicher Ordnung gegenüber und erreicht keiner davon das Mehr der gültigen Stimmen, so scheidet derjenige aus, der die geringste Stimmenzahl auf sich vereinigt. Über die verbleibenden Anträge wird nochmals abgestimmt.

3        Die Stimmberechtigten können jeweils nur für einen der Anträge gleicher Ordnung stimmen.

 

§ 20

Teilbarer Antrag

Anträge oder Abstimmungsfragen, die teilbar sind, werden getrennt zur Abstimmung gebracht, wenn es von der oder dem Vorsitzenden oder aus der Mitte der Versammlung verlangt wird.

 

§ 21

Voranschlag und Steuerfuss

Der Voranschlag wird nach der Detailberatung gleichzeitig mit dem Steuerfuss zur Abstimmung gebracht.

 

§ 22

Stimmabgabe

1        Niemand, der für einen Zusatz- oder Abänderungsantrag stimmt, ist verpflichtet, für den Hauptantrag zu stimmen.

2        Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben oder Aufstehen.

3        Ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten kann geheime Abstimmung verlangen.

 

§ 23

Mehrheit der Stimmen

Nehmen nicht alle anwesenden Stimmberechtigten an einer Abstimmung teil, so entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Wenn es verlangt wird oder wenn die Mehrheit nicht eindeutig ausfällt, ist das Gegenmehr festzustellen.

 

§ 24

Stimmabgabe der oder des Vorsitzenden

Die oder der Vorsitzende stimmt bei den Abstimmungen mit. Bei Stimmengleichheit gibt sie oder er zudem den Stichentscheid.

 

§ 25

Wahlen

1        Ergänzungs- und Neuwahlen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen während der Amtsperiode sowie Ergänzungs- und Ersatzwahlen von Kirchenpflegepräsidentinnen, Kirchenpflegepräsidenten und Mitgliedern der Kirchenpflege oder der Synode erfolgen gemäss § 56 Abs. 4 KO geheim in der Kirchgemeindeversammlung.

2        Die Stimme für die Kirchenpflegepräsidentin oder den Kirchenpflegepräsidenten ist nur gültig, wenn diese Person bereits gewähltes Mitglied der Kirchenpflege ist oder auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied der Kirchenpflege erhält.

3        Die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission gemäss § 44 Abs. 1 Ziff. 2 KO erfolgt einzeln und jeweils in der letzten Kirchgemeindeversammlung einer Amtsperiode offen oder geheim.

 

§ 26

Vorgehen bei Wahlen und Abstimmungen

1        Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen werden durch die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler die Stimmzettel ausgeteilt und wieder eingesammelt und das Ergebnis zuhanden der oder des Vorsitzenden festgestellt, die oder der es der Versammlung eröffnet.

 

IV.        Schlussbestimmungen

 

§ 27

Bekanntgabe

1        Die Bekanntgabe der Erlasse, Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen der Kirchgemeindeversammlung erfolgt durch Publikation in den von der Kirchenpflege bestimmten Publikationsorganen.

2        Die Publikation ist mit einem Hinweis auf die Referendumsfrist gemäss § 28 sowie die Beschwerdefrist gemäss § 146 Abs. 3 KO zu versehen.

 

§ 28

Referendum

Gegen die Beschlüsse einer Kirchgemeindeversammlung kann das Referendum ergriffen werden. Es richtet sich nach den §§ 152 und 154 KO.

 

§ 29

Offensichtliche Verfahrensmängel

Offensichtliche Verfahrensmängel in einer Kirchgemeindeversammlung sind noch während der Behandlung des betreffenden Geschäftes oder während der Versammlung geltend zu machen.

 

V.        Inkrafttreten

 

§ 30

Inkrafttreten

1        Diese Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen tritt am 01. Januar 1983 in Kraft.

2        Durch Beschlussfassung der Synode vom 09. November 2011 geänderte oder eingefügte Bestimmungen treten am 01. Januar 2012 in Kraft. Anpassungen des ganzen Reglements an eine gendergerechte Sprache werden nicht im Einzelnen bei den Bestimmungen ausgewiesen.

3        Durch Beschlussfassung der Synode vom 05. Juni 2013 geänderte oder eingefügte Bestimmungen treten am 01. Januar 2014 in Kraft.

4        Durch Beschlussfassung der Synode vom 05. November 2014 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2015 in Kraft.

5        Durch Beschlussfassung der Synode vom 15. November 2017 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2018 Kraft. Davon ausgenommen sind Änderungen in §§ 25 und 29, die erstmals Anwendung finden auf die Durchführung der Gesamterneuerungswahlen 2019-2022 an der Urne im Herbst 2018 und alle damit zusammenhängenden Wahlen, Abstimmungen und Beschlüsse.