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Kuratorienverordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau

 

vom 13. Dezember 2012 (Stand 01. Januar 2016)

 

 

Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf § 139 Abs. 6 Kirchenordnung,

beschliesst:

 

I.Grundsatz

 

§ 1

Geltungsbereich und Zweck

1        Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Errichtung, Einsetzung, Führung und Beendigung eines Kuratoriums in der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (Landeskirche) und regeln die für den Ablauf des Kuratoriums notwendigen Einzelheiten.

2        Zweck ist die Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungspraxis anhand der geregelten Abläufe und Kompetenzen.

3        Vorbehalten bleiben abweichende und ergänzende Regelungen in anderen Erlassen.

 

§ 2

Gegenstand

Diese Kuratorienverordnung enthält Bestimmungen über die Errichtung, Einsetzung, Führung und Beendigung des Kuratoriums mit Zuständigkeiten und Verantwortung, unter Beteiligung insbesondere:

1.des Kirchenrates

2.der Kuratorin oder des Kurators

3.der Dekanatsleitung

4.der Kirchenpflegemitglieder

5.der zuständigen Stelle der Landeskirche.

6.

II.Errichtung des Kuratoriums

 

§ 3

Beschluss des Kirchenrates

1        Ist die Lage einer Kirchgemeinde derart, dass die Kirchenpflege ihre Pflichten nicht mehr ausüben kann oder will oder die gesetzliche Mindestanzahl an ehrenamtlichen Kirchenpflegemitgliedern unterschritten wird, so errichtet der Kirchenrat für diese Kirchgemeinde ein Kuratorium [§ 139 Abs. 1 KO].

2        Der Kirchenrat beschliesst die Errichtung des Kuratoriums auf Antrag der zuständigen Stelle der Landeskirche und setzt das Datum des Amtsantritts der Kuratorin oder des Kurators fest.

3        Der Kirchenrat wählt die Kuratorin oder den Kurator.

4        Der Kirchenrat kann im Einzelfall die vorübergehende Unterschreitung der Mindestzahl von vier ehrenamtlichen Kirchenpflegemitgliedern ohne Errichtung eines Kuratoriums genehmigen, wenn die Ersatzwahl der fehlenden Kirchenpflegemitglieder bis zum gesetzlichen Minimum in der Regel innerhalb von drei Monaten erfolgen kann.

 

§ 4

Rechtliches Gehör

1        Vor Errichtung eines Kuratoriums ist der Kirchenpflege rechtliches Gehör zu gewähren [§ 139 Abs. 5 KO].

2        Eine Delegation des Kirchenrates führt zu diesem Zweck eine mündliche Anhörung durch. Sie entscheidet, ob die ehrenamtlichen und ordinierten Kirchenpflegemitglieder gemeinsam oder getrennt voneinander angehört werden.

3        Von der Anhörung wird durch die zuständige Stelle der Landeskirche ein Protokoll zuhanden des Kirchenrates und der Kirchenpflege erstellt.

 

§ 5

Dekanatsleitung

Vor Errichtung des Kuratoriums ist die Dekanatsleitung durch die zuständige Stelle der Landeskirche zu konsultieren.

 

§ 6

Rechtsschutz

1        Gegen den Beschluss des Kirchenrates auf Errichtung des Kuratoriums, für den Fall, dass die Kirchenpflege ihre Pflichten nicht mehr ausüben kann [§ 139 Abs. 1 1. Alt. KO], stehen ihr die Rechtsmittel gemäss §§ 140 ff. KO zur Verfügung.

2        Der Beschluss des Kirchenrates wird der Kirchenpflege mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt.

 

§ 7

Kommunikation der Errichtung

Der Kirchenrat ist zuständig für die Kommunikation über das Kuratorium.

 

III.Einsetzung der Kuratorin oder des Kurators

 

§ 8

Geschäftsübergabe zur Einsetzung

1        Die Geschäfte der Kirchgemeinde werden an einem Übergabetermin von der Kirchenpflege an die Kuratorin oder den Kurator übergeben.

2        An der Übergabe nehmen folgende Personen teil:

1.Delegation des Kirchenrates

2.Kuratorin oder Kurator

3.ein Mitglied der Dekanatsleitung

4.ehrenamtliche und ordinierte Kirchenpflegemitglieder

5.ein Mitglied der zuständigen Stelle der Landeskirche.

3        Die Kuratorin oder der Kurator wird an der Geschäftsübergabe eingesetzt und von einem Mitglied des Kirchenrates in Pflicht genommen. Für die Inpflichtnahme gilt das Gelübde gemäss § 134 Abs. 1 KO.

4        Planung, Organisation, Einladung und Protokoll der Übergabe werden von der zuständigen Stelle der Landeskirche ausgeführt.

 

IV.Kompetenzen der Kuratorin oder des Kurators

 

§ 9

Vollmacht

1        Das Kuratorium ist bevollmächtigt, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, durch welche die kirchliche Ordnung wieder hergestellt werden kann

[§ 139 Abs. 2 KO].

2        Der Kirchenrat stellt der Kuratorin oder dem Kurator nach der Wahl eine Vollmacht aus, die sie oder ihn zur Vertretung der Kirchgemeinde in sämtlichen Rechtsgeschäften befähigt. Die Vollmacht gilt ebenfalls als Legitimation zur Vertretung der Kirchgemeinde, insbesondere gegenüber Einwohnergemeinden, Behörden, Schulen, und Banken sowie anderen Religionsgemeinschaften.

3        Die Kuratorin oder der Kurator wird durch die Bevollmächtigung berechtigt, die internen Geschäfte der Kirchgemeinde, einschliesslich der Finanz-, Liegenschafts- und Personalangelegenheiten, im Sinne einer Kirchenpflege zu führen. Ausgenommen sind die Geschäfte, die nach der Kirchenordnung in der Kompetenz der Kirchgemeindeversammlung liegen.

4        Die Kuratorin oder der Kurator ist berechtigt, frühere Beschlüsse der Kirchenpflege aufzuheben und in der Sache neu zu entscheiden.

 

§ 10

Rechte und Pflichten Kuratorin oder Kurator und Stellung der Kirchenpflegemitglieder

1        Die Kuratorin oder der Kurator erhält grundsätzlich die Rechte und Pflichten einer Kirchenpflege. Ausgenommen sind abweichende Kompetenzregelungen in dieser Verordnung.

2        Für die ehrenamtlichen und ordinierten Mitglieder der Kirchenpflege ruht das Amt als Kirchenpflegemitglied von der Errichtung bis zur Beendigung des Kuratoriums. Ehrenamtliche und ordinierte Mitglieder der Kirchenpflege stehen der Kuratorin oder dem Kurator bei Bedarf beratend zur Verfügung. Wird das Kuratorium bis zum Ende oder über das Ende der Amtsperiode hinaus geführt, endet das Amt als Kirchenpflegemitglied für die ehrenamtlichen Kirchenpflegemitglieder am Ende der Amtsperiode [§ 139 Abs. 4 KO]. Die Kuratorin oder der Kurator entscheidet, ob und in welchem Umfang sie während des Kuratoriums zur Mitarbeit in der Kirchgemeinde eingesetzt werden können.

 

V.Führung des Kuratoriums

 

§ 11

Zielsetzung

1        Das Ziel des Kuratoriums ist es, der Kirchgemeinde wieder eine funktionsfähige Kirchenpflege zur Wahl zu stellen.

2        Während der Dauer des Kuratoriums ist zu jeder Zeit das Kirchgemeindeleben zu gewährleisten.

3        Die Kuratorin oder der Kurator entscheidet im Einzelfall, ob alle Angebote der Kirchgemeinde für die Zeit des Kuratoriums aufrechterhalten werden können.

 

§ 12

Kontaktaufnahme

1        Zu Beginn der Tätigkeit kann die Kuratorin oder der Kurator insbesondere zu folgenden Personen oder Gremien Kontakt aufnehmen, um sich einen Einblick in die Situation der Kirchgemeinde zu verschaffen:

1.ehrenamtliche und ordinierte Kirchenpflegemitglieder

2.Mitarbeitende der Kirchgemeinde

3.Dekanatsleitung

4.Freiwillige bzw. deren Gruppenleitungen

5.Kommissionspräsidentinnen oder Kommissionspräsidenten (z.B. Baukommission)

6.Synodale

7.Einwohnergemeinde(n), Behörden, Schulen, Partnerorganisationen

8.andere Konfessionen und ortsansässige Religionsgemeinschaften

9.Medienvertreterinnen und Medienvertreter.

2        Die ehrenamtlichen und die ordinierten Kirchenpflegemitglieder wirken an der Feststellung des Sachverhaltes mit.

 

§ 13

Analyse der Ausgangslage

1        Die Kuratorin oder der Kurator analysiert aufgrund der aus der Kontaktaufnahme und weiteren Gesprächen, den Dokumenten der Kirchgemeinde und anderen Informationsquellen gewonnenen Erkenntnisse die Situation der Kirchgemeinde.

2        Sie oder er trifft die zur Lösung der Probleme oder Konflikte geeigneten Massnahmen.

3        Zu diesem Zweck können auch Begleitgruppen (Spurgruppen) eingesetzt werden.

 

§ 14

Personalentscheide durch Kuratorin oder Kurator

1        Die Kuratorin oder der Kurator trifft die zur Gewährleistung des kirchlichen Lebens notwendigen Personalentscheide zur Anstellung, Führung oder Entlassung von nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

2        Sie oder er führt periodisch die Mitarbeitendengespräche mit allen, nicht ordinierten und ordinierten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch.

3        Wahlen von ordinierten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern sind während des Kuratoriums möglich. Die Kuratorin oder der Kurator kann bei Wiederwahlen einen positiven oder negativen Wahlvorschlag abgeben. Zur definitiven Neubesetzung einer Pfarrstelle oder sozialdiakonischen Stelle kann der Kurator oder die Kuratorin eine Kommission einsetzen, die er oder sie präsidiert. Stellvertreterinnen und Stellvertreter stellt die Kuratorin oder der Kurator an. Für die Wahlen gelten die §§ 67 ff. und 78f. KO entsprechend. Insbesondere ist vor der Anstellung einer Stellvertretung beim Kirchenrat die Wählbarkeit der stellvertretenden Pfarrerinnen und Pfarrer festzustellen.

4        Die Kuratorin oder der Kurator kann der Kirchgemeindeversammlung eine Veränderung der Stellenprozente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantragen [§ 44 Abs. 1 Ziff. 4 KO].

5        Die Kuratorin oder der Kurator ist dafür besorgt, dass vor der Übergabe an die neue Kirchenpflege für alle Mitarbeitenden der Kirchgemeinde Funktionsbeschriebe vorliegen.

6        Vor folgenden Personalentscheiden ist von der Kuratorin oder dem Kurator die Genehmigung der zuständigen Stelle der Landeskirche einzuholen:

1.Veränderung von Stellenprozenten

2.Ausschreibung und Neubesetzung von Stellen

3.Lohneinstufung

4.Entlassung

5.Nichtwiederwahlempfehlung für ordinierte Dienste.

6.

§ 15

Finanzen und Liegenschaften

1        Die Kuratorin oder der Kurator trifft die zur Vermögensverwaltung und für den Finanzhaushalt der Kirchgemeinde notwendigen Entscheidungen im Rahmen der landeskirchlichen Erlasse.

2        Neubauten, Kauf und Verkauf von Liegenschaften der Kirchgemeinde richten sich nach §§ 44 Abs. 1 Ziff. 5, 108 Abs. 1 Ziff. 14-16 und 126 KO und werden bei wirtschaftlicher Notwendigkeit oder um drohende finanzielle Verluste abzuwenden durchgeführt.

3        Dringend notwendige oder bereits begonnene Renovationen und Umbauten werden nach den landeskirchlichen Bestimmungen durchgeführt.

4        Die Kuratorin oder der Kurator kann der Kirchgemeindeversammlung eine Veränderung des Steuerfusses der Kirchgemeinde zur Beschlussfassung unterbreiten, wenn die wirtschaftliche Lage der Kirchgemeinde dies erfordert.

5        Vor den zur Vermögensverwaltung und für den Finanzhaushalt der Kirchgemeinde notwendigen Entscheiden gemäss Abs. 2-4 ist von der Kuratorin oder dem Kurator die Genehmigung der zuständigen Stelle der Landeskirche einzuholen.

 

§ 16

Kirchgemeindeversammlung

1        Die Kuratorin oder der Kurator beruft Kirchgemeindeversammlungen ein, so oft sie oder er es für nötig erachtet, mindestens zweimal jährlich (Voranschlag und Rechnung), und führt diese durch [§ 42 KO, § 3 Geschäftsordnung Kirchgemeindeversammlung].

2        Das Verfahren zur Einberufung einer ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlung richtet sich nach § 42 KO.

3        Das Verfahren zur Durchführung und Leitung der Kirchgemeindeversammlungen richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen.

 

§ 17

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Kuratorium

1        Die Kuratorin oder der Kurator sorgt für eine angemessene interne und externe Kommunikation.

2        Sie oder er publiziert wichtige Informationen und Einladungen zu den Kirchgemeindeversammlungen durch persönliche, schriftliche Information oder in den für die Kirchgemeinde üblichen Publikationsorganen.

3        Sie oder er kann Medienvertreterinnen und Medienvertreter zu öffentlichen Anlässen der Kirchgemeinde einladen.

 

§ 18

Dekanatsleitung

Die Kuratorin oder der Kurator und die Dekanatsleitung pflegen den gegenseitigen Austausch.

 

§ 19

Berichte und Dokumentation

1        Die Kuratorin oder der Kurator reicht dem Kirchenrat zweimal jährlich zum 30.06. und 31.12. einen schriftlichen Bericht ein.

2        Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:

1.Gesamtsituation der Kirchgemeinde

2.Kirchgemeindeversammlung

3.Kirchgemeindeleitung, insbesondere Kontakt zu den bisherigen Kirchenpflegemitgliedern

4.Personal (ordinierte und nicht ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)

5.Kirchgemeindeleben

6.Beziehungen und Öffentlichkeitsarbeit

7.Finanzen

8.Liegenschaften

9.Perspektive zur Weiterführung oder Beendigung des Kuratoriums: erfolgte Massnahmen und nächste Schritte

10.Verschiedenes.

3        Die Kuratorin oder der Kurator sendet den Bericht ebenfalls an die Dekanatsleitung.

4        Die Kuratorin oder der Kurator dokumentiert ihre oder seine Entscheide periodisch in der Kirchgemeinde.

 

§ 20

Begleitung und Austausch mit der Landeskirche

1        Die Kuratorin oder der Kurator wird während der Dauer des Kuratoriums von der zuständigen Stelle der Landeskirche begleitet.

2        Die Landeskirche lädt die Kuratorinnen und Kuratoren regelmässig zum Austausch ein.

3        An der Austauschsitzung nehmen eine Delegation des Kirchenrates und der zuständigen Stelle der Landeskirche sowie die aktiven Kuratorinnen und Kuratoren teil.

4        Die Sitzungen dienen dem informellen Austausch und werden in der Regel nicht protokolliert.

 

§ 21

Wechsel der Kuratorin oder des Kurators

1        Der Kirchenrat ist gegenüber der Kuratorin oder dem Kurator weisungsbefugt. Die Aufsicht richtet sich nach §§ 135-138 KO. Der Kirchenrat kann die Kuratorin oder den Kurator insbesondere bei ungenügender Aufgabenwahrnehmung oder Differenzen mit der Kirchgemeinde durch eine andere Person ersetzen. Diesem Entscheid hat eine Anhörung der Kuratorin oder des Kurators vorauszugehen.

2        Die Kuratorin oder der Kurator kann im Fall einer länger dauernden Krankheit, eines Unfalls oder aus persönlichen Gründen zurücktreten.

3        Im Fall eines Rücktritts der Kuratorin oder des Kurators wählt der Kirchenrat eine neue Kuratorin oder einen neuen Kurator.

 

Haftung

§ 22

Die Haftung der Kuratorin oder des Kurators richtet sich nach § 52 KO.

 

§ 23

Kosten

1        Die Kirchgemeinde trägt die Kosten für das Kuratorium [§ 139 Abs. 3 KO].

2        Der Kirchenrat beschliesst die Höhe der Entschädigung der Kuratorinnen und Kuratoren.

3        Die Abrechnungen der Kuratorinnen und Kuratoren werden monatlich von der zuständigen Stelle der Landeskirche visiert und an die Kirchgemeinde weitergeleitet.

4        Die Auszahlung des Honorars erfolgt durch die Kirchengutsverwaltung der Kirchgemeinde.

 

VI.Beendigung des Kuratoriums

 

§ 24

Wahl der Kirchenpflege

1        Die Kuratorin oder der Kurator stellt der Kirchgemeinde die neuen Kirchenpflegemitglieder zur Wahl.

2        Die Wahl der Kirchenpflegepräsidentin oder des Kirchenpflegepräsidenten und der weiteren ehrenamtlichen Kirchenpflegemitglieder erfolgt während der laufenden Amtsperiode oder anlässlich der Gesamterneuerungswahlen für die neue Amtsperiode.

3        Eine Wahl während der laufenden Amtsperiode erfolgt entsprechend dem von der Kirchgemeindeversammlung gefassten Beschluss gemäss § 44 Abs. 1 Ziff. 10 KO.

4        Wird das Kuratorium vor Ablauf der Amtsperiode beendet, lebt das Amt der bisherigen, nicht zurückgetretenen Mitglieder der Kirchenpflege wieder auf (vgl. § 10 Abs. 2).

5        Vor der Wahl der neuen Kirchenpflege ist von der Kuratorin oder dem Kurator die Genehmigung des Kirchenrates einzuholen.

 

§ 25

Dekanatsleitung

Vor Beendigung des Kuratoriums ist die Dekanatsleitung durch die zuständige Stelle der Landeskirche zu konsultieren.

 

§ 26

Beschluss des Kirchenrates

Der Kirchenrat beschliesst die Beendigung des Kuratoriums auf Antrag der zuständigen Stelle der Landeskirche, wenn die Kirchgemeinde eine vollständige Kirchenpflege im Sinne von § 46 KO gewählt hat.

 

§ 27

Geschäftsübergabe zur Beendigung

1        Die Geschäfte der Kirchgemeinde werden an einem Übergabetermin von der Kuratorin oder dem Kurator an die Kirchenpflege übergeben.

2        Der Übergabetermin findet nach der Wahl der ehrenamtlichen Kirchenpflegemitglieder statt.

3        An der Übergabe nehmen folgende Personen teil:

1.Delegation des Kirchenrates

2.Kuratorin oder Kurator

3.ein Mitglied der Dekanatsleitung

4.ehrenamtliche und ordinierte Kirchenpflegemitglieder

5.ein Mitglied der zuständigen Stelle der Landeskirche.

4        Planung, Organisation, Einladung und Protokoll der Übergabe werden von der zuständigen Stelle der Landeskirche ausgeführt.

 

§ 28

Einführung Kirchenpflege

1        Die Kuratorin oder der Kurator führt die neu gewählten Kirchenpflegemitglieder in die Geschäfte der Kirchgemeinde ein.

2        Sie oder er übergibt die vorhandenen Unterlagen, Dokumente und Schlüssel und sorgt dafür, dass die zuständigen Kirchenpflegemitglieder die notwendigen Vollmachten erhalten.

3        Eine weitergehende Beratung der neu gewählten Kirchenpflege durch die Kuratorin oder den Kurator ist auf Wunsch der Kirchenpflege im Einzelfall befristet möglich. Die Kosten trägt die Kirchgemeinde.

 

§ 29

Kommunikation

1        Der Kirchenrat ist zuständig für die Kommunikation über die Beendigung des Kuratoriums.

2        Die Kuratorin oder der Kurator informiert zusammen mit der neu gewählten Kirchenpflege die unter § 12 Abs. 1 Ziff. 2. und 4.-9. aufgeführten Gremien und Personen über die Beendigung des Kuratoriums.

 

VII.Schlussbestimmungen

 

§ 30

Inkrafttreten

1        Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.

2        Durch Beschlussfassung des Kirchenrats vom 12. Dezember 2013 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2014 in Kraft.

3        Durch Beschlussfassung des Kirchenrats vom 13. November 2014 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2015 in Kraft.

4        Durch Beschlussfassung des Kirchenrats vom 22. Oktober 2015 geänderte Be- stimmungen treten am 01. Januar 2016 in Kraft.