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Unbefristete Anstellungsverhältnisse von nicht ordinierten Mitarbeitenden können sowohl von der Kirchenpflege als auch von den Mitarbeitenden gekündigt werden. Bei gewählten ordinierten Mitarbeitenden ist nur ein Rücktritt der angestellten Person möglich; die Kirchenpflege kann ihr dagegen nicht kündigen.

Aber auch bei nicht ordinierten Mitarbeitenden sind Schranken bei Kündigungen durch die Arbeitgeberseite zu beachten. Im öffentlichen Recht sind sie nur möglich, wenn ein sachlich zureichender Grund vorliegt. Das DLM listet solche sachlich zureichenden Gründe beispielhaft auf:

1. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten, das sich trotz Abmahnung/Verweis nicht verbessert

2. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten

3. fehlende Eignung sowie Wegfall oder Nichterfüllung gesetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen

4. Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.

Bei einer Kündigung durch die Kirchenpflege sind ausserdem Formerfordernisse zu erfüllen und Fristen zu berücksichtigen.

Im Gegensatz zu einer landläufigen Meinung sind Kündigungen auch bei länger dauernden Absenzen wegen Krankheit oder Unfall möglich. Die Weiterbeschäftigung einer länger nicht mehr arbeitsfähigen Person kann einer Kirchgemeinde nicht zugemutet werden. Das DLM enthält aber keine Bestimmungen dazu. Deshalb werden hier die Bestimmungen des Obligationenrechts herangezogen. Eine Kündigung ist demnach im ersten Dienstjahr ab dem 30. Krankheitstag, vom zweiten bis und mit zum fünften Dienstjahr am dem 90. und ab dem sechsten Dienstjahr ab dem 180. Tag grundsätzlich möglich. Statt der Lohnfortzahlung durch die Kirchgemeinde erhalten Angestellte in diesen Fällen Leistungen der Versicherungen.

Eine Kündigung durch die Arbeitgeberseite ist immer das letzte Mittel, um ein Anstellungsverhältnis zu beenden. Die meisten Kündigungen werden von den Entlassenen gerichtlich angefochten. Die Kirchenpflege sollte nur zu einer Kündigung greifen, wenn alle anderen Mittel nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt haben oder führen würden. In jedem Fall sollte sich die Kirchenpflege von Aussenstehenden – zum Beispiel von der Gemeindeberatung – beraten lassen.

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Rechtliche Grundlagen

 

 

 

§ 23 ff. DLM

Art. 336c OR

 

 

 

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