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Organisationsstatut der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (OS)

 

vom 12. November 2008

 

 

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

 

gestützt auf §§ 109 - 115 Kantonsverfassung1 des Kantons Aargau,

 

beschliesst:

 

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau ist Teil der weltweiten

Christenheit. Zusammen mit den Kirchen der Reformation unterstellt sie

sich dem Wort Gottes und sieht ihren Auftrag darin, das Evangelium von Jesus

Christus den Menschen jeder Herkunft, aller Schichten und Sprachen nahezubringen.

 

Art. 1

1

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau (Landeskirche)

ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

2

Die Landeskirche umfasst die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden und

die vereinsrechtlich organisierten Diasporagemeinden des Kantons (Kirchgemeinden).

3

Die Landeskirche ordnet ihre Angelegenheiten frei und selbständig im Rahmen

von Verfassung und Gesetz und für ihre Kirchgemeinden im Rahmen des Organisationsstatuts

und der Kirchenordnung.

4

Die Landeskirche nimmt ihre Pflichten gegenüber dem Schweizerischen Evangelischen

Kirchenbund und der weltweiten Kirche wahr.

 

Art. 2

1

Die Landeskirche und ihre Kirchgemeinden verwalten ihre Güter selbständig

nach den Grundsätzen, die für öffentliches Gut und öffentliche Einkünfte gelten.

2 Der Landeskirche steht das Recht zu, von ihren Kirchgemeinden gleichmässige

Beiträge für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu beziehen. Sie ist für den Finanzausgleich

unter den Kirchgemeinden besorgt.

 

Art. 3

1

Evangelisch-reformierte Einwohnerinnen und Einwohner, die im Kanton ihren

Hauptwohnsitz haben, sind Mitglieder der Landeskirche und gleichzeitig auch

einer Kirchgemeinde, sofern sie nicht schriftlich ihren Austritt erklärt haben.

2 Wer der Landeskirche nicht angehört, kann als Mitglied in einer Kirchgemeinde

aufgenommen werden.

 

Art. 4

Stimm- und wahlberechtigt in den Angelegenheiten der Landeskirche und ihrer

Kirchgemeinden sind die schweizerischen und ausländischen Kirchenmitglieder,

welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht aus anderen Gründen auf

Grund von § 59 Kantonsverfassung vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

 

Art. 5

1 Die Kirchgemeinden sind als selbständige Körperschaften des öffentlichen

Rechts im Rahmen des Organisationsstatuts und der Kirchenordnung eigene

Rechtspersönlichkeiten.

2 Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die Kirchgemeindeversammlung, bestehend

aus den stimmberechtigten Mitgliedern. Einberufung, Leitung und Befugnisse

sowie den Gang der Verhandlungen regelt die Kirchenordnung.

3 Die Stimmberechtigten wählen eine Kirchenpflege als vollziehendes Organ,

ihre Abgeordneten in die Synode und ihre Pfarrerinnen und Pfarrer sowie weitere

ordinierte Mitarbeitende an der Urne. Das Wahlrecht ist in der Kirchenordnung

geregelt.

 

Art. 6

1 Die Aufgaben der Kirchgemeinden sind namentlich Verkündigung, Seelsorge,

Diakonie, Unterricht, Bildung, Mission, Oekumene und Verwaltung.

2 Sie können nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung und Veranlagung

Steuern erheben für ihre eigenen Aufgaben und die der Landeskirche.

 

Art. 7

1 Oberstes Organ der Landeskirche ist die Synode. Diese wählt für jede Amtsperiode

den Kirchenrat als vollziehendes Organ und das Rekursgericht als oberste

Beschwerdeinstanz.

2 Die Synode erlässt als gesetzgebendes Organ das Organisationsstatut und zu

dessen Ausführung eine Kirchenordnung und andere rechtsetzende Erlasse.

3 Die Zahl der Mitglieder von Kirchenrat und Rekursgericht wird in der Kirchenordnung

festgelegt. Die ordinierten Mitglieder dürfen im Kirchenrat nicht die

Mehrheit stellen.

4 Der Kirchenrat führt die Geschäfte der Landeskirche und erstattet der Synode

einen Jahresbericht und die Rechnung.

 

Art. 8

1 Die Landeskirche stellt den Rechtsschutz im Rahmen der staatlichen Gesetzgebung

sicher. Der innerkirchliche Rechtsweg ist in der Kirchenordnung und weiteren

Erlassen geregelt

2 Für Verfahren gilt unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen im innerkirchlichen

Recht das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

sowie die Bestimmungen der Kantonsverfassung und anderer staatlicher Erlasse

über den Weiterzug landeskirchlicher Verfügungen und Entscheide an den Regierungsrat

und das Verwaltungsgericht. Den staatlichen Organen steht die Kontrolle

hinsichtlich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und dem

Organisationsstatut zu.

 

Art. 9

Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum.

Es ist durch 20 Stimmberechtigte innert 10 Tagen seit Beschlussfassung

bei der Kirchenpflege schriftlich anzumelden und ist zustande gekommen, wenn

es innert 30 Tagen nach der Kirchgemeindeversammlung von mindestens 10 Prozent

der Stimmberechtigten unterzeichnet und eingereicht wird. Vom Referendum

ausgenommen sind personelle Beschlüsse und Wahlen.

 

Art. 10

1 Rechtsetzende Erlasse der Synode sowie Beschlüsse der Synode über die Höhe

der Kirchgemeindebeiträge an die Landeskirche und über Ausgaben unterliegen

der landeskirchlichen Volksabstimmung, wenn das Referendum innert 10 Tagen

seit der Beschlussfassung beim Kirchenrat von 20 Stimmberechtigten schriftlich

angemeldet wird und 1500 Stimmberechtigte es innert 90 Tagen seit Beschlussfassung

verlangen.

2 Die Initiative ist von 20 Stimmberechtigten beim Kirchenrat anzumelden und

innerhalb 12 Monaten von 1500 Stimmberechtigten zu unterzeichnen und von den

Initiantinnen und Initianten beim Kirchenrat einzureichen.

3 Das nähere Verfahren zu den einzelnen Rechten regelt die Kirchenordnung

 

Art. 11

1 Gesamt- und Teilrevisionen dieses Organisationsstatuts werden durch die Synode

beschlossen.

2 Für die Gesamtrevision bestellt die Synode eine Revisionskommission und beschliesst

über deren Anträge.

3 Gesamt- und Teilrevisionen des Organisationsstatuts unterstehen dem fakultativen

Referendum, wenn es 1500 stimmberechtigte Mitglieder der Landeskirche

innert 90 Tagen seit Publikation im Amtsblatt verlangen.

4 Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Grossen Rates.

 

Art. 12

1 Dieses Organisationsstatut wurde von der Synode am 12. November 2008 beschlossen.

Nach Genehmigung durch den Grossen Rat gemäss §§ 110 Abs. 2, 130

Abs. 3 Kantonsverfassung vom 31. März 2009 bestimmt der Kirchenrat den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

2 In Kraft getreten am 01. Januar 2012.