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Reglement für das Rekursgericht (Rekursreglement)

 

vom 09. November 2011

 

 

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Organisationsstatut und §§ 97, 104 Ziff. 3, 109 und 133 Ziff. 2 Kirchenordnung,

beschliesst:

 

1.Organisation des Rekursgerichts

 

§ 1

Wahl durch die Synode und Konstituierung

1        Die Synode wählt die Präsidentin oder den Präsidenten, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder des Rekursgerichts.

2        Im Übrigen konstituiert sich das Rekursgericht selbst. Es wählt aus seiner Mitte die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und die juristische Sekretärin oder den juristischen Sekretär.

3        Die juristische Sekretärin oder der juristische Sekretär verfügt über ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft.

4        Die Ersatzmitglieder haben an der konstituierenden Sitzung das aktive Wahlrecht. Sie sind jedoch selbst nicht als Vizepräsidentin oder Vizepräsident oder juristische Sekretärin oder juristischer Sekretär wählbar.

5        Bei der konstituierenden Sitzung ist das Rekursgericht beschlussfähig, wenn mindesten fünf ordentliche Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind.

 

§ 2

Vertretung

1        Die Präsidentin oder der Präsident, welche aus zwingenden Gründen an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist, wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten oder an dessen Stelle durch eine andere Richterin oder einen anderen Richter vertreten.

2        Anstelle verhinderter Richterinnen und Richter treten die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter.

 

§ 3

Kanzlei

1        Die Kanzlei des Rekursgerichts wird durch die juristische Sekretärin oder den juristischen Sekretär geführt.

 

2.Verfahrensvorschriften

 

§ 4

Verweisung auf das Verwaltungs-rechtspflege-gesetz

1        Das Verfahren richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VPRG), soweit die Kirchenordnung oder weitere kirchliche Erlasse nicht anderes regeln.

2        Soweit das Verwaltungsrechtspflegegesetz für die Verwaltungsjustizbehörden besondere Bestimmungen aufstellt, kommen diese für das Verfahren vor dem Rekursgericht zur Anwendung.

 

Zirkulationsbeschlüsse

§ 5

Prozessleitende Beschlüsse können auf dem Zirkulationswege gefasst werden, wenn sie einstimmig zu Stande kommen.

 

§ 6

Beratung und Abstimmung

1        Das Rekursgericht entscheidet in einer Besetzung von fünf Richterinnen und Richtern.

2        Die Richterinnen und Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben.

3        Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.

 

3.Entschädigung und Spesen

 

§ 7

Sitzungsgeld

1        Für die Mitglieder des Rekursgerichts einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten und der juristischen Sekretärin oder des juristischen Sekretärs gelten bezüglich Sitzungsgeld die Ansätze gemäss § 1 Abs. 1 des Reglements über Entschädigungen und Spesen (Spesenreglement).

2        Die Präsidentin oder der Präsident sowie die juristische Sekretärin oder der juristische Sekretär erhalten ein doppeltes Sitzungsgeld.

 

§ 8

Spesen

Für die Spesen gelten die Ansätze gemäss §§ 3-6 Spesenreglement.

 

§ 9

Entschädigung für die juristische Sekretärin oder den juristischen Sekretär

1        Die juristische Sekretärin oder der juristische Sekretär bezieht für seine Tätigkeit, insbesondere für die Verfahrensleitung, die Ausarbeitung des Urteilsreferats und der Redaktion des Urteils, eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe der Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht.

2        Die mit der Verfahrensleitung verbundenen Spesen werden der juristischen Sekretärin oder dem juristischen Sekretär separat vergütet.

 

4.Inkrafttreten

 

§ 10

Inkrafttreten

Dieses Reglement hebt das Reglement für das Rekursgericht (Rekursreglement) vom 19. November 2003 auf und tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.