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Reglement für die Schlichtungskommission (Schlichtungsreglement)

 

vom 19. November 2003

 

 

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Organisationsstatut und §§ 97, 104 Ziff. 5 und 111 Kirchenordnung,

beschliesst:

 

§ 1

Wahl durch Synode und Konstituierung

1        Die Synode wählt die Präsidentin oder den Präsidenten, zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder der Schlichtungskommission.

2        Im Übrigen konstituiert sich die Schlichtungskommission selbst.

 

§ 2

Beratung und Abstimmung

1        Die Schlichtungskommission setzt sich für die Behandlung von Streitfällen aus drei Mitgliedern zusammen.

2        Die Mitglieder sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben.

3        Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.

4        Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, so übernimmt ein anderes Mitglied das Präsidium.

 

§ 3

Schlichtungsbegehren

Das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist schriftlich einzureichen. Die Eingabe muss den Sachverhalt darlegen sowie einen Antrag und eine Begründung enthalten.

 

§ 4

Sachverhalts-feststellung; Beweismittel

Die Parteien haben die für die Behandlung des Streitfalles notwendigen Unterlagen einzureichen.

 

§ 5

Verhandlung

1        Die Schlichtungskommission lädt die Parteien innert kurzer Frist zu einer Schlichtungsverhandlung vor. Sie versucht, die Streitsache einvernehmlich zu lösen.

2        Nach Anhörung der Parteien unterbreitet sie einen Vergleichsvorschlag. Einigungen sind schriftlich festzuhalten und unterzeichnen zu lassen. Gelingt die Einigung nicht, hält die Schlichtungskommission das Scheitern der Vermittlung mit eingeschriebenem Brief (Einschreiben mit Rückschein) zu Handen der Parteien schriftlich fest.

3        Der Brief zur Feststellung des Scheiterns der Vermittlung enthält:

1.das Datum der Ausstellung des vorliegenden Dokuments, welches das Scheitern der Vermittlung bestätigt

2.die Besetzung der Schlichtungskommission

3.Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen

4.die Rechtsbegehren der klagenden oder beschwerdeführenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage

5.das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens (Datum der Postaufgabe des Schlichtungsbegehrens gemäss § 3 an die Schlichtungskommission)

6.das Datum, an welchem die Schlichtungsverhandlung und allenfalls weitere Verfahrensschritte durchgeführt wurden

7.das Datum, an dem der Vermittlungsvorschlag ausgestellt wurde

8.die Rechtsmittelbelehrung (Bezeichnung der den Parteien zur Verfügung stehenden Rechtsmittel)

9.die Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten.

 

§ 6

Herausgabe von Akten

Die Schlichtungskommission stellt der landeskirchlichen Beschwerde- oder Klageinstanz (Kirchenrat oder Rekursgericht) auf deren Ersuchen die folgenden Dokumente zu:

1.die Eingabe an die Schlichtungskommission gemäss § 3 (Schlichtungsbegehren) inklusive Couvert mit Poststempel (ohne Beilagen)

2.ein allfälliges Widerklagebegehren inklusive Couvert mit Poststempel (ohne Beilagen)

3.den Brief zur Feststellung des Scheiterns der Vermittlung gemäss § 5 Abs. 3, der den Parteien zugestellt wurde, sowie die Rückscheine von den Zustellungen desselben.

 

§ 7

Entschädigung

Die Entschädigung der Mitglieder der Kommission richtet sich nach §§ 1, 2 und 5 des Reglements über Entschädigung und Spesen (Spesenreglement).

 

§ 8

Inkrafttreten

1        Der Kirchenrat hat dieses Reglement, nach Genehmigung der Änderungen im Organisationsstatut durch die Synode und den Grossen Rat und der Änderungen in der Kirchenordnung durch die Synode, auf den 01. Januar 2005 in Kraft gesetzt.

2        Das Schlichtungsreglement wurde durch Beschlussfassung der Synode vom 09. November 2011 gesamtrevidiert (§§ 1-2 und §§ 4-8). Das revidierte Schlichtungsreglement tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.