Organisationsstatut der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (OS)

 

vom 12. November 2008 (Stand 01. Januar 2012)

 

 

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf §§ 109–115 Kantonsverfassung[1] des Kantons Aargau,

beschliesst:

 

 

Grundsatz

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau ist Teil der weltweiten Christenheit. Zusammen mit den Kirchen der Reformation unterstellt sie sich dem Wort Gottes und sieht ihren Auftrag darin, das Evangelium von Jesus Christus den Menschen jeder Herkunft, aller Schichten und Sprachen nahezubringen.

Art. 1

Landeskirche

1    Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau (Landeskirche) ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

2    Die Landeskirche umfasst die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden und die vereinsrechtlich organisierten Diasporagemeinden des Kantons (Kirchgemeinden).

3    Die Landeskirche ordnet ihre Angelegenheiten frei und selbständig im Rahmen von Verfassung und Gesetz und für ihre Kirchgemeinden im Rahmen des Organisationsstatuts und der Kirchenordnung.

4    Die Landeskirche nimmt ihre Pflichten gegenüber dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund und der weltweiten Kirche wahr.

Art. 2

Finanzwesen

1    Die Landeskirche und ihre Kirchgemeinden verwalten ihre Güter selbständig nach den Grundsätzen, die für öffentliches Gut und öffentliche Einkünfte gelten.

2    Der Landeskirche steht das Recht zu, von ihren Kirchgemeinden gleichmässige Beiträge für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu beziehen. Sie ist für den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden besorgt.

Art. 3

Mitgliedschaft

1    Evangelisch-reformierte Einwohnerinnen und Einwohner, die im Kanton ihren Hauptwohnsitz haben, sind Mitglieder der Landeskirche und gleichzeitig auch einer Kirchgemeinde, sofern sie nicht schriftlich ihren Austritt erklärt haben.

2    Wer der Landeskirche nicht angehört, kann als Mitglied in einer Kirchgemeinde aufgenommen werden.

Art. 4

Stimm- und Wahlrecht

Stimm- und wahlberechtigt in den Angelegenheiten der Landeskirche und ihrer Kirchgemeinden sind die schweizerischen und ausländischen Kirchenmitglieder, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht aus anderen Gründen auf Grund von § 59 Kantonsverfassung[2] vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Art. 5

Kirchgemeinden

1    Die Kirchgemeinden sind als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen des Organisationsstatuts und der Kirchenordnung eigene Rechtspersönlichkeiten.

2    Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die Kirchgemeindeversammlung, bestehend aus den stimmberechtigten Mitgliedern. Einberufung, Leitung und Befugnisse sowie den Gang der Verhandlungen regelt die Kirchenordnung.

3    Die Stimmberechtigten wählen eine Kirchenpflege als vollziehendes Organ, ihre Abgeordneten in die Synode und ihre Pfarrerinnen und Pfarrer sowie weitere ordinierte Mitarbeitende an der Urne. Das Wahlrecht ist in der Kirchenordnung geregelt.

Art. 6

Aufgaben der Kirchgemeinden

1    Die Aufgaben der Kirchgemeinden sind namentlich Verkündigung, Seelsorge, Diakonie, Unterricht, Bildung, Mission, Ökumene und Verwaltung.

2    Sie können nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung und Veranlagung Steuern erheben für ihre eigenen Aufgaben und die der Landeskirche.

Art. 7

Organe der Landeskirche

1    Oberstes Organ der Landeskirche ist die Synode. Diese wählt für jede Amtsperiode den Kirchenrat als vollziehendes Organ und das Rekursgericht als oberste Beschwerdeinstanz.

2    Die Synode erlässt als gesetzgebendes Organ das Organisationsstatut und zu dessen Ausführung eine Kirchenordnung und andere rechtsetzende Erlasse.

3    Die Zahl der Mitglieder von Kirchenrat und Rekursgericht wird in der Kirchenordnung festgelegt. Die ordinierten Mitglieder dürfen im Kirchenrat nicht die Mehrheit stellen.

4    Der Kirchenrat führt die Geschäfte der Landeskirche und erstattet der Synode einen Jahresbericht und die Rechnung.

Art. 8

Rechtsschutz

1    Die Landeskirche stellt den Rechtsschutz im Rahmen der staatlichen Gesetzgebung sicher. Der innerkirchliche Rechtsweg ist in der Kirchenordnung und weiteren Erlassen geregelt[3].

2    Für Verfahren gilt unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen im innerkirchlichen Recht das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[4]) sowie die Bestimmungen der Kantonsverfassung und anderer staatlicher Erlasse über den Weiterzug landeskirchlicher Verfügungen und Entscheide an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht. Den staatlichen Organen steht die Kontrolle hinsichtlich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und dem Organisationsstatut zu.

Art. 9

Fakultatives Referendum Kirchgemeindeversammlung

Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Es ist durch 20 Stimmberechtigte innert 10 Tagen seit Beschlussfassung bei der Kirchenpflege schriftlich anzumelden und ist zustande gekommen, wenn es innert 30 Tagen nach der Kirchgemeindeversammlung von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet und eingereicht wird. Vom Referendum ausgenommen sind personelle Beschlüsse und Wahlen.

Art. 10

Fakultatives Referendum Synode

1    Rechtsetzende Erlasse der Synode sowie Beschlüsse der Synode über die Höhe der Kirchgemeindebeiträge an die Landeskirche und über Ausgaben unterliegen der landeskirchlichen Volksabstimmung, wenn das Referendum innert 10 Tagen seit der Beschlussfassung beim Kirchenrat von 20 Stimmberechtigten schriftlich angemeldet wird und 1500 Stimmberechtigte es innert 90 Tagen seit Beschlussfassung verlangen.

Initiative

2    Die Initiative ist von 20 Stimmberechtigten beim Kirchenrat anzumelden und innerhalb 12 Monaten von 1500 Stimmberechtigten zu unterzeichnen und von den Initiantinnen und Initianten beim Kirchenrat einzureichen.

3    Das nähere Verfahren zu den einzelnen Rechten regelt die Kirchenordnung[5].

Art. 11

Revision

1    Gesamt- und Teilrevisionen dieses Organisationsstatuts werden durch die Synode beschlossen.

2    Für die Gesamtrevision bestellt die Synode eine Revisionskommission und beschliesst über deren Anträge.

3    Gesamt- und Teilrevisionen des Organisationsstatuts unterstehen dem fakultativen Referendum, wenn es 1500 stimmberechtigte Mitglieder der Landeskirche innert 90 Tagen seit Publikation im Amtsblatt verlangen.

4    Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Grossen Rates.

Art. 12

Inkrafttreten

1    Dieses Organisationsstatut wurde von der Synode am 12. November 2008 beschlossen. Nach Genehmigung durch den Grossen Rat gemäss §§ 110 Abs. 2, 130 Abs. 3 Kantonsverfassung vom 31. März 2009 bestimmt der Kirchenrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2    In Kraft getreten am 01. Januar 2012.



[1]   Verfassung des Kantons Aargau (KV), SAR 110.000.

[2]   SAR 110.000 vom 25. Juni 1980, Abs. 1 in der Fassung gem. Änderung vom 26. März 1991, in Kraft seit 10. Oktober 1991 (AGS Bd. 13 S. 621).

[3]   Kirchenordnung, SRLA 151.100; Reglement für das Rekursgericht, SRLA 233.300; Reglement für die Schlichtungskommission, SRLA 238.300.

[4]   SAR 271.100.

[5]   SRLA 151.100.