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Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA)

vom 15. November 2017 (Stand 01. Januar 2018)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Organisationsstatut1,

beschliesst:

I.Allgemeine Bestimmungen

1.Geltungsbereich und Stimmrecht

§ 1

Geltungsbereich

1Dieses Reglement gilt für Wahlen und Abstimmungen an der Urne der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden.

2Abstimmungen und Wahlen, die in die Kompetenz der Kirchgemeindeversammlung fallen, richten sich nach der Kirchenordnung (KO)2 und der Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen3.

§ 2

Stimm- und Wahlrecht

1Das Stimmrecht nach § 4 KO4 berechtigt, an Wahlen und Abstimmungen an der Urne teilzunehmen. Zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist berechtigt, wer nach § 4 KO5 stimmberechtigt und im Stimmregister der betreffenden Kirchgemeinde eingetragen ist.

2Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist.

3Besondere, in der Kirchenordnung oder in diesem Reglement geregelte Wählbarkeitserfordernisse oder -hindernisse bleiben vorbehalten.

2.Stimmregister und Wahlbüro

§ 3

Stimmregister

1Für jede Kirchgemeinde wird ein Stimmregister geführt. Die Kirchenpflege bestimmt die Registerführerin oder den Registerführer. Sie kann mit der Einwohnergemeinde Vereinbarungen über die Registerführung treffen.

2Die Stimmberechtigten sind in das Stimmregister jener Kirchgemeinde einzutragen, der sie gemäss § 5 KO6 angehören. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzunehmen.

3Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis und mit 5. Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.

4Anordnungen betreffend Eintragungen, Streichungen und Einsichtnahme hat die Registerführerin oder der Registerführer den Betroffenen auf deren Verlangen schriftlich zu begründen und zu eröffnen. Sie können mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden.

§ 4

Wahlbüro; Grundsätze

1Die Kirchenpflege bezeichnet zur Leitung der Urnenwahlen und -abstimmungen die erforderlichen Wahlbüros von je mindestens drei Mitgliedern oder überträgt die Aufgabe mit Zustimmung der zuständigen Gemeinderäte dem Wahlbüro der Einwohnergemeinde.

2Die lokalen Wahlbüros können das Abstimmungsergebnis ermitteln und im Protokoll festhalten. Andernfalls sind die Stimm- und Wahlzettel dem Hauptwahlbüro in versiegeltem Umschlag oder versiegelter Urne zu übermitteln, wo das Abstimmungsergebnis der ganzen Kirchgemeinde festgestellt wird.

3Die Mitglieder des Wahlbüros bestimmen den Vorsitz selber.

4Für Ausstand, Wählbarkeit und Ausschluss gelten §§ 57 und 58 KO7. Mitglieder, die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligt sind, dürfen bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken.

§ 5

Aufgaben

1Das Wahlbüro sorgt dafür, dass die Urnenöffnungszeiten eingehalten werden und dass die Stimmabgabe ungestört, unter Wahrung des Stimmgeheimnisses und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen kann.

2Es hat insbesondere:

1. die Stimmrechtsausweise entgegenzunehmen und zu kontrollieren

2. die Einlegung der Stimm- und Wahlzettel zu überwachen

3. die Stimm- und Wahlzettel zu zählen und über deren Gültigkeit zu entscheiden

4. ein Wahl- oder Abstimmungsprotokoll zuhanden des Kirchenrats und der Kir-chenpflege zu erstellen.

II.Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen

1.Vorbereitung und Stimmabgabe

§ 6

Zustellung der Unterlagen

Der Stimmrechtsausweis und die Stimm- und Wahlzettel sind den Stimmberechtigten mindestens 14 Tage vor dem Wahl- und Abstimmungstermin zuzustellen.

§ 7

Stimmabgabe; Grundsatz

1Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Stimmrechtsauswei-se zulässig. Die Kirchgemeinde trägt die Portokosten.

2Die Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partner dürfen einander an der Urne bei gleichzeitiger Abgabe der beiden Stimmrechtsausweise vertreten.

3Stimmrechtsausweise, die nicht persönlich abgegeben werden, müssen von den Stimmberechtigten unterzeichnet werden.

4Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund unfähig sind, das Ausfüllen der Stimm- und Wahlzettel selbst vorzunehmen, können dies durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl ausführen lassen.

§ 8

Briefliche Stimmabgabe im Besonderen; Grundsatz

1Die briefliche Stimmabgabe kann per Post oder durch Einwurf in einen von der Kirchenpflege bezeichneten Briefkasten erfolgen. Mit Einverständnis der betreffenden Einwohnergemeinden kann der Einwurf auch in den vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen.

2Die brieflich abgegebenen Stimmen müssen bis spätestens zu Beginn der Urnenöffnung am Wahl- oder Abstimmungstag eingetroffen sein.

§ 9

Antwort- und Stimmzettelcouvert; Vorgehen

1Für die briefliche Stimmabgabe erhalten die Stimmberechtigten von der Kirchgemeinde ein für diesen Zweck vorgesehenes Antwort- und ein Stimmzettelcouvert.

2Wer brieflich abstimmen will:

1. legt die Stimm- und Wahlzettel in das amtliche Stimmzettelcouvert und klebt dieses zu

2. setzt seine Unterschrift auf den Stimmrechtsausweis

3. verschliesst das Stimmzettelcouvert und den Stimmrechtsausweis im Antwortcouvert

4. leitet das Antwortcouvert rechtzeitig dem Wahlbüro zu.

§ 10

Urnenöffnungszeiten

1Die Stimmabgabe ist mindestens am Wahl- oder Abstimmungstag zu ermöglichen.

2Die Kirchenpflege hat die Urnenöffnungszeiten so festzulegen, dass sie den Gewohnheiten der Stimmberechtigten entgegenkommen. Sie macht sie öffentlich bekannt.

3Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten dürfen nur noch jene Stimmberechtigten die Stimme abgeben, die sich rechtzeitig im Wahllokal eingefunden haben.

§ 11

Überwachung der Stimmabgabe

1Die Stimmabgabe muss ungestört und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen können. Sie ist von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlbüros zu überwachen.

2Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten sind die Urnen sofort zu verschliessen und an einem sicheren Ort in der Kirchgemeinde aufzubewahren.

2.Ermittlung des Ergebnisses

§ 12

Öffnung der Urnen

1Die Urnen dürfen erst am Wahl- oder Abstimmungstag geöffnet werden.

2Der Kirchenrat kann einer Kirchgemeinde auf Gesuch hin bewilligen, die Antwortcouverts zu öffnen und die Stimmrechtsausweise von den Stimmzettelcouverts zu separieren. Die Bewilligung kann frühestens ab dem Vorvortag der Wahlen oder Abstimmungen erteilt werden. Die Vorbereitungshandlungen sind durch das Wahlbüro oder in Anwesenheit von Teilen des Wahlbüros auszuführen. Die Bewilligung gilt für Wahlen und Abstimmungen in der laufenden Amtsperiode.

3Bei vorzeitiger Urnenöffnung haben alle im Wahlbüro tätigen Personen das Gebot der Amtsverschwiegenheit zu beachten.

§ 13

Elektronische Hilfsmittel

Die Landeskirche kann für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstimmungen elektronische Hilfsmittel erstellen und den Kirchgemeinden deren Verwendung vorschreiben.

§ 14

Beurteilung der Stimm- und Wahlzettel

1Die Stimm- oder Wahlzettel sind ungültig, wenn sie

1. nicht amtlich sind

2. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind

3. den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen

4. ehrverletzende Äusserungen enthalten

5. bei brieflicher Stimmabgabe nicht den Vorschriften nach Abs. 4 entsprechen.

2Sind auf einem Wahlzettel mehr Kandidatinnen oder Kandidaten aufgeführt als zu wählen sind, so sind die überzähligen letzten Namen zu streichen.

3Enthält ein Wahlzettel den Namen derselben Kandidatin oder desselben Kandidaten mehr als einmal, so wird dieser nur einmal gezählt.

4Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn:

1. nicht das amtliche Antwortcouvert benutzt wird

2. das Antwortcouvert nicht in einen dafür bezeichneten Briefkasten eingeworfen wird oder verspätet eintrifft

3. der Stimmrechtsausweis fehlt oder nicht unterzeichnet ist

4. die Stimm- oder Wahlzettel sich nicht im amtlichen Stimmzettelcouvert befinden.

5Bei der Mehrheitswahl mehrerer Personen mittels eines gemeinsamen Wahlzettels sind nur diejenigen einzelnen Stimmen ungültig, die unleserlich oder nicht von Hand geschrieben sind oder die nicht wahlfähigen Personen gelten.

6Die Stimme für die Kirchenpflegepräsidentin oder den Kirchenpflegepräsidenten ist nur gültig, wenn diese Person auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied der Kirchenpflege erhält.

§ 15

Ermittlung des Ergebnisses, absolutes Mehr

1Für die Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung werden die leeren und ungültigen Stimmzettel beziehungsweise Stimmen nicht mitgezählt.

2Das absolute Mehr berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen wird durch die Anzahl der zu wählenden Behördenmitglieder geteilt und das Ergebnis halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.

§ 16

Wahl- und Abstimmungsergebnis

1Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht oder im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).

2Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist das absolute Mehr erforderlich.

3.Verfahren nach Wahlen und Abstimmungen

§ 17

Protokoll; Genehmigung

1Über jede Wahl und Abstimmung ist vom Wahlbüro ein Protokoll in dreifacher Ausfertigung zu führen, das vom Präsidium und vom Aktuariat zu unterzeichnen ist. Je ein Exemplar ist unverzüglich dem Kirchenrat und der Kirchenpflege zuzustellen; das dritte Exemplar verbleibt beim Wahlbüro.

2Der Kirchenrat überprüft und genehmigt das Protokoll.

3Stimm- und Wahlzettel sind bis 30 Tage nach der kirchenrätlichen Genehmigung des Protokolls beim Präsidium des Wahlbüros aufzubewahren und danach zu vernichten.

§ 18

Bekanntgabe der Beschlüsse

1Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen erfolgt durch Publikation in den von der Kirchenpflege bestimmten Publikationsorganen.

2Die Publikation ist mit einem Hinweis auf die Beschwerdefrist gemäss § 146 KO8 zu versehen.

§ 19

Nachprüfung und Nachzählung

1Jede Person, die stimmberechtigt ist, kann bis spätestens drei Tage nach einer Wahl oder Abstimmung schriftlich und begründet beim Kirchenrat das Gesuch um Prüfung und Nachzählung der Stimm- und Wahlzettel seiner Kirchgemeinde stellen.

2Erweist sich das Gesuch als gerechtfertigt, nimmt der Kirchenrat die Nachprüfung und Nachzählung vor. Das Untersuchungsergebnis ist für die Ermittlung des betreffenden Wahl- oder Abstimmungsresultats massgebend und wird den Gesuchstellenden mitgeteilt.

3Der Kirchenrat kann eine Nachprüfung oder Nachzählung von Amtes wegen anordnen, falls er von Unregelmässigkeiten oder Unklarheiten Kenntnis erhält.

III.Besondere Bestimmungen für Wahlen

1.Vorbereitung

§ 20

Bekanntmachung

1Die Kirchenpflege setzt den Wahltermin fest und gibt ihn mindestens sieben Wochen vor dem Wahltermin bekannt.

2Gleichzeitig mit der Publikation des Wahltermins sind die Stimmberechtigten auf die Möglichkeit der Anmeldung von Kandidatinnen und Kandidaten und auf den Termin für die Abgabe der Anmeldung aufmerksam zu machen.

§ 21

Anmeldung

1Die Wahlvorschläge sind von 10 Stimmberechtigten zu unterzeichnen und müssen bis zum 37. Tag vor dem Wahltag bis spätestens 12.00 Uhr bei der Kirchenpflege eintreffen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig.

2Die Anmeldung muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr, den Heimatort, die Strasse, die Hausnummer und den Wohnort enthalten. Bei der Anmeldung sind weitere Angaben zulässig, diese dürfen jedoch auf dem Informationsblatt keine Aufnahme finden. Dem Wahlvorschlag sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlannahmeerklärung beizulegen.

3Die Unterschriften der Unterzeichnenden der Wahlvorschläge sind von der Stimmregisterführerin oder dem Stimmregisterführer zu bescheinigen. Die Stimmberechtigten können die eingereichten Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichnenden bei der Einreichungsstelle einsehen.

§ 22

Informationsblatt, Gestaltung

1Die Namen der angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind mit den weiteren Angaben gemäss § 21 Abs. 2 Satz 1 und gegebenenfalls dem Vermerk "bisher" nach Anzahl Amtsjahren auf einem neutralen Informationsblatt aufzuführen. Bei gleicher Anzahl Amtsjahre und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge jeweils das Alphabet.

2Das Informationsblatt ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem Wahlzettel abzugeben. Das Informationsblatt darf ein Portraitfoto im Format eines Passfotos der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten. Es muss im ersten Wahlgang einen Hinweis enthalten, dass nicht nur die Angemeldeten, sondern alle Stimmberechtigten im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen wählbar sind. Im zweiten Wahlgang ist der Vermerk anzubringen, dass nur die angemeldeten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wählbar sind.

2.Erster und zweiter Wahlgang; Stille Wahl

§ 23

Erster Wahlgang

1Im ersten Wahlgang der Kirchenpflege und der Synode können sämtliche wahlfähigen Stimmberechtigten als Kandidatinnen oder Kandidaten gültige Stimmen erhalten.

2Erreichen zu viele Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr, so sind jene gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.

§ 24

Zweiter Wahlgang

1Kommen im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zustande, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.

2Wählbar im zweiten Wahlgang ist nur, wer innert zehn Tagen nach dem ersten Wahlgang durch mindestens zehn Stimmberechtigte beim Präsidium des Wahlbüros angemeldet wird.

3Der Anmeldung ist eine schriftliche Wahlannahmeerklärung der Kandidatin oder des Kandidaten beizulegen.

4Wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen des absoluten Mehrs erreicht hat, gilt als für den zweiten Wahlgang angemeldet, sofern er innert fünf Tagen nach dem ersten Wahlgang eine schriftliche Wahlannahmeerklärung beim Präsidium des Wahlbüros deponiert. Ein Rückzug der Anmeldung ist unzulässig.

5Sind nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Beschlussfähigkeit der künftigen Kirchenpflege gemäss § 46 Abs. 1 KO9 angemeldet, setzt das Wahlbüro Nachfrist an für die Einreichung weiterer Wahlvorschläge. Melden sich bis zum Ablauf der Nachfrist wenigstens so viele Kandidatinnen oder Kandidaten, dass die künftige Kirchenpflege beschlussfähig ist, wird der zweite Wahlgang durchgeführt bzw. werden die Kandidatinnen oder Kandidaten nach § 26 als in stiller Wahl gewählt erklärt. Sind weniger Kandidaturen vorhanden, entscheidet der Kirchenrat über das weitere Vorgehen.

6Die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind den Stimmberechtigten auf einem Informationsblatt bekanntzugeben. Das Informationsblatt hat den Hinweis zu enthalten, dass nur die angemeldeten Personen wählbar sind.

§ 25

Wahl

1Das Wahlergebnis ist den Gewählten sofort zu eröffnen.

2Sofern die Wahlannahmeerklärung nicht bereits vorliegt, haben die im ersten Wahlgang Gewählten den Behörden innert drei Tagen seit dem Wahltag zu erklären, ob sie die Wahl annehmen, und bei Annahme der Wahl ihre Wahlfähigkeitsausweise einzureichen.

§ 26

Wahl ohne Urnengang

Sind im zweiten Wahlgang nicht mehr wählbare Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, werden die Vorgeschlagenen vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.

§ 27

Losentscheid

1Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet in allen Wahlgängen das Los.

2Die Ziehung des Loses obliegt dem Präsidium des Wahlbüros.

3.Wahl der ordinierten Dienste

§ 28

Ordinierte Dienste

1Die Wahl der ordinierten Dienste richtet sich nach den Bestimmungen der Kirchenordnung.

2§ 2 Abs. 1 und 3, §§ 3-20 und §§ 28-31 dieses Reglements sind auf Wahlen der ordinierten Dienste anwendbar. Die übrigen Bestimmungen finden keine Anwendung.

IV.Kreisschreiben

§ 29

Kreisschreiben

Der Kirchenrat erlässt ein Kreisschreiben betreffend Einzelheiten der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in den Kirchgemeinden. Er lässt den Kirchgemeinden jeweils mindestens acht Monate vor Ablauf der Amtsperiode eine aktualisierte Fassung zukommen.

V.Schlussbestimmungen

§ 30

Übergangsbestimmungen

1Dieses Reglement findet erstmals Anwendung auf die Durchführung der Gesamterneuerungswahlen 2019-2022 an der Urne im Herbst 2018 und alle damit zusammenhängenden Wahlen, Abstimmungen und Beschlüsse.

2Für Ergänzungs- und Ersatzwahlen sowie Neuwahlen an der Urne gilt bis zum Ende der Amtsperiode 2015-2018 das Reglement über Wahlen und Abstimmungen in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA) vom 24. November 1999, in der Fassung vom 01. Januar 2015.

§ 31

Inkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten des Reglements über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA) durch Beschlussfassung der Synode vom 15. November 2017 am 01. Januar 2018 wird das Reglement über Wahlen und Abstimmungen in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA) vom 24. November 1999, in der Fassung vom 01. Januar 2015, aufgehoben.

1SRLA 111.100.  

2SRLA 151.100.  

3SRLA 273.400.  

4SRLA 151.100.  

5SRLA 151.100.  

6SRLA 151.100.  

7SRLA 151.100.  

8SRLA 151.100.  

9SRLA 151.100.  

Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA)

vom 15. November 2017 (Stand 01. Januar 2018)

© Reformierte Landeskirche Aargau, 2018

X1.0/C1.0/F2.0

Inhaltsverzeichnis

Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA)

I.Allgemeine Bestimmungen1.Geltungsbereich und Stimmrecht2.Stimmregister und WahlbüroII.Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen1.Vorbereitung und Stimmabgabe2.Ermittlung des Ergebnisses3.Verfahren nach Wahlen und AbstimmungenIII.Besondere Bestimmungen für Wahlen1.Vorbereitung2.Erster und zweiter Wahlgang; Stille Wahl3.Wahl der ordinierten DiensteIV.KreisschreibenV.Schlussbestimmungen