Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA)

 

vom 15. November 2017 (Stand 01. Januar 2018)

 

 

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,
gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Organisationsstatut[1],

beschliesst:

 

I.          Allgemeine Bestimmungen

1.         Geltungsbereich und Stimmrecht

§ 1

Geltungsbereich

1    Dieses Reglement gilt für Wahlen und Abstimmungen an der Urne der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden.

2    Abstimmungen und Wahlen, die in die Kompetenz der Kirchgemeindeversammlung fallen, richten sich nach der Kirchenordnung (KO)[2] und der Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen[3].

§ 2

Stimm- und Wahlrecht

1    Das Stimmrecht nach § 4 KO[4] berechtigt, an Wahlen und Abstimmungen an der Urne teilzunehmen. Zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist berechtigt, wer nach § 4 KO[5] stimmberechtigt und im Stimmregister der betreffenden Kirchgemeinde eingetragen ist.

2    Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist.

3    Besondere, in der Kirchenordnung oder in diesem Reglement geregelte Wählbarkeitserfordernisse oder -hindernisse bleiben vorbehalten.

2.         Stimmregister und Wahlbüro

§ 3

Stimmregister

1    Für jede Kirchgemeinde wird ein Stimmregister geführt. Die Kirchenpflege bestimmt die Registerführerin oder den Registerführer. Sie kann mit der Einwohnergemeinde Vereinbarungen über die Registerführung treffen.

2    Die Stimmberechtigten sind in das Stimmregister jener Kirchgemeinde einzutragen, der sie gemäss § 5 KO[6] angehören. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzunehmen.

3    Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis und mit 5. Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.

4    Anordnungen betreffend Eintragungen, Streichungen und Einsichtnahme hat die Registerführerin oder der Registerführer den Betroffenen auf deren Verlangen schriftlich zu begründen und zu eröffnen. Sie können mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden.

§ 4

Wahlbüro; Grundsätze

1    Die Kirchenpflege bezeichnet zur Leitung der Urnenwahlen und -abstimmungen die erforderlichen Wahlbüros von je mindestens drei Mitgliedern oder überträgt die Aufgabe mit Zustimmung der zuständigen Gemeinderäte dem Wahlbüro der Einwohnergemeinde.

2    Die lokalen Wahlbüros können das Abstimmungsergebnis ermitteln und im Protokoll festhalten. Andernfalls sind die Stimm- und Wahlzettel dem Hauptwahlbüro in versiegeltem Umschlag oder versiegelter Urne zu übermitteln, wo das Abstimmungsergebnis der ganzen Kirchgemeinde festgestellt wird.

3    Die Mitglieder des Wahlbüros bestimmen den Vorsitz selber.

4    Für Ausstand, Wählbarkeit und Ausschluss gelten §§ 57 und 58 KO[7]. Mitglieder, die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligt sind, dürfen bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken.

§ 5

Aufgaben

1    Das Wahlbüro sorgt dafür, dass die Urnenöffnungszeiten eingehalten werden und dass die Stimmabgabe ungestört, unter Wahrung des Stimmgeheimnisses und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen kann.

2    Es hat insbesondere:

1.        die Stimmrechtsausweise entgegenzunehmen und zu kontrollieren

2.        die Einlegung der Stimm- und Wahlzettel zu überwachen

3.        die Stimm- und Wahlzettel zu zählen und über deren Gültigkeit zu entscheiden

4.        ein Wahl- oder Abstimmungsprotokoll zuhanden des Kirchenrats und der Kirchenpflege zu erstellen.

II.        Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen

1.         Vorbereitung und Stimmabgabe

§ 6

Zustellung der Unterlagen

Der Stimmrechtsausweis und die Stimm- und Wahlzettel sind den Stimmberechtigten mindestens 14 Tage vor dem Wahl- und Abstimmungstermin zuzustellen.

§ 7

Stimmabgabe; Grundsatz

1    Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Stimmrechtsausweise zulässig. Die Kirchgemeinde trägt die Portokosten.

2    Die Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partner dürfen einander an der Urne bei gleichzeitiger Abgabe der beiden Stimmrechtsausweise vertreten.

3    Stimmrechtsausweise, die nicht persönlich abgegeben werden, müssen von den Stimmberechtigten unterzeichnet werden.

4    Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund unfähig sind, das Ausfüllen der Stimm- und Wahlzettel selbst vorzunehmen, können dies durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl ausführen lassen.

§ 8

Briefliche Stimmabgabe im Besonderen; Grundsatz

1    Die briefliche Stimmabgabe kann per Post oder durch Einwurf in einen von der Kirchenpflege bezeichneten Briefkasten erfolgen. Mit Einverständnis der betreffenden Einwohnergemeinden kann der Einwurf auch in den vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen.

2    Die brieflich abgegebenen Stimmen müssen bis spätestens zu Beginn der Urnenöffnung am Wahl- oder Abstimmungstag eingetroffen sein.

§ 9

Antwort- und Stimmzettelcouvert; Vorgehen

1    Für die briefliche Stimmabgabe erhalten die Stimmberechtigten von der Kirchgemeinde ein für diesen Zweck vorgesehenes Antwort- und ein Stimmzettelcouvert.

2    Wer brieflich abstimmen will:

1.        legt die Stimm- und Wahlzettel in das amtliche Stimmzettelcouvert und klebt dieses zu

2.        setzt seine Unterschrift auf den Stimmrechtsausweis

3.        verschliesst das Stimmzettelcouvert und den Stimmrechtsausweis im Antwortcouvert

4.        leitet das Antwortcouvert rechtzeitig dem Wahlbüro zu.

§ 10

Urnenöffnungszeiten

1    Die Stimmabgabe ist mindestens am Wahl- oder Abstimmungstag zu ermöglichen.

2    Die Kirchenpflege hat die Urnenöffnungszeiten so festzulegen, dass sie den Gewohnheiten der Stimmberechtigten entgegenkommen. Sie macht sie öffentlich bekannt.

3    Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten dürfen nur noch jene Stimmberechtigten die Stimme abgeben, die sich rechtzeitig im Wahllokal eingefunden haben.

§ 11

Überwachung der Stimmabgabe

1    Die Stimmabgabe muss ungestört und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen können. Sie ist von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlbüros zu überwachen.

2     Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten sind die Urnen sofort zu verschliessen und an einem sicheren Ort in der Kirchgemeinde aufzubewahren.

2.         Ermittlung des Ergebnisses

§ 12

Öffnung der Urnen

1    Die Urnen dürfen erst am Wahl- oder Abstimmungstag geöffnet werden.

2    Der Kirchenrat kann einer Kirchgemeinde auf Gesuch hin bewilligen, die Antwortcouverts zu öffnen und die Stimmrechtsausweise von den Stimmzettelcouverts zu separieren. Die Bewilligung kann frühestens ab dem Vorvortag der Wahlen oder Abstimmungen erteilt werden. Die Vorbereitungshandlungen sind durch das Wahlbüro oder in Anwesenheit von Teilen des Wahlbüros auszuführen. Die Bewilligung gilt für Wahlen und Abstimmungen in der laufenden Amtsperiode.

3    Bei vorzeitiger Urnenöffnung haben alle im Wahlbüro tätigen Personen das Gebot der Amtsverschwiegenheit zu beachten.

§ 13

Elektronische Hilfsmittel

Die Landeskirche kann für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstimmungen elektronische Hilfsmittel erstellen und den Kirchgemeinden deren Verwendung vorschreiben.

§ 14

Beurteilung der Stimm- und Wahlzettel

1    Die Stimm- oder Wahlzettel sind ungültig, wenn sie

1.        nicht amtlich sind

2.        anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind

3.        den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen

4.        ehrverletzende Äusserungen enthalten

5.        bei brieflicher Stimmabgabe nicht den Vorschriften nach Abs. 4 entsprechen.

2    Sind auf einem Wahlzettel mehr Kandidatinnen oder Kandidaten aufgeführt als zu wählen sind, so sind die überzähligen letzten Namen zu streichen.

3    Enthält ein Wahlzettel den Namen derselben Kandidatin oder desselben Kandidaten mehr als einmal, so wird dieser nur einmal gezählt.

4    Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn:

1.        nicht das amtliche Antwortcouvert benutzt wird

2.        das Antwortcouvert nicht in einen dafür bezeichneten Briefkasten eingeworfen wird oder verspätet eintrifft

3.        der Stimmrechtsausweis fehlt oder nicht unterzeichnet ist

4.        die Stimm- oder Wahlzettel sich nicht im amtlichen Stimmzettelcouvert befinden.

5    Bei der Mehrheitswahl mehrerer Personen mittels eines gemeinsamen Wahlzettels sind nur diejenigen einzelnen Stimmen ungültig, die unleserlich oder nicht von Hand geschrieben sind oder die nicht wahlfähigen Personen gelten.

6    Die Stimme für die Kirchenpflegepräsidentin oder den Kirchenpflegepräsidenten ist nur gültig, wenn diese Person auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied der Kirchenpflege erhält.

§ 15

Ermittlung des Ergebnisses, absolutes Mehr

1    Für die Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung werden die leeren und ungültigen Stimmzettel beziehungsweise Stimmen nicht mitgezählt.

2    Das absolute Mehr berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen wird durch die Anzahl der zu wählenden Behördenmitglieder geteilt und das Ergebnis halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.

§ 16

Wahl- und Abstimmungsergebnis

1    Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht oder im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).

2    Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist das absolute Mehr erforderlich.

3.         Verfahren nach Wahlen und Abstimmungen

§ 17

Protokoll; Genehmigung

1    Über jede Wahl und Abstimmung ist vom Wahlbüro ein Protokoll in dreifacher Ausfertigung zu führen, das vom Präsidium und vom Aktuariat zu unterzeichnen ist. Je ein Exemplar ist unverzüglich dem Kirchenrat und der Kirchenpflege zuzustellen; das dritte Exemplar verbleibt beim Wahlbüro.

2    Der Kirchenrat überprüft und genehmigt das Protokoll.

3    Stimm- und Wahlzettel sind bis 30 Tage nach der kirchenrätlichen Genehmigung des Protokolls beim Präsidium des Wahlbüros aufzubewahren und danach zu vernichten.

§ 18

Bekanntgabe der Beschlüsse

1    Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen erfolgt durch Publikation in den von der Kirchenpflege bestimmten Publikationsorganen.

2    Die Publikation ist mit einem Hinweis auf die Beschwerdefrist gemäss § 146 KO[8] zu versehen.

§ 19

Nachprüfung und Nachzählung

1    Jede Person, die stimmberechtigt ist, kann bis spätestens drei Tage nach einer Wahl oder Abstimmung schriftlich und begründet beim Kirchenrat das Gesuch um Prüfung und Nachzählung der Stimm- und Wahlzettel seiner Kirchgemeinde stellen.

2    Erweist sich das Gesuch als gerechtfertigt, nimmt der Kirchenrat die Nachprüfung und Nachzählung vor. Das Untersuchungsergebnis ist für die Ermittlung des betreffenden Wahl- oder Abstimmungsresultats massgebend und wird den Gesuchstellenden mitgeteilt.

3    Der Kirchenrat kann eine Nachprüfung oder Nachzählung von Amtes wegen anordnen, falls er von Unregelmässigkeiten oder Unklarheiten Kenntnis erhält.

III.       Besondere Bestimmungen für Wahlen

1.         Vorbereitung

§ 20

Bekanntmachung

1    Die Kirchenpflege setzt den Wahltermin fest und gibt ihn mindestens sieben Wochen vor dem Wahltermin bekannt.

2    Gleichzeitig mit der Publikation des Wahltermins sind die Stimmberechtigten auf die Möglichkeit der Anmeldung von Kandidatinnen und Kandidaten und auf den Termin für die Abgabe der Anmeldung aufmerksam zu machen.

§ 21

Anmeldung

1    Die Wahlvorschläge sind von 10 Stimmberechtigten zu unterzeichnen und müssen bis zum 37. Tag vor dem Wahltag bis spätestens 12.00 Uhr bei der Kirchenpflege eintreffen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig.

2    Die Anmeldung muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr, den Heimatort, die Strasse, die Hausnummer und den Wohnort enthalten. Bei der Anmeldung sind weitere Angaben zulässig, diese dürfen jedoch auf dem Informationsblatt keine Aufnahme finden. Dem Wahlvorschlag sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlannahmeerklärung beizulegen.

3    Die Unterschriften der Unterzeichnenden der Wahlvorschläge sind von der Stimmregisterführerin oder dem Stimmregisterführer zu bescheinigen. Die Stimmberechtigten können die eingereichten Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichnenden bei der Einreichungsstelle einsehen.

§ 22

Informationsblatt, Gestaltung

1    Die Namen der angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind mit den weiteren Angaben gemäss § 21 Abs. 2 Satz 1 und gegebenenfalls dem Vermerk "bisher" nach Anzahl Amtsjahren auf einem neutralen Informationsblatt aufzuführen. Bei gleicher Anzahl Amtsjahre und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge jeweils das Alphabet.

2    Das Informationsblatt ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem Wahlzettel abzugeben. Das Informationsblatt darf ein Portraitfoto im Format eines Passfotos der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten. Es muss im ersten Wahlgang einen Hinweis enthalten, dass nicht nur die Angemeldeten, sondern alle Stimmberechtigten im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen wählbar sind. Im zweiten Wahlgang ist der Vermerk anzubringen, dass nur die angemeldeten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wählbar sind.

2.         Erster und zweiter Wahlgang; Stille Wahl

§ 23

Erster Wahlgang

1    Im ersten Wahlgang der Kirchenpflege und der Synode können sämtliche wahlfähigen Stimmberechtigten als Kandidatinnen oder Kandidaten gültige Stimmen erhalten.

2    Erreichen zu viele Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr, so sind jene gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.

§ 24

Zweiter Wahlgang

1    Kommen im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zustande, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.

2    Wählbar im zweiten Wahlgang ist nur, wer innert zehn Tagen nach dem ersten Wahlgang durch mindestens zehn Stimmberechtigte beim Präsidium des Wahlbüros angemeldet wird.

3    Der Anmeldung ist eine schriftliche Wahlannahmeerklärung der Kandidatin oder des Kandidaten beizulegen.

4    Wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen des absoluten Mehrs erreicht hat, gilt als für den zweiten Wahlgang angemeldet, sofern er innert fünf Tagen nach dem ersten Wahlgang eine schriftliche Wahlannahmeerklärung beim Präsidium des Wahlbüros deponiert. Ein Rückzug der Anmeldung ist unzulässig.

5    Sind nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Beschlussfähigkeit der künftigen Kirchenpflege gemäss § 46 Abs. 1 KO[9] angemeldet, setzt das Wahlbüro Nachfrist an für die Einreichung weiterer Wahlvorschläge. Melden sich bis zum Ablauf der Nachfrist wenigstens so viele Kandidatinnen oder Kandidaten, dass die künftige Kirchenpflege beschlussfähig ist, wird der zweite Wahlgang durchgeführt bzw. werden die Kandidatinnen oder Kandidaten nach § 26 als in stiller Wahl gewählt erklärt. Sind weniger Kandidaturen vorhanden, entscheidet der Kirchenrat über das weitere Vorgehen.

6    Die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten sind den Stimmberechtigten auf einem Informationsblatt bekanntzugeben. Das Informationsblatt hat den Hinweis zu enthalten, dass nur die angemeldeten Personen wählbar sind.

§ 25

Wahl

1    Das Wahlergebnis ist den Gewählten sofort zu eröffnen.

2    Sofern die Wahlannahmeerklärung nicht bereits vorliegt, haben die im ersten Wahlgang Gewählten den Behörden innert drei Tagen seit dem Wahltag zu erklären, ob sie die Wahl annehmen, und bei Annahme der Wahl ihre Wahlfähigkeitsausweise einzureichen.

§ 26

Wahl ohne Urnengang

Sind im zweiten Wahlgang nicht mehr wählbare Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, werden die Vorgeschlagenen vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.

§ 27

Losentscheid

1    Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet in allen Wahlgängen das Los.

2    Die Ziehung des Loses obliegt dem Präsidium des Wahlbüros.

3.         Wahl der ordinierten Dienste

§ 28

Ordinierte Dienste

1    Die Wahl der ordinierten Dienste richtet sich nach den Bestimmungen der Kirchenordnung.

2    § 2 Abs. 1 und 3, §§ 3-20 und §§ 28-31 dieses Reglements sind auf Wahlen der ordinierten Dienste anwendbar. Die übrigen Bestimmungen finden keine Anwendung.

IV.      Kreisschreiben

§ 29

Kreisschreiben

Der Kirchenrat erlässt ein Kreisschreiben betreffend Einzelheiten der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in den Kirchgemeinden. Er lässt den Kirchgemeinden jeweils mindestens acht Monate vor Ablauf der Amtsperiode eine aktualisierte Fassung zukommen.

V.        Schlussbestimmungen

§ 30

Übergangsbestimmungen

1    Dieses Reglement findet erstmals Anwendung auf die Durchführung der Gesamterneuerungswahlen 2019-2022 an der Urne im Herbst 2018 und alle damit zusammenhängenden Wahlen, Abstimmungen und Beschlüsse.

2    Für Ergänzungs- und Ersatzwahlen sowie Neuwahlen an der Urne gilt bis zum Ende der Amtsperiode 2015-2018 das Reglement über Wahlen und Abstimmungen in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA) vom 24. November 1999, in der Fassung vom 01. Januar 2015.

§ 31

Inkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten des Reglements über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA) durch Beschlussfassung der Synode vom 15. November 2017 am 01. Januar 2018 wird das Reglement über Wahlen und Abstimmungen in den Kirchgemeinden der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (RWA) vom 24. November 1999, in der Fassung vom 01. Januar 2015, aufgehoben.



[1]   SRLA 111.100.

[2]   SRLA 151.100.

[3]   SRLA 273.400.

[4]   SRLA 151.100.

[5]   SRLA 151.100.

[6]   SRLA 151.100.

[7]   SRLA 151.100.

[8]   SRLA 151.100.

[9]   SRLA 151.100.