Spesenverordnung↗ PDF232.710

Verordnung über Entschädigungen und Spesen (Spesenverordnung)

vom 13. November 2014 (Stand 01. Januar 2017)

Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf § 108 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 Kirchenordnung1, § 45 DLR2 und § 7 Spesenreglement3,

beschliesst:

I.Grundsatz

§ 1

Geltungsbereich und Zweck

1Diese Spesenverordnung gilt für die Landeskirchlichen Dienste.

2Zweck ist die ausführende und ergänzende Regelung der Bestimmungen des Reglements über Entschädigungen und Spesen, Spesenreglement4, die dazu dient, eine einheitliche Verwaltungspraxis innerhalb der Landeskirchlichen Dienste zu gewährleisten.

§ 2

Gegenstand

Diese Spesenverordnung regelt insbesondere die Fahrtkosten, Repräsentationsausgaben, Kleinausgaben, Büroentschädigungen und Telefonspesen. Ergänzend enthält sie administrative Bestimmungen.

II.Fahrtkosten

§ 35

Reisespesen

1Die Reisepesen richten sich nach dem Spesenreglement6.

2Bei Benützung von Motorfahrrädern und Fahrrädern beträgt die Entschädigung 30 Rappen pro Kilometer.

3Bei Benützung von Mietfahrzeugen und Carsharing wird die Kilometerentschädigung für Personenwagen vergütet.

4Bei Benützung von Privatfahrzeugen zu geschäftlichen Zwecken sind in der Kilometerentschädigung die anteiligen Kosten für Steuer, Haftpflichtversicherung und Amortisation enthalten. Bussen oder Geldstrafen sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst zu tragen.

5Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit vermehrt auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen sind, haben Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für ein Halbtaxabonnement, wenn die Kosten pro Jahr jene des Halbtaxabonnements überschreiten. Auf entsprechenden Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entscheidet im Einzelfall die Bereichsleitung, bei Bereichsleiterinnen und Bereichsleitern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stabs die bzw. der Vorgesetzte.

§ 4

Bemessung der Reisespesen

1Für die Bemessung der Reisespesen ist grundsätzlich der Arbeitsort massgebend.

2Nimmt die Dienstreise ihren Anfang am Wohnsitz oder führt sie dorthin zurück, tritt, sofern dieser näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung der Wohnsitz an die Stelle des Arbeitsortes.

3Bei Piketteinsätzen ist für die Bemessung der Wohnsitz massgebend.

III.Weitere Ausgaben

§ 5

Repräsentationsausgaben

1Im Rahmen der Kontaktpflege der Landeskirche zu nahestehenden Drittpersonen kann es im Interesse der Landeskirche liegen, dass Drittpersonen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskirchlichen Dienste zu Geschäftsessen eingeladen werden.

2Die anfallenden Kosten müssen durch ein Geschäftsinteresse begründet sein.

3Vergütet werden die effektiven Kosten. Folgende Angaben sind zu vermerken:

1. Name und Funktion aller anwesenden Personen

2. Geschäftszweck der Einladung.

§ 6

Kleinausgaben

1Kleinausgaben, wie z.B. Parkgebühren, Mitbringsel (z.B. Gipfeli, Blumen) etc., werden, soweit sie geschäftsbedingt sind, gegen Originalbeleg vergütet.

2Sofern die Beibringung eines Originalbeleges unmöglich bzw. unzumutbar ist, kann ausnahmsweise ein Eigenbeleg eingereicht werden.

§ 7

Büroentschädigung

1Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Büroentschädigung.

2Sollten entsprechende Kosten im Interesse und auf Anordnung der Landeskirche entstehen, entscheidet im Einzelfall auf entsprechenden Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters die Geschäftsleitung.

§ 8

Telefonspesen

1Über eine pauschale oder aufwandabhängige Telefonentschädigung wird im Einzelfall auf entsprechenden Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entschieden.

2Pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter, die oder der für dienstliche Zwecke ein Mobiltelefon und / oder ein Tablet einsetzt, wird auf Antrag ein Beitrag von Fr. 300.00 für die Anschaffung geleistet. Dieser Betrag kann frühestens nach Ablauf von sechs Jahren wieder gewährt werden.

3Über Anträge auf Telefonentschädigung sowie über den Beitrag für die Anschaffung eines Mobiltelefons entscheidet die Bereichsleitung, bei Bereichsleiterinnen und Bereichsleitern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stabs die bzw. der Vorgesetzte.

IV.Administrative Bestimmungen

§ 9

Spesenabrechnung und Visum

1Für die Spesenabrechnung ist das vorgeschriebene Formular zu verwenden.

2Die Spesenabrechnungen sind periodisch, mindestens aber vierteljährlich, zu erstellen und zusammen mit den entsprechenden Spesenbelegen der oder dem zuständigen Vorgesetzten zum Visum vorzulegen.

3Mit dem Visum bestätigt die oder der Vorgesetzte die Überprüfung der korrekten Abrechnung gemäss rechtlichen Grundlagen der Landeskirche und individuellen Vereinbarungen.

V.Schlussbestimmungen

§ 10

Inkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft. Sie ersetzt die Weisungen zum Spesenreglement vom 28. Februar 2006.

2Durch Beschlussfassung des Kirchenrats vom 01. September 2016 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2017 in Kraft.

1SRLA 151.100.  

2Dienst- und Lohnreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, SRLA 341.100.  

3Reglement über Entschädigungen und Spesen, SRLA 232.700.  

4SRLA 232.700.  

5Abs. 2 eingefügt und Abs. 2 bisher (Abs. 3 neu) geändert durch Beschluss des Kirchenrats vom 01. September 2016.  

6SRLA 232.700.  

Verordnung über Entschädigungen und Spesen (Spesenverordnung)

vom 13. November 2014 (Stand 01. Januar 2017)

© Reformierte Landeskirche Aargau, 2017

X1.0/C1.0/F2.0

Inhaltsverzeichnis

Verordnung über Entschädigungen und Spesen (Spesenverordnung)

I.GrundsatzII.FahrtkostenIII.Weitere AusgabenIV.Administrative BestimmungenV.Schlussbestimmungen