Geschäftsordnung Pfarrkapitel↗ PDF237.300

Geschäftsordnung des Pfarrkapitels der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau1

vom 30. Mai 1979 (Stand 01. Januar 2015)

Das Pfarrkapitel,

gestützt auf § 71 und § 122 Kirchenordnung2,

erlässt:

I.Grundlagen

§ 1

Zugehörigkeit zum Pfarrkapitel (Kapitel)

1Das Pfarrkapitel (Kapitel) setzt sich zusammen aus denjenigen Mitgliedern des Ministeriums, die im Gebiet der Landeskirche eine Stelle in einer landeskirchlichen Kirchgemeinde, bei den landeskirchlichen Diensten oder in einem Spezialpfarramt versehen (§ 120 KO3).4

2Auf Antrag nimmt der Vorstand des Pfarrkapitels Mitglieder des Ministeriums, die im Gebiet der Landeskirche wohnhaft sind, jedoch keine Stelle versehen oder pensioniert sind, in das Pfarrkapitel auf.5

3Der Kirchenrat führt das Verzeichnis der Mitglieder des Ministeriums (§ 71 Abs. 6 KO6).

§ 2

Aufgaben des Kapitels

Aufgaben des Kapitels sind:

1.Pflege und Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Weiterbildung seiner Mitglieder (§ 121 Ziff. 1 KO).

2.Beratung von Verhandlungsgegenständen der Synode, die sie oder der Kirchenrat ihm zugewiesen oder das Kapitel sich selbst zur Vorbereitung bestimmt hat (§ 121 Ziff. 2 KO).

3.Vertretung der aargauischen Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrschaft) im Schweizerischen Reformierten Pfarrverein.

4.Unterhalt und Erweiterung der theologischen Bibliothek (§ 121 Ziff. 3 KO).

5.Vertretung der Pfarrschaft nach aussen.

§ 3

Pflichten und Befugnisse im Einzelnen

Pflichten und Befugnisse des Kapitels sind insbesondere:

1.Behandlung von Anträgen des Vorstands oder von Mitgliedern des Kapitels.

2.Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten oder des Co-Präsidiums und der übrigen Mitglieder des Vorstands.

3.Wahl der Rechnungsprüfungskommission, der Bibliothekskommission und allfälliger weiterer Kommissionen.

4.Wahl der nötigen Delegierten zum Schweizerischen Reformierten Pfarrverein.

5.Beschluss über die Durchführung von Veranstaltungen zur Fortbildung der Mitglieder.

6.Mitwirkung beim allfälligen Abschluss eines Vertrages über die Verwaltung der Bibliothek, der vom Kirchenrat zu genehmigen ist.

7.Festsetzung der Bibliotheksbeiträge.

8.Festsetzung der Kapitelbeiträge für Repräsentationsausgaben und für die Sektion Aargau des Schweizerischen Reformierten Pfarrvereins.

9.Aufstellung des Statuts allfälliger Hilfskassen und von Richtlinien für freiwillige Beiträge hierfür.

10.Überweisung von Geschäften an die Dekanatskapitel.

11.Erlass einer Geschäftsordnung für die Verhandlungen des Kapitels.

II.Sitzungen

§ 4

Einberufung der Kapitelssitzungen, Ort und Datum, konstituierende Sitzungen

1Das Kapitel tritt auf Einladung seines Vorstands jährlich mindestens einmal zusammen, oder wenn es wenigstens 15 Mitglieder oder der Kirchenrat oder die Synode verlangen. Ort und Datum werden den Mitgliedern des Kapitels schriftlich bekanntgegeben.

2Die konstituierende Sitzung findet im 4. Quartal vor Beginn der neuen Amtsperiode statt. Der bisherige Vorstand lädt dazu ein. Ein Mitglied des bisherigen Vorstands eröffnet sie und leitet die Verhandlungen bis nach der Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten oder, falls diese oder dieser es wünscht, bis zum Ende der konstituierenden Sitzung.7

3Das Kapitel wählt aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und die acht übrigen Mitglieder des Vorstands, der sich, abgesehen vom Amt der Präsidentin oder des Präsidenten, selbst konstituiert.

4Es wählt die Rechnungsprüfungskommission, die Bibliothekskommission und allfällige weitere ständige Kommissionen.

§ 5

Liste der Verhandlungsgegenstände

Der Vorstand stellt die Liste der Verhandlungsgegenstände auf, die auf Beschluss des Kapitels geändert werden kann. Sie muss mit der Einladung zur Sitzung und den nötigen Unterlagen mindestens 30 Tage vor der Sitzung den Mitgliedern des Kapitels zugestellt werden.

§ 6

Eröffnung der Sitzungen, Verhandlungsfähigkeit

1Die Präsidentin oder der Präsident teilt der Versammlung Veränderungen im Bestand des Ministeriums mit und stellt die neu eingetretenen Mitglieder vor.

2Sie oder er lässt die Zahl der anwesenden Mitglieder feststellen und legt das absolute Mehr fest.

3Sie oder er lässt die Liste der Verhandlungsgegenstände genehmigen.

4Das Kapitel ist so lange beschlussfähig, als die Zahl der anwesenden Mitglieder nicht unter das bei der Eröffnung der Sitzung festgelegte absolute Mehr sinkt.

§ 7

Teilnahmepflicht, Teilnahmerecht

1Die Mitglieder sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen. Wer verhindert ist, hat sich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zu entschuldigen. Mitglieder, die nicht im Gebiet der Landeskirche eine kirchliche Stelle versehen, sind von diesen Verpflichtungen entbunden.

2Der Vorstand kann Nichtmitglieder ohne Stimmrecht zu den Kapitelssitzungen einladen. Die Präsidentin oder der Präsident kann ihnen bei der Beratung das Wort erteilen.

§ 8

Veröffentlichungen

Über allfällige Veröffentlichungen der Verhandlungen oder ihrer Ergebnisse entscheidet der Vorstand.

§ 98

Sitzungsentschädigungen und Reisespesen

1Die Zentralkasse trägt die Sitzungsentschädigungen und Reisespesen für den Kapitelvorstand und die Bibliothekskommission.

2Sie richten sich nach dem Reglement über Entschädigungen und Spesen9.

III.Organisation des Kapitels

§ 1010

Vorstand: Zusammensetzung und Amtsperiode

1Der Vorstand des Kapitels besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, einer Aktuarin oder einem Aktuar, einer Kassierin oder einem Kassier und fünf Beisitzenden.

2Als Präsidium ist auch ein Co-Präsidium von zwei Personen möglich. Die Begrifflichkeit „die Präsidentin oder der Präsident“ in dieser Geschäftsordnung bezieht sich im Fall eines Co-Präsidiums auf die beiden Co-Präsidien. Bei Besetzung eines Co-Präsidiums entfällt die Position der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten.

3Die Dekanate und die landeskirchlichen Dienste sollen in der Regel im Vorstand vertreten sein.

4Die Amtsperiode beträgt vier Jahre und entspricht derjenigen der Synode.

5Dasselbe Mitglied kann nicht in mehr als zwei aufeinanderfolgenden Perioden die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten bekleiden, wobei eine Amtszeit von weniger als zwei Jahren nicht angerechnet wird.

§ 1111

Vorstand: Pflichten

1Der Vorstand bereitet die Geschäfte des Kapitels vor und vollzieht dessen Beschlüsse.

2Er ordnet je eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Bibliothekskommission und allfällige weitere ständige oder nicht ständige Kommissionen ab.

3Er amtiert als Vorstand der Sektion Aargau des Schweizerischen Reformierten Pfarrvereins und veranlasst die Wahl der nötigen Delegierten.

4Er prüft und genehmigt das Protokoll der Kapitelssitzungen und lässt es dem Kirchenrat und den Mitgliedern des Kapitels zustellen.

5Er legt fest, wem Kommissionsprotokolle zuzustellen sind.

6Er beantragt beim Kirchenrat die nötigen Kredite zuhanden des Voranschlags der Zentralkasse.

7Er erstattet dem Kirchenrat über die Tätigkeit des Kapitels jährlich Bericht.

8Er versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern, oder auf Begehren von drei seiner Mitglieder.

9Er berät die einzelnen Mitglieder des Kapitels in ihren beruflichen und kirchlichen Problemen.

§ 12

Präsidentin oder Präsident

1Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Beratungen des Kapitels.

2Sie oder er vertritt das Kapitel nach aussen.

3Sie oder er bezeichnet die nötigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler.

§ 1312

Protokoll des Kapitels

1Das Protokoll wird von der Aktuarin oder dem Aktuar geführt und von der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Aktuarin oder dem Aktuar unterzeichnet.

2Es erwähnt die Verhandlungsgegenstände und gibt die Beratungen kurz wieder. Es hält die Anträge, die Abstimmungsergebnisse sowie die Beschlüsse fest.

3Es wird dem Kirchenrat und den Mitgliedern des Kapitels zugestellt.

4Die Protokolle sind nicht öffentlich.

§ 14

Archiv

Die Protokolle und Akten des Kapitels werden dem Archiv der Landeskirche zur Aufbewahrung übergeben.

§ 15

Rechnungsprüfungskommission

1Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus zwei Mitgliedern des Kapitels, die weder dem Vorstand noch der Bibliothekskommission angehören können.

2Sie prüft die Kapitelrechnung und die Bibliotheksrechnung.

§ 16

Bibliothekskommission

1Die Bibliothekskommission besteht aus vier vom Kapitel gewählten Mitgliedern und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Vorstands. Sie konstituiert sich selbst.

2Sie überwacht die Verwaltung der theologischen Bibliothek des Kapitels und sorgt für Neuanschaffungen.

3Sie legt dem Kapitel jährlich Rechnung ab über die Bibliothekskasse und berichtet periodisch über den Stand und die Benützung der Bibliothek.

4Sie beantragt jährlich einen Bibliotheksbeitrag, der vom Kapitel zu beschliessen und von allen im Gebiet der Landeskirche eine Stelle versehenden Mitgliedern zu entrichten ist.

§ 17

Weitere ständige oder nicht ständige Kommissionen

1Für dauernde Aufgaben, zum Beispiel für die Führung einer Hilfskasse, kann das Kapitel ständige Kommissionen wählen. Es legt ihre Mitgliederzahl fest und beschliesst für sie Pflichtenhefte.

2Einzelne Geschäfte, die besondere Fachkenntnisse oder grossen Zeitaufwand erfordern, kann das Kapitel auf Antrag des Vorstands einer nicht ständigen Kommission zur Prüfung und Antragstellung überweisen. Es kann die Mitglieder selbst wählen oder ihre Wahl dem Vorstand überlassen. Jedes Mitglied des Kapitels ist berechtigt, einer solchen Kommission schriftliche Anregungen zu unterbreiten und Anträge zu stellen. Die Kommission hat zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu nehmen.

3Der Vorstand ordnet in jede Kommission eine Vertreterin oder einen Vertreter ab.

§ 18

Kommissionsprotokolle

1Die Kommissionen führen ein Protokoll, das mindestens die Beschlüsse enthält.

2Der Kapitelvorstand legt für jede Kommission fest, wem Protokolle zuzustellen sind.

3Kommissionsprotokolle sind nicht öffentlich.

§ 19

Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident

Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident stimmt bei den Abstimmungen mit. Bei Stimmengleichheit gibt sie oder er zudem den Stichentscheid.

§ 20

Berichterstatterin oder Berichterstatter

Die Kommissionen bestimmen ihre Berichterstatterin oder ihren Berichterstatter im Kapitel.

IV.Verhandlungsordnung

§ 21

Behandlung von Kommissionsanträgen

Bei Behandlung von Gegenständen, die von einer Kommission vorberaten sind, erhält zunächst die Sprecherin oder der Sprecher der Kommission das Wort. Hierauf wird die Diskussion eröffnet.

§ 22

Eintreten, Beratungsart

Zu Beginn der Behandlung eines Geschäftes ist über die Eintretensfrage zu entscheiden. Wird diese bejaht, so beschliesst das Kapitel gegebenenfalls, ob über den Inhalt artikel- oder abschnittweise oder im Ganzen beraten werden soll. Wird die Verhandlung nach Artikeln oder Abschnitten beschlossen, so haben sich die Rednerinnen und Redner auf den gerade in Beratung stehenden Punkt zu beschränken.

§ 23

Diskussion

1Wer die Diskussion benützen will, hat sich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten anzumelden. Diese oder dieser erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen.

2Wer über den Gegenstand der Beratung noch nicht gesprochen hat, hat den Vorrang vor denen, die schon gesprochen haben.

3Mit Ausnahme der Berichterstatterin oder des Berichterstatters und der Antragstellerin oder des Antragstellers soll niemand mehr als zweimal zu derselben Sache und länger als jeweils zehn Minuten sprechen. Das Kapitel kann Ausnahmen beschliessen.

§ 24

Wortentzug

Entfernt sich eine Rednerin oder ein Redner zu sehr vom Gegenstand der Beratung, so hat sie oder ihn die Präsidentin oder der Präsident zu mahnen, oder, falls die Mahnung erfolglos bleibt, ihr oder ihm das Wort zu entziehen.

§ 25

Ordnungsanträge, Schluss der Beratung

1Ordnungsanträge sind insbesondere Anträge auf Schluss der Beratung, auf Unterbruch oder Abbruch der Sitzung, auf Verschiebung der Beratung eines Geschäftes und auf Rückweisung eines Geschäftes an eine Kommission oder den Vorstand.

2Ordnungsanträge können während der Beratung jederzeit gestellt werden und müssen sofort behandelt und erledigt werden.

3Wird Schluss der Beratung beschlossen, so kommt nur noch zu Wort, wer sich vorher gemeldet hat sowie die Sprecherinnen oder Sprecher von Kommission und Vorstand.

§ 26

Rückkommensanträge, Wiedererwägungsanträge

1Rückkommensanträge sind am Schluss der Detailberatung eines Verhandlungsgegenstandes vor der Gesamtabstimmung zu stellen.

2Wiedererwägungsanträge schlagen vor, eine bereits beschlossene Sache wieder neu aufzugreifen. Auf sie ist einzutreten, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Kapitels zustimmen.

§ 27

Einführung neuer Geschäfte durch Mitglieder des Kapitels

1Jedes Mitglied des Kapitels kann den Antrag stellen, dass der Vorstand dem Kapitel ein Geschäft, für das es zuständig ist, zum Beschluss vorlegt oder eine entsprechende Auskunft erteilt.

2Der Antrag muss mit einer kurzen schriftlichen Begründung der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kapitels bis 15 Tage vor der Sitzung eingereicht werden.

3Falls der Vorstand bereit ist, sofort auf das Geschäft einzutreten, lässt er den Antrag den Mitgliedern des Kapitels zustellen. Andernfalls kann an der Sitzung nur Überweisung an den Vorstand oder auf dessen Antrag an eine Kommission oder Ablehnung des Antrages beschlossen werden.

4Der Vorstand ist berechtigt, unter Angabe der Gründe eine verlangte Auskunft zu verweigern.

§ 28

Resolutionen

1Resolutionen sind Erklärungen des Kapitels an die Öffentlichkeit, an einzelne Kreise oder an Behörden zu bestimmten Fragen oder Geschehnissen. Sie bilden die offizielle Stellungnahme der Pfarrschaft.

2Die Mitglieder des Kapitels können der Präsidentin oder dem Präsidenten bis 15 Tage vor der Sitzung schriftlich formulierte Anträge für den Beschluss einer Resolution einreichen. Die Präsidentin oder der Präsident lässt den Wortlaut den Mitgliedern des Kapitels und dem Kirchenrat zur Kenntnis bringen.

3Bei der Behandlung der Resolution wird der oder dem Erstunterzeichneten oder bei deren oder dessen Verhinderung einer oder einem weiteren Unterzeichneten das Wort zur Begründung erteilt.

4Eine Diskussion findet nur statt, wenn die Resolution bestritten wird oder textliche Änderungen vorgeschlagen werden. Änderungen des Resolutionstextes können auch ohne Zustimmung der Antragstellerin oder des Antragstellers beschlossen werden.

5Für das Zustandekommen einer Resolution bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

§ 28a13

Verhandlungsmandat; Öffentlichkeitsmandat

1Der Vorstand ist befugt, zu laufenden Geschäften in Verhandlungen mit dem Kirchenrat einzutreten. Er ist bevollmächtigt, die Diskussion zu führen und legt die Ergebnisse der Gespräche dem Kapitel zur Abstimmung vor.

2Der Vorstand ist befugt, zu aktuellen Themen öffentlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen deutlich als solche des Vorstandes oder der Präsidentin oder des Präsidenten gekennzeichnet sein.

V.Abstimmung und Wahlen

§ 29

Verfahren

1Vor der Abstimmung gibt die Präsidentin oder der Präsident eine kurze Übersicht über die vorhandenen Anträge und legt dem Kapitel ihre oder seine Vorschläge über die Fragestellung und die Reihenfolge der Fragen für die Abstimmung vor. Einwände gegen diese Vorschläge sind sofort zu erledigen.

2Anträge, die zur Abstimmung kommen, sind in der Regel von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich formuliert und unterzeichnet der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen.

§ 30

Haupt- und Nebenanträge

1Bevor über die Hauptanträge abgestimmt werden kann, müssen zuerst die Abänderungs- und Zusatzanträge bereinigt werden.

2Stehen sich mehr als zwei Anträge gleicher Ordnung gegenüber und erreicht keiner davon das Mehr der gültigen Stimmen, so scheidet derjenige aus, der die geringste Stimmenzahl auf sich vereinigt. Über die verbleibenden Anträge wird nochmals abgestimmt.

3Jedes Mitglied kann jeweils nur für einen der Anträge gleicher Ordnung stimmen.

§ 31

Teilbare Anträge

Anträge oder Abstimmungsfragen, die teilbar sind, werden getrennt zur Abstimmung gebracht, wenn es von der Präsidenten oder dem Präsidenten oder aus der Mitte der Versammlung verlangt wird.

§ 32

Stimmabgabe

1Niemand, der für einen Zusatz- oder Abänderungsantrag stimmt, ist verpflichtet, für den Hauptantrag zu stimmen.

2Die Stimmabgabe erfolgt durch Aufstehen oder Handerheben.

3Ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Kapitels kann geheime Abstimmung verlangen.

§ 33

Mehrheit der Stimmen

Nehmen nicht alle anwesenden Mitglieder an einer Abstimmung teil, so entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Wenn es verlangt wird, ist das Gegenmehr festzustellen.

§ 34

Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten

Die Präsidentin oder der Präsident stimmt bei den Abstimmungen mit. Bei Stimmengleichheit gibt sie oder er zudem den Stichentscheid.

§ 35

Vorgehen bei Wahlen

1Wahlen werden offen durchgeführt, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Kapitels geheime Wahl verlangt.

2Bei offenen und geheimen Wahlen ist im ersten und zweiten Wahlgang das absolute, im dritten Wahlgang das relative Mehr der Stimmenden erforderlich.

3Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los.

4Bei geheimer Stimmabgabe fallen leere und ungültige Stimmzettel für die Berechnung des absoluten Mehrs ausser Betracht.

§ 36

Ausstandspflicht

Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Mitglied des Kapitels ein unmittelbares und persönliches Interesse, weil der Verhandlungsgegenstand für das Mitglied des Kapitels direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle, Folgen bewirkt, so hat es sich in den Ausstand zu begeben.

VI.Inkrafttreten

§ 37

Inkrafttreten

1Dieses Geschäftsreglement tritt sofort nach seiner Verabschiedung durch das Kapitel in Kraft und ersetzt dasjenige vom 12. November 1942.

2Durch Beschlussfassung des Pfarrkapitels vom 27. Oktober 2011 geänderte Bestimmungen treten auf den 01. Januar 2012 in Kraft. Anpassungen des ganzen Geschäftsreglements an eine gendergerechte Sprache sowie begriffliche Anpassungen werden nicht im Einzelnen bei den Bestimmungen ausgewiesen.

3Durch Beschlussfassung des Pfarrkapitels vom 07. Mai 2014, gestützt auf den Synodebeschluss vom 06. November 2013, geänderten Titel und Bestimmungen treten am 01. Januar 2015 in Kraft. Begriffliche Anpassungen in der Geschäftsordnung werden nicht im Einzelnen bei den Bestimmungen ausgewiesen.

1Titel geändert durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 07. Mai 2014.  

2SRLA 151.100.  

3SRLA 151.100.  

4Abs. 1 geändert durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 07. Mai 2014.  

5Abs. 2 eingefügt durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 07. Mai 2014.  

6SRLA 151.100.  

7Geändert durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 27. Oktober 2011.  

8Geändert durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 27. Oktober 2011.  

9SRLA 232.700.  

10Geändert durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 27. Oktober 2011.  

11Abs. 1 und Abs. 4 geändert durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 27. Oktober 2011.  

12Abs. 3 geändert und Abs. 4 eingefügt durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 27. Oktober 2011.  

13Bisheriger Anhang eingefügt und Abs. 2 geändert durch Beschluss des Pfarrkapitels vom 27. Oktober 2011.  

Geschäftsordnung des Pfarrkapitels der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau

vom 30. Mai 1979 (Stand 01. Januar 2015)

© Reformierte Landeskirche Aargau, 2015

X1.4.1/C2.1/F2.3

Inhaltsverzeichnis

Geschäftsordnung des Pfarrkapitels der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau

I.GrundlagenII.SitzungenIII.Organisation des KapitelsIV.VerhandlungsordnungV.Abstimmung und WahlenVI.Inkrafttreten