Kirchgenossenschaftsordnung↗ PDF281.300

Kirchgenossenschaftsordnung

vom 09. Juni 1938 (Stand 01. Januar 2014)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf Art 7 Abs. 2 Organisationsstatut1 und § 11 Abs. 2 Kirchenordnung2,

beschliesst:

I.Allgemeines

§ 1

Bildung von Kirchgenossenschaften

1Reformierte Kirchgenossinnen und Kirchgenossen, die in Gemeinden des Kantons Aargau wohnen, in denen keine evangelisch-reformierte Kirchgemeinde besteht und deren Anschluss an eine solche nicht möglich ist, sind in Kirchgenossenschaften zu organisieren.

2Kirchgenossenschaften sind, sofern sie den Anforderungen dieser Kirchgenossenschaftsordnung entsprechen, Mitglieder der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau.

§ 2

Rechtsnatur

1Die Kirchgenossenschaften sind Vereine des Privatrechtes im Sinne der Art. 60 ff. ZGB3. Sie ordnen ihre Angelegenheiten selbständig.

2Mit Bezug auf ihr Verhältnis zur Landeskirche unterstehen sie jedoch den für die Kirchgemeinden massgebenden Vorschriften, soweit die besondern Verhältnisse der Kirchgenossenschaften es erlauben (§§ 11 ff. Kirchenordnung, KO4).

§ 3

Verzeichnis

Der Kirchenrat führt über die von der Landeskirche anerkannten Kirchgenossenschaften ein Verzeichnis.

§ 4

Vertretung in der Synode

1Jede von der Landeskirche anerkannte Kirchgenossenschaft hat Anspruch auf eine Vertretung in der Synode (§ 99 KO5).

2Für das Wahlverfahren ist die von der Synode erlassene Verordnung massgebend.

§ 5

Erhebung zu Kirchgemeinden

Kirchgenossenschaften, welche eine entsprechende Mitgliederzahl besitzen und sich über die erforderlichen Mittel ausweisen, sollen durch die Vermittlung des Kirchenrates im Einvernehmen mit dem protestantisch-kirchlichen Hilfsverein die Erhebung zu Kirchgemeinden im Sinne von § 112 Kantonsverfassung6 nachsuchen.

II.Mitgliedschaft und Stimmberechtigung

§ 6

Zugehörigkeit, Ein- und Austritte

1Mitglieder einer Kirchgenossenschaft sind die reformierten Einwohnerinnen und Einwohner derjenigen Gemeinden, welche sie umfasst (§§ 5 und 12 KO7).

2Der Austritt erfolgt durch persönliche, schriftliche, eigenhändig unterzeichnete Erklärung an den Vorstand. Er ist aber nur auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig (§ 8 Abs. 1 KO8).

3Für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge oder des vormundschaftlichen Amtes den Austritt erklären (§ 8 Abs. 2 KO, Art. 303 ZGB9).

§ 7

Mitgliedschaft

1Angehörige anderer Konfessionen können der Kirchgenossenschaft beitreten, nachdem sie gemäss § 7 Abs. 1 KO10 zur Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau übergetreten sind.

2Personen, die bisher keiner christlichen Religionsgemeinschaft angehört haben, können Mitglieder der Kirchgenossenschaft werden, nachdem sie Mitglieder der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau geworden sind (§§ 3, 5, 11 KO11).

§ 812 13

Stimm- und Wahlrecht

1Stimm- und wahlberechtigt in den Angelegenheiten der Landeskirche und ihrer Kirchgemeinden sind die schweizerischen und ausländischen Kirchgenossinnen und Kirchgenossen, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht aus anderen Gründen auf Grund von § 59 Kantonsverfassung14 vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

2 (...)15.

III.Organisation

§ 9

Organe

Die Organe der Kirchgenossenschaft sind:

a.die Genossenschaftsversammlung,

b.der Vorstand,

c.die ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrer, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone,

d.die Mitarbeitenden.

§ 10

Versammlung und Organisation der Genossenschaft

1Für die Einberufung der Genossenschaftsversammlung, das Stimmrecht und die Beschlussfassung sind die Art. 60 ff. ZGB massgebend.

2Eine Stellvertretung ist nicht zulässig.

3Die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes führt den Vorsitz; sie oder er ernennt aus der Mitte des Vorstandes eine Protokollführerin oder einen Protokollführer.

4Die Versammlung wählt die nötigen Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler.

§ 11

Abstimmungen und Wahlen

1Abstimmungen und Wahlen können durch die Urne oder durch die Genossenschaftsversammlung vorgenommen werden.

2Für Urnenwahlen und -abstimmungen gelten sinngemäss die Bestimmungen des § 56 KO16.

3In der Genossenschaftsversammlung werden, sofern nicht die Mehrheit der Anwesenden in offener Abstimmung anders bestimmt, Beschlüsse in offener Abstimmung gefasst.

§ 12

Genossenschaftsversammlung; Einberufung und Gang der Verhandlungen

1Die Verhandlungsgegenstände der Genossenschaftsversammlung müssen jeweils bei der Einberufung bekannt gegeben werden.

2Anträge über Geschäfte, die nicht auf der Liste der Verhandlungsgegenstände aufgeführt sind, können entweder sofort abgelehnt oder dem Vorstand zur Antragstellung auf die nächste Versammlung überwiesen werden.

3Voranschlag und Rechnung sind mindestens 14 Tage vor der Genossenschaftsversammlung mit dem Bericht der Rechnungsprüfungskommission bei der Präsidentin oder dem Präsidenten oder einer anderen, von der Genossenschaftsversammlung bezeichneten Stelle aufzulegen.

§ 13

Befugnisse

Der Genossenschaftsversammlung stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:

1.Sie erlässt die Genossenschaftsstatuten, die dem Vorstand des protestantisch-kirchlichen Hilfsvereins zur Begutachtung und dem Kirchenrat zur Genehmigung vorzulegen sind. Sie beschliesst über deren Abänderung und die Auflösung der Genossenschaft.

2.Sie wählt in geheimer Wahl:

a.den Vorstand und dessen Präsidentin oder Präsidenten,

b.die Abgeordneten in die Synode,

c.die Pfarrerin oder den Pfarrer,

d.die Sozialdiakonin oder den Sozialdiakon,

e.die Rechnungsprüfungskommission zur Prüfung des Voranschlages und der Rechnung und zur Vornahme von Kassen- und Titelrevisionen.

3.Sie beschliesst über Erwerb und Veräusserung von Liegenschaften und über Bauten, sowie über Aufnahme von Anleihen.

4.Sie setzt die Besoldungen, Taggelder und Reiseentschädigungen fest, bestimmt die Befugnisse des Vorstandes, erteilt Prozessvollmachten und entscheidet in allen Angelegenheiten, die über die dem Vorstand eingeräumten Befugnisse hinaus gehen.

5.Sie beschliesst über den jährlichen Voranschlag, setzt die Mitgliederbeiträge fest und genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht.

6.Sie entscheidet über Vorlagen des Vorstandes sowie über Anträge von Mitgliedern, unter Vorbehalt von § 12 Abs. 1.

§ 14

Vorstand; Wahl und Amtsdauer

1Der Vorstand ist das Vollzugs- und Verwaltungsorgan der Genossenschaft. Er wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt, die mit derjenigen der kirchlichen Behörden zusammenfällt. Die Mitgliederzahl wird durch die Statuten festgesetzt. Die Pfarrerin oder der Pfarrer, die Sozialdiakonin oder der Sozialdiakon gehören dem Vorstand von Amtes wegen an.

2Wählbar ist im Übrigen jedes stimmberechtigte Mitglied.

§ 15

Vorstand; Einberufung und Beschlussfassung

1Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidiums, so oft die Geschäfte es erfordern, oder auf Begehren von zwei Mitgliedern.

2Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

3Zur Beschlussfassung ist die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit hat das Präsidium den Stichentscheid.

§ 16

Vorstand; Pflichten und Befugnisse

Der Vorstand hat insbesondere folgende Obliegenheiten:

1.Er wählt aus seiner Mitte das Vizepräsidium und das Aktuariat und ernennt allfällige Kommissionen. Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident und Aktuarin oder Aktuar führen je zu zweien die rechtsverbindliche Unterschrift.

2.Er stellt die nicht ordinierten Mitarbeitenden der Genossenschaft an und ordnet und überwacht ihre Dienstleistungen.

3.Er übt die Aufsicht aus über den Gottesdienst, die Feier der Sonn- und kirchlichen Feiertage sowie über den kirchlichen Jugendunterricht und die Sammlung der konfirmierten Jugend.

4.Er wacht darüber, dass die Kinder von ihren Eltern zum Besuch der Angebote des Pädagogischen Handelns angehalten werden.

5.Er bestimmt Ort und Zeit des Gottesdienstes und anderer kirchlicher Veranstaltungen und ordnet das kirchliche Läuten.

6.Er übt die Aufsicht aus über Kirchen- und Pfrundgebäude und ordnet ihre Benützung.

7.Er überwacht den Bezug der Einkünfte und beschliesst im Rahmen des Voranschlages über die Ausgaben sowie über die Anlage der Gelder.

8.Er bestimmt den Bezug und die Verwendung der Kollekten.

9.Er überwacht die Führung der Verzeichnisse

a.der Mitglieder und deren reformierten Familienangehörigen und

b.der Ein- und Austritte aus der Landeskirche.

10.Er organisiert den Besuch der Dekanatsversammlungen und nimmt an den Versammlungen der Kirchenpflegen des Dekanats teil.

11.Er stellt alljährlich bis Mitte Mai nach Genehmigung durch die Genossenschaftsversammlung den Jahresbericht in zwei Exemplaren und die Rechnung samt Belegen und Voranschlag dem Vorstand des protestantisch-kirchlichen Hilfsvereins zuhanden der Dekanatsleitung und des Kirchenrates zu.17 Der Bericht hat sich insbesondere über das kirchliche und religiöse Leben in der Genossenschaft auszusprechen.

§ 17

Ausstandspflicht

Bei den Sitzungen des Vorstandes und der Genossenschaftsversammlungen sind bei der Beratung und Abstimmung Mitglieder verpflichtet, sich in den Ausstand zu begeben, wenn Geschäfte behandelt werden, bei welchen Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem zweiten Grade, sie selber oder ihre Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner von Geschwistern persönlich beteiligt oder unmittelbar betroffen sind (§ 57 KO 18).

§ 18

Pfarrerinnen und Pfarrer; Wählbarkeit

1Wahlfähig als Pfarrerin oder Pfarrer, Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Kirchgenossenschaft sind nur solche ordinierten Pfarrerinnen oder Pfarrer, die dem aargauischen Ministerium angehören, oder bei denen die Voraussetzungen zur Aufnahme in das aargauische Ministerium erfüllt sind.

2Für das Anstellungsverhältnis gelten die Bestimmungen der §§ 67-75 KO19, des DLD20 und der Pensionskasse21.

§ 1922

Mitgliedschaft in Kapiteln

Die ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrer sind Mitglieder des Pfarrkapitels und des Dekanatskapitels (§§ 120-122 und 117 KO23). Die ordinierten Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone sind Mitglieder des Diakonatskapitels und des Dekanatskapitels (§§ 123-125 und 117 KO24).

IV.Finanzwesen

§ 20

Beiträge, Sammlungen, Vermögensverwaltung

1Zur Bestreitung ihrer finanziellen Bedürfnisse erheben die Kirchgenossenschaften, soweit die Erträgnisse ihres Vermögens und ihre sonstigen Einnahmen nicht hinreichen, von ihren Mitgliedern nach Massgabe ihrer Statuten die erforderlichen Beiträge.

2Sie haben ausserdem das Recht, für Zwecke, die in den Aufgabenkreis der Kirche gehören, unter ihren Mitgliedern freiwillige Sammlungen zu veranstalten.

3Das Vermögen ist mündelsicher anzulegen; Wertschriften sind in einem Gemeindearchiv oder bei einem mündelsichern Bankinstitut zu hinterlegen.

4Die Genossenschaften mit eigenem Pfarramt werden in Bezug auf die Beitragspflicht gegenüber der Zentralkasse und der Pensionskasse den Kirchgemeinden gleichgestellt. Für die übrigen Genossenschaften setzt der Kirchenrat diese Beiträge unter Berücksichtigung ihrer besondern Verhältnisse fest.

5Der Vorstand der Genossenschaft ernennt zum Zweck der Kontrolle der Verwaltung und Rechnungsführung aus seiner Mitte einen Ausschuss, der ihm alljährlich zu Ende des Rechnungsjahres über seine Tätigkeit schriftlich Bericht erstattet. Dieser Bericht ist den Belegen beizuheften.

6Genossenschaftsvermögen darf weder in seinem Werte angegriffen noch seinem Zwecke entfremdet werden.

§ 21

Protestantisch-kirchlicher Hilfsverein und Landeskirche

1Zur tatkräftigen Unterstützung der Kirchgenossenschaften bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben besteht der protestantisch-kirchliche Hilfsverein, der auch die Interessen der Kirchgenossenschaften im Schweizerischen Vorverein, bei den Delegiertenversammlungen der Hilfsvereine und bei der Reformationsstiftung vertritt.

2Sofern darüber hinaus die Hilfe der Evangelisch-Reformierten Landeskirche sich als notwendig erweisen sollte, kann der Kirchenrat in Verbindung mit dem protestantisch-kirchlichen Hilfsverein für die Genossenschaften Kollekten anordnen oder den Genossenschaften den Ertrag kirchlicher Kollekten zuwenden oder ihnen Beiträge aus der Zentralkasse gewähren.

§ 22

Kollekten und Spendgut

Für den Bezug und die Verwendung der Kollekte sowie für die Äufnung und Verwaltung des Spendguts sind die §§ 19 und 32 KO25 massgebend.

V.Leitung und Aufsicht

§ 23

Aufsicht / Beschwerden

1In der Leitung unterstehen die Kirchgenossenschaften dem protestantisch-kirchlichen Hilfsverein und in der Aufsicht den gleichen Organen wie die Kirchgemeinden (§ 135 ff. KO26).

2Fragen und Schwierigkeiten, die sich aus den besonderen Diasporaverhältnissen ergeben, sowie Anstände sind dem Vorstand des protestantisch-kirchlichen Hilfsvereins zur Erledigung zu unterbreiten. Gegen dessen Verfügung kann innert Monatsfrist Beschwerde an den Kirchenrat geführt werden, welcher endgültig entscheidet unter Vorbehalt von §§ 141 und 142 KO27.

VI.Übergangsbestimmungen

§ 24

Inkrafttreten

1Diese Diasporaordnung tritt am 01. Juli 1938 in Kraft. Sie ersetzt die Ordnung für die reformierten Genossenschaften des Kantons Aargau vom 23. September 1920.

2Durch Beschlussfassung der Synode vom 09. November 2011 wird die Diasporaordnung in Kirchgenossenschaftsordnung umbenannt. Die geänderten Bestimmungen treten am 01. Januar 2012 in Kraft. Anpassungen des ganzen Reglements an eine aktuelle Terminologie (Diasporagenossenschaft durch Kirchgenossenschaft, protestantisch durch reformiert, Pfarrverweser durch Stellvertreter, Pfarrhelfer gestrichen, Geistliche durch ordinierte Pfarrer, Erwähnung von Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen) und an eine gendergerechte Sprache sowie die Übernahme von Regelungen der Kirchenordnung 2012 werden nicht im Einzelnen bei den Bestimmungen ausgewiesen.

3Durch Beschlussfassung der Synode vom 06. November 2013 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2014 in Kraft.

1SRLA 111.100.  

2SRLA 151.100.  

3Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB), SR 210.  

4SRLA 151.100.  

5SRLA 151.100.  

6Verfassung des Kantons Aargau, SAR 110.000.  

7SRLA 151.100.  

8SRLA 151.100.  

9SRLA 151.100, SR 210.  

10SRLA 151.100.  

11SRLA 151.100.  

12Geändert durch Beschluss der Synode vom 10. Juni 1998.  

13Geändert durch Beschluss der Synode vom 09. Juni 1999.  

14SAR 110.000 vom 25. Juni 1980, Abs. 1 in der Fassung gem. Änderung vom 26. März 1991, in Kraft seit 10.  Oktober 1991 (AGS Bd. 13 S. 621).  

15Aufgehoben durch Beschluss der Synode vom 09. Juni 1999.  

16SRLA 151.100.  

17Ziff. 11 geändert durch Beschluss der Synode vom 06. November 2013.  

18SRLA 151.100.  

19SRLA 151.100.  

20SRLA 371.300.  

21Reglement der Pensionskasse (PKR) mit Anhang, vormals SRLA 571.100. Aus der SRLA entfernt per 01.01.2015.  

22Abs. 1 aufgehoben durch Beschluss der Synode vom 09. November 2011, da § 62 KO aF aufgehoben (2005).  

23SRLA 151.100.  

24SRLA 151.100.  

25SRLA 151.100.  

26SRLA 151.100.  

27SRLA 151.100.  

Kirchgenossenschaftsordnung

vom 09. Juni 1938 (Stand 01. Januar 2014)

© Reformierte Landeskirche Aargau, 2014

X1.5/C2.1/F2.4

Inhaltsverzeichnis

Kirchgenossenschaftsordnung

I.AllgemeinesII.Mitgliedschaft und StimmberechtigungIII.OrganisationIV.FinanzwesenV.Leitung und AufsichtVI.Übergangsbestimmungen