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Dienst- und Lohnreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste sowie den Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (DLR)

vom 07. Juni 2017 (Stand 01. Januar 2021)

Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Organisationsstatut1 und § 104 Ziff. 10 Kirchenordnung2,

beschliesst:

I.Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1Dieses Reglement regelt die Anstellungsverhältnisse und die Löhne und Entschädigungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste sowie des Kirchenrats.

2Für Lehrverhältnisse, die vom Bundesgesetz über die Berufsbildung3 erfasst sind, gilt der Lehrvertrag.

§ 2

Personalpolitische Grundsätze

1Die Landeskirchlichen Dienste sind ein öffentlicher Dienstleistungsbetrieb für die Landeskirche, die Kirchgemeinden und die Öffentlichkeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln im Rahmen des Auftrags der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (Landeskirche).

2Der Kirchenrat legt im Rahmen seiner Kompetenzen die auf diese Zielsetzung ausgerichteten personalpolitischen Grundsätze fest.

3Die Personalpolitik richtet sich dabei nach folgenden Grundsätzen:

1.Sie orientiert sich am Auftrag der Landeskirche gemäss Kirchenordnung4.

2.Sie gewährleistet die Lohngleichheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3.Sie achtet die Gleichstellung von Mann und Frau.

4.Sie ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedene Arbeitszeitmodelle oder Job-Sharing und fördert das Angebot an Teilzeitstellen auf allen Stufen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten.

5.Sie fördert das Angebot an Lehrstellen und Ausbildungsplätzen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten.

6.Sie fördert im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten die Beschäftigung von Personen mit einer Behinderung.

4Der Kirchenrat genehmigt das Funktionendiagramm auf Antrag der Geschäftsleitung.

5Der Kirchenrat kann zu den personalpolitischen Grundsätzen eine Verordnung5 erlassen.

6Die Geschäftsleitung führt die Landeskirchlichen Dienste im Rahmen der personalpolitischen Grundsätze.

II.Anstellungsverhältnis

§ 3

Grundsatz

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste stehen in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis.

2Soweit das Recht der Landeskirche und das kantonale öffentliche Recht keine Bestimmung enthalten, gelten sinngemäss die Regelungen des Schweizerischen Obligationenrechts6 über das Arbeitsverhältnis.

§ 4

Ausnahme

1In Ausnahmefällen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privatrechtlich verpflichtet werden. Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse können insbesondere mit Aushilfspersonal, Personal im Stundenlohn sowie mit Personen in Ausbildung abgeschlossen werden.

2Das vorliegende Reglement ist grundsätzlich nicht auf diese privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse anwendbar. Soweit der Arbeitsvertrag keine Vorschriften enthält, gilt das Obligationenrecht.7 Ausgenommen hiervon sind die §§ 9, 21-23, 25-27, 33, 40, 49, 50, 60-62, 65-67, 70, welche auch auf die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse anwendbar sind. Für Personen in Ausbildung gelten die speziellen Regelungen des Obligationenrechts und des Kantons Aargau zum Lehrvertrag.

III.Organisation

§ 5

Aufgaben

Die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben sich aus den kirchlichen Erlassen, dem Funktionsbeschrieb der Stelle, wie er von der Arbeitgeberin festgelegt wird, und den Zielvereinbarungen.

§ 6

Aufsicht

Der Kirchenrat übt die Aufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, soweit er diese nicht an das Präsidium oder die Geschäftsleitung delegiert hat. Die Oberaufsicht bleibt in jedem Fall beim Kirchenrat.

IV.Begründung, Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses

§ 7

Stellenausschreibung

1Jede freie Stelle kann intern vergeben, ausgeschrieben oder durch Berufung besetzt werden.

2Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören in der Regel einer reformierten Landeskirche an. Über Ausnahmen entscheidet der Kirchenrat.

§ 8

Begründung

Die Anstellungsverhältnisse gemäss § 3 werden durch öffentlich-rechtliche Anstellungsverfügung begründet.

§ 9

Zuständigkeit

Die Anstellung der Bereichsleitungen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit leitenden Stabsfunktionen erfolgt durch den Kirchenrat. Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch das Kirchenratspräsidium und die zuständige Bereichsleitung oder leitende Stabsstelle angestellt.

§ 10

Probezeit

1Die Probezeit beträgt drei Monate.

2Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht verlängert sich die Probezeit um die entsprechende Dauer.

3Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beidseitig jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden.

§ 11

Befristung des Anstellungsverhältnisses

1Das Anstellungsverhältnis ist in der Regel unbefristet.

2Die Befristung eines Anstellungsverhältnisses ist nur zulässig, wenn die Anstellungsdauer ein Dienstjahr nicht überschreitet und die Befristung auf einem sachlichen Grund beruht. Eine längere Befristung ist in Einzelfällen zulässig für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Projektauftrag sowie Auszubildende.

3Wird ein befristetes Anstellungsverhältnis in ein unbefristetes überführt, so ist eine neue Anstellungsverfügung zu erlassen.

§ 12

Beendigung eines unbefristeten Anstellungsverhältnisses

Ein unbefristetes Anstellungsverhältnis endet:

1.nach Ablauf der Probezeit durch

a.Ordentliche Kündigung

b.Fristlose Kündigung

c.Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen

d.Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität

e.Erreichen der Altersgrenze.

2.durch den Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

§ 13

Beendigung eines befristeten Anstellungsverhältnisses

1Ein befristetes Anstellungsverhältnis endet:

1.ohne Kündigung mit Ablauf der Frist

2.durch fristlose Kündigung

3.durch Kündigung, wenn ein Kündigungsvorbehalt in der Anstellungsverfügung vereinbart worden ist

4.durch Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen

5.durch Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität

6.durch Erreichen der Altersgrenze

7.durch den Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

2Wird ein befristetes Anstellungsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Anstellungsverhältnis.

§ 14

Ordentliche Kündigung

1Ein unbefristetes Anstellungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden.

2Die Kündigung durch die Landeskirche setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus.

3Werden aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen Stellen aufgehoben oder andere Umstrukturierungen vorgenommen, so ist ein Sozialplan zu erstellen, wenn eine Massenentlassung im Sinn von Art. 335d OR8 vorliegt.

4Kündigungen, die im Sinne von Art. 336 OR9 missbräuchlich sind oder im Sinne von Art. 336c OR10 zur Unzeit erfolgen, gelten als nicht ausgesprochen.

5Die Folgen einer widerrechtlichen Kündigung bestimmen sich nach § 149 Abs. 2-3 KO11.

§ 15

Fristlose Kündigung

Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit fristlos aufgelöst werden.

Wichtiger Grund ist namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der oder dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.

Die Folgen einer widerrechtlichen Kündigung bestimmen sich nach § 149 Abs. 2-3 KO12.

§ 16

Anhörung

1Eine Kündigung durch die Landeskirche kann nur erfolgen, wenn die betroffene Person vorher angehört wurde.

2Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ist eine angemessene Frist zur Anhörung zu gewähren.

§ 17

Form

1Die Kündigung erfolgt schriftlich. Kündigt die Landeskirche, erlässt sie eine begründete Verfügung.

2Die Kündigung durch die Landeskirche ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 18

Kündigungsfristen

1Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses hat unter Einhaltung nachstehender Fristen zu erfolgen:

1.während der Probezeit 7 Tage

2.im ersten Anstellungsjahr 1 Monat auf das Ende eines Monats

3.im überjährigen Anstellungsverhältnis 3 Monate auf das Ende eines Monats.

2Bei der Anstellung kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden.

3Der Kirchenrat kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in begründeten Fällen während der Kündigungsfrist ohne Einfluss auf die Lohnfortzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die Anrechnung eines anderweitig erzielten Verdienstes.

§ 19

Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen

Das Anstellungsverhältnis kann durch schriftliche Vereinbarung jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst werden.

§ 20

Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität

1Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung im Zeitpunkt der Ausrichtung einer vollen Invalidenrente gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung13.

2Bei andauernder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, spätestens aber im Zeitpunkt der Zusprechung einer Teilinvalidenrente, klärt die Landeskirche die Möglichkeiten einer Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses oder eines internen Stellenwechsels ab.

§ 21

Erreichen der Altersgrenze

1Das Anstellungsverhältnis endet am letzten Tag des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet hat (ordentliche Pensionierung).

2Vorzeitige Pensionierung ist gemäss den Bedingungen der Pensionskasse und der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) möglich.

3Das Anstellungsverhältnis kann nach Erreichen der Altersgrenze befristet weitergeführt werden.

4Falls aus betrieblichen oder gesundheitlichen Gründen eine vorzeitige Pensionierung angezeigt ist, kann der Kirchenrat diese frühestens zwei Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters im gegenseitigen Einvernehmen mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vereinbaren. Eine durch die vorzeitige Pensionierung bedingte Kürzung der ordentlichen Rentenansprüche der beruflichen Vorsorge kann ganz oder teilweise in Form einer Einmalzahlung ausgeglichen werden. Eine Kürzung der AHV-Ansprüche kann nicht ausgeglichen werden.

5Nehmen vorzeitig pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine neue Erwerbstätigkeit auf, sind sie bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters verpflichtet, dies der Pensionskasse und der Landeskirche zu melden.

6Wird mit dem neuen Erwerbseinkommen und den ausgerichteten Leistungen der vor dem Ruhestand erzielte Bruttolohn überschritten, ist die Ausgleichszahlung entsprechend zurückzuerstatten.

§ 22

Tod von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Mit dem Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters erlischt das Anstellungsverhältnis.

V.Pflichten

§ 23

Allgemeine Pflichten

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Interessen der Landeskirche zu wahren und die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich zu erfüllen.

2Unterlagen und betriebliche Dokumente, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Tätigkeit für die Landeskirchlichen Dienste übergeben oder von ihnen selbst erarbeitet und erstellt werden, sind Eigentum der Landeskirche und bleiben bei der Beendigung des Anstellungsverhältnisses im Eigentum derselben.

3Für Werke von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt die Urheberrechtsgesetzgebung des Bundes14. Für die Rechte an Erfindungen, gewerblichen Mustern und Modellen sowie an weiterem geistigem Eigentum gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts15 und der übrigen Bundesgesetzgebung.

§ 24

Funktionsbeschrieb

1Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Funktionsbeschrieb. Dieser ist Bestandteil der Anstellungsverfügung.

2Der Funktionsbeschrieb beinhaltet die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragenen Aufgaben. Er stellt die Grundlage für die Festsetzung des Lohns sowie für das Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch dar.

3Die oder der Vorgesetzte legt den Funktionsbeschrieb nach Rücksprache mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter unter Berücksichtigung der Qualifikation und Fähigkeiten fest.

4Die Bestandteile und die Überprüfung der Funktionsbeschriebe regelt der Kirchenrat in einer Verordnung16.

§ 25

Sorgfaltspflicht

1Geräte und Maschinen sind bestimmungsgemäss zu nutzen, sorgfältig zu behandeln und vor Schaden zu bewahren. Mit den Materialien ist sparsam umzugehen.

2Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, jede nötige Vorsicht zur Verhütung von Unfällen zu beachten und allfällige Vorschriften zu befolgen. Sie sind verpflichtet, die Arbeitgeberin in der Durchführung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz im Sinne des Arbeitsgesetzes17 zu unterstützen.

3Die Geschäftsleitung erlässt Informatikrichtlinien für den Umgang mit der zur elektronischen Informationsverarbeitung notwendigen Infrastruktur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichten sich unterschriftlich zu deren Einhaltung.

§ 26

Schweigepflicht

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die ihnen in dienstlicher Stellung anvertraut worden sind oder die sie in dieser Stellung wahrgenommen haben und die ihrer besonderen Natur nach wegen höheren öffentlichen oder privaten Interessen nicht für Dritte bestimmt sind. Das Gleiche gilt zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder bei Vorliegen einer besonderen Vorschrift.

2Der Kirchenrat kann in einzelnen Fällen entsprechende Anordnungen treffen und schriftlich von der Schweigepflicht entbinden.

3Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen.

§ 27

Annahme von Geschenken

1Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, im Zusammenhang mit ihrem Anstellungsverhältnis oder für ihre im Rahmen der Anstellung erbrachten Leistungen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder für andere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

2Davon ausgenommen sind Aufmerksamkeiten von geringem Wert.

3Im Zweifelsfall entscheidet die oder der Vorgesetze.

§ 28

Nebenbeschäftigung und Zweitbeschäftigung bei Teilzeitanstellungen

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in Absprache mit den Vorgesetzen dafür zu sorgen, dass sich die Aufgabenbereiche der verschiedenen Tätigkeiten bei Nebenbeschäftigungen und Zweitbeschäftigungen bei Teilzeitanstellungen gegenseitig nicht beeinträchtigen. Die oder der Vorgesetzte kann die Vereinbarkeit der Tätigkeiten periodisch überprüfen.

2Über regelmässige Nebenbeschäftigungen und Zweitbeschäftigungen bei Teilzeitanstellungen ist in jedem Fall die oder der Vorgesetzte zu informieren.

3Die Ausübung einer regelmässigen Nebenbeschäftigung oder Zweitbeschäftigung bei Teilzeitanstellungen bedarf der Bewilligung der oder des Vorgesetzten, wenn:

1.die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht oder

2.die Nebenbeschäftigung oder Zweitbeschäftigung entgeltlich ist und Anstellung und Nebenbeschäftigung oder Zweitbeschäftigung zusammen ein volles Arbeitspensum übersteigen; das gesamte Arbeitspensum darf die Höchstarbeitszeit nach Arbeitsgesetz18 nicht überschreiten; oder

3.dafür Arbeitszeit in Anspruch genommen wird.

4Ist eine Bewilligung erforderlich, kann diese mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinkünften verbunden werden. Der Kirchenrat kann die Einzelheiten in einer Verordnung regeln19.

§ 29

Zusätzliche Aufgaben

1Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können vorübergehend oder dauerhaft zusätzliche, ihren Fähigkeiten entsprechende und zumutbare Aufgaben oder Stellvertretungen zugewiesen werden.

2Die Bedingungen werden, soweit möglich, vorgängig durch die oder den Vorgesetzten festgelegt.

3Zur Übertragung zusätzlicher Aufgaben oder Stellvertretungen ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bereiche die Geschäftsleitung, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stabs der leitende Stab und für Mitglieder von Geschäftsleitung und leitendendem Stab der Kirchenrat zuständig.

4Vor der Übertragung einer zusätzlichen Aufgabe oder Stellvertretung ist die betroffene Person anzuhören.

§ 30

Änderung des Auftrages

1Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können vorübergehend oder dauerhaft neue Aufgabenbereiche zugewiesen werden, wenn:

1.es die Bedürfnisse der Landeskirche, die Aufgabe, ein zweckmässigerer Einsatz der Arbeitskraft, die persönliche Eignung oder wirtschaftliche Gesichtspunkte erfordern

2.ihnen eine andere zumutbare, ihren fachlichen und persönlichen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zugewiesen wird

3.der bisherige Lohn für die Dauer der Kündigungsfrist beibehalten wird.

2Vor Übertragung einer neuen Aufgabe ist die betroffene Person anzuhören.

3Führen die neuen Aufgaben zu einer dauerhaften und wesentlichen Änderung des Aufgabenbereichs, ist unter Beachtung der Kündigungsfrist eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Lehnt die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter die neu zugewiesenen Aufgabenbereiche ab, kann dies die Kündigung zur Folge haben.

§ 31

Arbeitszeit

1Bei einem Vollzeitpensum beträgt die Arbeitszeit 42 Stunden pro Woche. Bei einem Teilzeitpensum reduziert sich die Arbeitszeit entsprechend dem Beschäftigungsgrad.

2Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Arbeitsbeginn und Arbeitsende grundsätzlich frei wählen, sofern sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Die Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit und für die internen Bedürfnisse muss sichergestellt sein.

3Der Kirchenrat kann Einschränkungen vorsehen, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist.

4Der Kirchenrat regelt in einer Verordnung20 weitere Einzelheiten zu:

1.Arbeitszeit

2.Betriebszeit

3.Pikett- und Bereitschaftsdiensten

4.Ruhe- und Freizeit

5.Ferien

6.unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung.

§ 32

Überstunden

1Überstunden sind Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus auf ausdrückliche Anordnung der oder des Vorgesetzten geleistet wird.

2Falls erforderlich, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorübergehend Überstunden zu leisten, sofern dies im Hinblick auf die Gesundheit und die familiären Verpflichtungen zumutbar ist. Vorbehalten bleiben besondere arbeitsvertragliche Abmachungen.

3Überstunden sind in der Regel durch Freizeit von gleicher Dauer zu kompensieren und werden während der Dauer des Anstellungsverhältnisses nicht ausbezahlt. Über Ausnahmen entscheidet der Kirchenrat.

§ 33

Arbeitsverhinderung

1Bei Arbeitsverhinderung ist die oder der Vorgesetzte so schnell als möglich zu informieren.

2Bei einer Arbeitsunfähigkeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem vierten Tag ein ärztliches Zeugnis beizubringen, das Auskunft über die Höhe und die mutmassliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit gibt. In begründeten Fällen kann der Kirchenrat die Arbeitsunfähigkeit vertrauensärztlich abklären lassen. Er trägt die Kosten dieser Abklärung.

§ 34

Weiterbildung

1Weiterbildung ist die berufsbegleitende Fortsetzung der Ausbildung. Sie soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigen, den ständig wechselnden Anforderungen ihrer Funktion zu genügen. Die Weiterbildung schafft keinen Anspruch auf eine Beförderung oder Lohnerhöhung.

2Weiterbildung ist Bestandteil des Auftrags. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zum Besuch von Weiterbildungskursen angehalten und aufgeboten werden.

3Der Kirchenrat fördert die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 35

Anspruch

Der Weiterbildungsanspruch richtet sich nach dem Weiterbildungsreglement21 und der Verordnung zum Weiterbildungsreglement22.

§ 36

Zusatzausbildung

1Unter Zusatzausbildung sind alle Massnahmen zu verstehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigen, künftig eine neue Funktion oder einen neuen Beruf auszuüben.

2Die Geschäftsleitung fördert die Zusatzausbildung im Rahmen der betrieblichen Bedürfnisse.

3Zusatzausbildung schafft keinen Anspruch auf Beförderung oder Lohnerhöhung.

§ 37

Bewilligung

Für die Teilnahme an Weiterbildungs- und Zusatzausbildungskursen während der Arbeitszeit ist die Bewilligung der oder des Vorgesetzten einzuholen.

§ 38

Kostenübernahme

1Die Landeskirche übernimmt die Kosten der von den Vorgesetzten angeordneten Weiterbildung.

2Die Beiträge für die übrige Weiterbildung und für Zusatzausbildungen sowie die Voraussetzung für die Rückforderung der Beiträge richten sich nach dem Weiterbildungsreglement23 und der Verordnung zum Weiterbildungsreglement24.

§ 39

Supervision / Coaching

1Die oder der Vorgesetzte kann Supervision oder Coaching anordnen oder bewilligen. Die Landeskirche kann deren Kosten übernehmen oder Beiträge daran leisten.

2Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tätigkeitsgebieten mit besonderer psychischer Beanspruchung haben Anrecht auf bezahlte Supervision. Dies ist im Rahmen der Anstellung festzulegen.

VI.Rechte

§ 40

Persönlichkeitsschutz

1Der Kirchenrat achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2Der Kirchenrat und alle für ihn handelnden Stellen treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere zum Schutz vor sexueller Belästigung und Mobbing.

3Für den Gesundheitsschutz und den Schutz der persönlichen Integrität sind die Massstäbe des Arbeitsgesetzes25 anwendbar.

§ 41

Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mindestens einmal pro Jahr Anspruch auf ein Gespräch über Leistung, Fähigkeiten, Eignung und Verhalten. Die Gespräche mit der oder dem Vorgesetzten bilden die Grundlage für die Standortbestimmung, Entlohnung, Beurteilung der Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Festlegung der Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse.

2Die oder der Vorgesetzte kann aufgrund der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche die Funktionsbeschriebe und Arbeitsziele anpassen.

3Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Verlauf oder dem Ergebnis der Gespräche nicht einverstanden, haben sie das Recht, eine Wiederholung mit dem Präsidium des Kirchenrats zu verlangen. Bereichsleitende und dem Kirchenratspräsidium direkt unterstellte Stabsmitarbeiterinnen und Stabsmitarbeiter haben das Recht, eine Wiederholung mit einer Delegation des Kirchenrats zu verlangen.

4Der wesentliche Inhalt der Gespräche, insbesondere Beurteilung, Zielvereinbarungen, Entwicklungs- und Fördermassnahmen zu den jeweiligen Beurteilungsbereichen, ist in einem gemeinsam unterzeichneten vertraulichen Kurzprotokoll festzuhalten, welches den Personalakten beigefügt wird.

§ 42

Lohn Grundsätze

1Der Lohn bildet das Entgelt für die gesamte Tätigkeit.

2Der Lohn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird grundsätzlich als Monatslohn entsprechend dem Stellenpensum in 12 gleichmässigen Teilen, in der Regel auf den 25., ausbezahlt.

3Die Berechnung des Stundenlohns auf der Basis der Jahresarbeitszeit regelt der Kirchenrat in einer Verordnung26.

§ 43

Lohn Einstufung

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden gemäss dem in Anhang 1 enthaltenen Einreihungsplan entsprechend ihrer Funktion in eine der Lohnklassen 1 bis 6 eingestuft.

2Jede Stelle wird in der Regel in nur eine Lohnklasse eingereiht. Diese gilt als Einreihungsklasse.

3Der Kirchenrat stuft Bereichsleitende und dem Kirchenratspräsidium direkt unterstellte Stabsmitarbeiterinnen und Stabsmitarbeiter ein. Die Geschäftsleitung stuft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bereiche ein. Der Kirchenrat kann die Aufgabe an das Kirchenratspräsidium delegieren.

4Der Kirchenrat regelt die weiteren Kriterien für die individuelle Einstufung in eine Lohnklasse bei Stellenantritt oder bei Neubeurteilung in einer Verordnung27.

§ 44

Lohnbänder

Die in Anhang 2 wiedergegebenen Lohnbänder umfassen die minimalen und maximalen Jahreslöhne bei vollem Beschäftigungsgrad (100%-Pensum).

§ 45

Lohnsumme und Lohnanpassungen

1Der Kirchenrat legt im Rahmen des Finanzplans als Planungsgrundlage die Lohnentwicklung für die Landeskirchlichen Dienste fest.

2Die Synode beschliesst auf Antrag des Kirchenrats im Rahmen des Budgets über die gesamte Lohnsumme und etwaige prozentuale Erhöhungen der Lohnsumme.

3Der Kirchenrat beschliesst über die generelle Verteilung der Lohnsumme unter Berücksichtigung der Teuerung und über individuelle Lohnanpassungen von Bereichsleitenden und dem Kirchenratspräsidium direkt unterstellten Stabsmitarbeiterinnen und Stabsmitarbeitern.

4Die Geschäftsleitung beschliesst über alle weiteren, individuellen Lohnanpassungen auf Antrag der Bereichsleitenden.

5Der Kirchenrat regelt die weiteren Kriterien für Lohnanpassungen in einer Verordnung28.

§ 46

Rechnungsausgleich

Der Kirchenrat kann, wenn der Ausgleich der Erfolgsrechnung dies gebietet, ausnahmsweise und befristet für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Lohnerhöhungen aufschieben oder ganz aussetzen.

§ 47

Besondere Leistungen

1Die Geschäftsleitung kann ausserordentliche Einzel- oder Teamleistungen mit einer einmaligen Anerkennungsprämie von maximal CHF 2’500 für eine Einzelleistung bzw. maximal CHF 5’000 für eine Teamleistung abgelten. Der Kirchenrat nimmt die Beschlüsse der Geschäftsleitung zur Kenntnis.

2Diese Prämien werden in der Pensionskasse nicht versichert.

3Anerkennungsprämien können auch als Naturalgeschenke ausgerichtet oder in Form von bezahltem Urlaub gewährt werden.

§ 48

Gewinnung oder Erhaltung vorzüglicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Der Kirchenrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung vorzüglicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausnahmsweise eine Erhöhung des Lohns bis maximal 15% über den vorgesehenen Höchstlohn gewähren.

§ 49

Familienzulage

Für jedes Kind wird eine Familienzulage ausgerichtet. Die Anspruchsberechtigung und die Höhe richten sich nach der bundesrechtlichen und der kantonalen Gesetzgebung29.

§ 50

Spesen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ersatz ihrer belegten und begründeten Spesen gemäss Reglement über Entschädigungen und Spesen30 und Verordnung über Entschädigungen und Spesen31.

§ 51

Jubiläumsgeschenk

1Als Anerkennung erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Ablauf des zehnten Anstellungsjahrs (Lehrjahre werden nicht angerechnet) und dann nach Ablauf von jeweils fünf weiteren, ein Jubiläumsgeschenk in der in Anhang 3 festgelegten Höhe.

2Bei Teilzeitmitarbeiterinnen und Teilzeitmitarbeitern ist das zum Jubiläumszeitpunkt aktuelle Stellenpensum für die Berechnung massgebend.

3Auf Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und soweit es die betrieblichen Möglichkeiten gestatten, können anstelle des Barbetrags in Absprache mit der oder dem Vorgesetzten Ferien bezogen werden.

4Bei Pensionierungen und Austritten werden keine anteilmässigen Jubiläumsgeschenke ausgerichtet.

§ 52

Verjährung

Lohnansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren.

§ 53

Lohnfortzahlung bei Krankheit

1Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anrecht auf folgende Leistungen:

1.während 180 Tagen Anspruch auf den vollen Lohn.

2.nach den 180 Tagen ist die Lohnfortzahlung mit Abschluss der Krankentaggeldversicherung sichergestellt.

2Die Landeskirche ist verpflichtet, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Krankentaggeld-Versicherung mit mindestens folgenden Leistungen abzuschliessen:

Taggeldversicherung, welche für 730 Tage 80% des Bruttolohns auszahlt, abzüglich der vereinbarten Wartefrist; Leistungsbeginn ab 181. Tag.

Die Versicherten sind darüber zu informieren.

3Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder grobfahrlässig verursacht worden, so kann der Lohn infolge einer Kürzung der Taggelder durch die Versicherung gekürzt werden. Kürzungen werden vom Kirchenrat im Einzelfall beschlossen.

§ 54

Lohnfortzahlung bei Unfall

1Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anrecht auf folgende Leistungen:

1.während 180 Tagen Anspruch auf den vollen Lohn.

2.nach den 180 Tagen ist die Lohnfortzahlung mit Abschluss der Unfallversicherung sichergestellt.

2Die Landeskirche versichert ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Folgen von Unfall mindestens im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, UVG32.

3Die Prämien der Betriebsunfallversicherung gehen zu Lasten der Landeskirche.

4Die Prämie für die Nichtbetriebsunfallversicherung wird mindestens zur Hälfte von der Landeskirche getragen.

5Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder grobfahrlässig verursacht worden, so kann der Lohn infolge einer Kürzung der Taggelder für Nichtberufsunfälle durch die Versicherung gekürzt werden. Kürzungen werden vom Kirchenrat im Einzelfall beschlossen.

6Der Abschluss weiterer Versicherungen ist Sache der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche auch die Kosten dafür tragen.

§ 55

Krankheit während Ferien / Urlaub

1Bei Krankheit und Unfall während den Ferien werden diese für die in einem Arztzeugnis bescheinigte Dauer nachgewährt.

2Diese Regelung gilt sinngemäss auch für den entlöhnten Urlaub, insbesondere bei Weiterbildungen, Zusatzausbildungen oder bezahlten Absenzen, sofern der Nachweis erbracht wird, dass der Urlaubszweck wegen der Krankheit oder des Unfalls nicht erfüllt werden konnte.

§ 56

Lohnanspruch bei Militär-, Zivil-, Bevölkerungs- und Zivilschutzdienst sowie anderen Dienstleistungen

1Bei Arbeitsverhinderung infolge obligatorischen Diensten, die unter das Erwerbsersatzgesetz33 fallen, wird für die Dauer des Dienstes der volle Lohn geleistet. Dazu gehört auch der Dienst von Frauen, die sich freiwillig zur Leistung von Diensten im Sinne des EOG melden.

2Im Fall von länger dauernden Diensten wie Rekrutenschule, Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung oder Beförderungsdiensten kann der Lohn anteilmässig zurückgefordert werden, wenn das Dienstverhältnis innert zwei Jahren nach Abschluss des Dienstes aufgelöst wird.

3Für freiwilligen Dienst in Militär oder Bevölkerungsschutz sowie für den Beitritt zum Rotkreuzdienst ist die Zustimmung der oder des Vorgesetzten erforderlich. Diese wird erteilt, wenn die dienstlichen Voraussetzungen solche Dienstleistungen zulassen.

4Die Erwerbsausfallentschädigungen aus EOG34 fallen der Landeskirche zu, soweit sie die Lohnzahlung während des Dienstes nicht übersteigen. Der Kirchenrat kann in einer Verordnung weitere Ausnahmen für Dienstleistungen in der arbeitsfreien Zeit vorsehen35.

5Die dienstpflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben der Landeskirche die mutmassliche Dienstzeit und die Art des Dienstes zu melden, sobald diese bekannt sind. Nach beendeter Dienstzeit ist das EO-Anmeldeformular unverzüglich der Landeskirche abzugeben. Der für die Dienstzeit bezahlte Lohn kann zurückgefordert werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die für den Bezug der Erwerbsausfallentschädigung notwendigen Unterlagen nicht einreicht.

§ 57

Lohnanspruch bei Schwangerschaft und Mutterschaft

1Eine Mitarbeiterin, die vor der Geburt während mindestens 6 Monaten ununterbrochen im Dienst der Landeskirche stand, hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen.

2Lohnausfallentschädigungen aus einer staatlichen Mutterschaftsversicherung für die Zeit, während welcher der Lohn durch die Landeskirche bezahlt wurde, fallen an die Landeskirche.

3Die Einteilung des Mutterschaftsurlaubs erfolgt nach Rücksprache mit der Arbeitgeberin. Der Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin.

4Wird das Anstellungsverhältnis auf Wunsch der Mitarbeiterin nach der Geburt nicht für mindestens 3 Monate fortgesetzt, wird ein Urlaub von insgesamt 14 Wochen gewährt. Dieser beginnt am Tag der Niederkunft.

5Bei Dienstverhinderung infolge Schwangerschaftsbeschwerden richtet sich die Lohnfortzahlungspflicht nach Vorweisung eines Arztzeugnisses nach § 53 dieses Reglements (Lohnfortzahlung bei Krankheit). Die Dienstverhinderung wird nicht auf den Mutterschaftsurlaub angerechnet.

6Während des bezahlten Mutterschaftsurlaubs wird kein anteilmässiger Abzug für die Ferien vorgenommen.

§ 58

Lohnfortzahlung im Todesfall

1Beim Tod von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Unterstützungspflicht wird den Hinterbliebenen der Lohn für 6 Monate von dem auf den Todestag folgenden Monat an gerechnet ausgerichtet. Im Übrigen richtet sich die Unterstützungspflicht nach Obligationenrecht36.

2Beim Ableben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters ohne Unterstützungspflicht hört der Lohnanspruch am Ende des angebrochenen Monats auf.

§ 59

Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen

1Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter künftige Lohnforderungen so weit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind; auf Ansuchen eines Beteiligten setzt das Betreibungsamt am Wohnsitz der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters den nach Art. 93 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes37 unpfändbaren Betrag fest.

2Die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten sind nichtig.

§ 60

Anspruch auf Ferien

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jährlich Anspruch auf Ferien bei vollem Lohn.

2Der Ferienanspruch beträgt:

bis und mit dem Kalenderjahr, in dem der 20. Geburtstag begangen wird

25 Arbeitstage

vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 21. Geburtstag begangen wird

22 Arbeitstage

vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 40. Geburtstag begangen wird

25 Arbeitstage

vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 50. Geburtstag begangen wird

27 Arbeitstage

vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 60. Geburtstag begangen wird

30 Arbeitstage

3Der Ferienanspruch wird für das Kalenderjahr, in dem die Altersgrenze erreicht wird, in vollem Umfang gewährt.

4Die Ferien sind im Einverständnis mit der oder dem Vorgesetzten festzulegen. Jede Erwerbstätigkeit während den Ferien ist untersagt.

5Bei Stellenantritt oder Austritt während des Kalenderjahres wird der Ferienanspruch anteilmässig gewährt.

6Der jährliche Ferienanspruch muss in der Regel bis Ende April des folgenden Jahres bezogen werden.

7Die Abgeltung des Ferienanspruchs durch Geldleistung oder Vergünstigungen ist während der Dauer des Anstellungsverhältnisses ausgeschlossen.

§ 61

Ferienkürzung

Bei längerer Absenz infolge Krankheit oder Unfall tritt eine Kürzung des Ferienanspruchs ein. Diese beträgt bei einer Absenz von insgesamt mehr als drei Monaten während eines Kalenderjahres für jeden weiteren vollen Monat 1/12 des im betreffenden Kalenderjahr zustehenden Ferienanspruchs.

§ 62

Bezahlte Absenzen

1Bei nachstehenden Anlässen besteht Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in folgendem Umfang:

Eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft

3 Tage

Heirat oder Eintragung der Partnerschaft in der eigenen Familie

1 Tag

Vaterschaftsurlaub

10 Tage

Tod des Ehegatten, der Partnerin oder des Partners oder eines Kindes von Ehegatten oder Partnerinnen und Partnern oder von Kindern

5 Tage

Tod von eigenen Eltern, Eltern des Ehegatten, der Partnerin oder des Partners und Geschwistern

3 Tage

Tod von weiteren Familienangehörigen sowie Verwandten und nahen Bekannten, bei letzteren in begründeten Fällen mit Bezug zur verstorbenen Person

1 Tag

in allen anderen Fällen Teilnahme an der Bestattung nach Rücksprache mit der oder dem Vorgesetzen

max. ½ Tag

militärische Rekrutierung

gemäss VREK38

Wohnungsumzug pro Kalenderjahr

2 Tage

Gerichtliche Vorladung als Zeuge oder Partei

Teilnahme

Plötzliche Erkrankung in der Familie (zur Pflege und Organisation einer Hilfe)

max. 2 Tage

2Über weiteren bezahlten Urlaub entscheidet, wenn dieser bis zu 5 Tagen dauert, die oder der Vorgesetzte, wenn dieser weiter geht, die Geschäftsleitung.

§ 63

Bezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit

1Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für Jugend und Sport-Ausbildungskurse (J+S) sowie für ausserschulische, unentgeltliche, kirchliche Jugendarbeit Anspruch auf einen bezahlten Urlaub bis maximal 5 Tage innerhalb einer Kalenderwoche pro Jahr. Berufslernende haben Anspruch auf einen entsprechenden bezahlten Urlaub.

2Der Zeitpunkt des Urlaubs gemäss Absatz 1 ist mit der oder dem Vorgesetzten mindestens drei Monate im Voraus zu vereinbaren.

3Voraussetzung für die Teilnahme an J+S-Ausbildungskursen ist die Abgabe eines EO-Formulars. Die Auszahlung allfälliger Erwerbsausfallsentschädigungen aus EOG richtet sich nach § 56 Abs. 4.

§ 64

Unbezahlter Urlaub

1In besonderen Fällen kann der Kirchenrat unbezahlten Urlaub bis maximal ein Jahr gewähren, wenn die betrieblichen Verhältnisse dies erlauben.

2Während der Dauer des unbezahlten Urlaubs entfällt der Ferienanspruch.

3Bei unbezahltem Urlaub übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Versicherungsbeiträge.

4Über Ausnahmen entscheidet der Kirchenrat.

5Der Kirchenrat regelt die Gewährung von unbezahltem Urlaub, insbesondere im Zusammenhang mit Personalentwicklungsmassnahmen, externer Aus- und Weiterbildung, Elternschaft, ausserschulischer Jugendarbeit oder freiwilligen Leistungen im öffentlichen Dienst in einer Verordnung39.

§ 65

Feiertage

1Die bezahlten Feiertage richten sich nach den staatlichen Bestimmungen und den lokalen Regelungen am Sitz der Landeskirche.

2Am Vortag von ganzen Feiertagen wird die Sollzeit um eine Stunde reduziert (Arbeitsschluss).

§ 66

Arbeitszeugnis

1Bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Zeugnis, das sich über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten ausspricht.

2Auf Verlangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses beschränkt.

3Es kann jederzeit ein Zwischenzeugnis verlangt werden.

VII.Versicherungen

§ 67

Pensionskasse

1Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste, welche die Kriterien gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG)40 erfüllen, sind verpflichtet, der Pensionskasse der Landeskirche beizutreten. Es gelten die Ausschlussgründe gemäss Pensionskassenreglement.

2Für die aus dem Beitritt erwachsenden Rechte und Pflichten sind die Reglemente und Versicherungsbedingungen der Pensionskasse massgebend.

VIII.Rechtsschutz und Datenschutz

§ 68

Rechtsschutz

1Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gegen die von Dritten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Verfahren angehoben wird, erhalten Rechtsschutz.

2Der Kirchenrat entscheidet über Gewährung, Art und Umfang des Rechtsschutzes.

§ 69

Rechtsweg

Der Rechtsweg für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach §§ 140-151 KO41

§ 70

Personalakte und Datenschutz

1Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hinsichtlich ihrer Personendaten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung. Die Daten dürfen nicht an Dritte oder andere Behörden herausgegeben werden.

2Im Umgang mit Daten, insbesondere mit Personendaten, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 200642

IX.Mitwirkungsrechte

§ 71

Mitspracherecht

1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Mitspracherecht in allen sie betreffenden Fragen. Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, sie rechtzeitig zu informieren und anzuhören.

2Der Kirchenrat kann von sich aus oder auf deren Anregung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bearbeitung von besonderen Fragen zur Mitarbeit in einer Kommission oder Arbeitsgruppe beiziehen.

3Die Geschäftsleitung nimmt Anregungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche zur Verbesserung der Arbeitsabläufe führen, jederzeit entgegen und überprüft diese.

4Der Kirchenrat anerkennt Personal- und Berufsverbände, die einen erheblichen Teil des landeskirchlichen Personals oder ihrer Berufsgruppe dauernd vertreten, als Verhandlungspartner in personalpolitischen Fragen. Den Verbänden sind die gleichen Anhörungsmöglichkeiten wie dem Personal zu gewähren. Zudem sind sie vor wichtigen Veränderungen in der Verwaltungsorganisation und bei grossen Stellenverschiebungen rechtzeitig zu informieren.

§ 72

Passives Wahlrecht

1Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht das passive Wahlrecht in Kommissionen und Behörden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu.

2Zur Ausübung eines Mandats ausserhalb der Landeskirchlichen Dienste ist die Zustimmung des Kirchenrats einzuholen. Betreffend Arbeitszeit und finanzielle Entschädigung ist eine Vereinbarung zu treffen.

3Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste können nicht der Synode angehören. Ausgenommen sind in Teilzeit angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Pensum von 20% und weniger mit Bewilligung des Kirchenrats.

4Wer ein öffentliches Amt ausüben möchte, das die normale Arbeitszeit gemäss Anstellungsverfügung berührt, braucht das Einverständnis des Kirchenrats.

X.Der Kirchenrat

§ 73

Aufgaben des Kirchenrats

Die Aufgaben und Pflichten des Kirchenrats ergeben sich aus § 108 Kirchenordnung43 sowie den nachgeordneten Erlassen (u.a. das Reglement über die Organisation des Kirchenrats und der Landeskirchlichen Dienste44).

§ 74

Stellenvolumen des Kirchenrats

1Der Kirchenrat verfügt über eine Summe von 190 Stellenprozenten zur Erfüllung seiner Aufgaben. Davon sind in der Regel 100% für das Kirchenratspräsidium bestimmt. Eine allfällige Reduzierung beschliesst die Synode vor oder mit der Wahl des Präsidiums für die neue Amtsperiode.

2Bei der Zuweisung der übrigen Stellenprozente an die einzelnen Mitglieder ist der Kirchenrat frei.

§ 75

Lohn und Funktionszulage

1Der Lohn des Kirchenratspräsidiums und die Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder richten sich nach dem Maximum der Lohnklasse 6.

2Das Präsidium erhält zusätzlich eine Funktionszulage von Fr. 12’000, das Vizepräsidium eine Funktionszulage von Fr. 2’400 pro Jahr.

§ 76

Versicherungen, Pensionskasse

1Für das Kirchenratspräsidium gelten die Bestimmungen der §§ 49, 53-63, 67.

2Die übrigen Mitglieder des Kirchenrats dürfen ihre Entschädigung als Kirchenrat bei der Pensionskasse der Landeskirche versichern, sofern sie das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Die Arbeitgeberbeiträge übernimmt die Zentralkasse.

§ 77

Sitzungsgeld

1Der Anspruch auf Sitzungsgelder und Spesenentschädigung richtet sich nach dem Reglement über Entschädigungen und Spesen45 und der Verordnung über Entschädigungen und Spesen46. Der Kirchenrat beschliesst Spesenpauschalen und etwaige Abweichungen von Spesenreglement und Spesenverordnung.

2Das Kirchenratspräsidium hat keinen Anspruch auf Sitzungsgelder.

§ 78

Weiterbildung

1Der Kirchenrat kann einzelnen Mitgliedern Beiträge an Weiterbildung gemäss Weiterbildungsreglement für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter47 bewilligen.

2Es besteht kein Anspruch auf lange Weiterbildung.

§ 79

Rücktritt, Ruhegehalt

1Ein Rücktritt vom Kirchenratspräsidium ist sechs Monate im Voraus dem Synodepräsidium schriftlich mitzuteilen.

2Scheidet eine Kirchenratspräsidentin oder ein Kirchenratspräsident nach mindestens 8 Jahren aus der Behörde aus, hat sie oder er maximal ein Jahr darüber hinaus Anspruch auf ein Gehalt von 50% des beim Ausscheiden aus dem Amt bezogenen Lohns.

3Scheidet eine Kirchenratspräsidentin oder ein Kirchenratspräsident nach mindestens 8 Amtsjahren und nach Erreichung des 62. Altersjahres aus der Behörde aus, hat diese oder dieser bis zur Pensionierung Anspruch auf ein Ruhegehalt von 50% des beim Ausscheiden aus dem Amt bezogenen Lohns.

4Die Beiträge an die Sozialleistungen teilen sich weiter wie bis dahin auf.

5Die Ansprüche nach Abs. 2 und Abs. 3 sind nicht kumulierbar. Sie erlöschen mit der Vollendung des 65. Altersjahrs.

6Erzielt eine ehemalige Kirchenratspräsidentin oder ein ehemaliger Kirchenratspräsident ein Jahreseinkommen, das zusammen mit dem Ruhegehalt den Jahreslohn eines amtierenden Kirchenratspräsidiums übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

XI.Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 80

Garantie von Lohn und Ferien

Niemand erhält auf Grund dieses Reglements weniger Lohn und weniger Ferien als bisher.

§ 81

Inkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten des Dienst- und Lohnreglements für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste sowie den Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (DLR) durch Beschlussfassung der Synode vom 07. Juni 2017 am 01. Januar 2018 wird das Dienst- und Lohnreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (DLR) vom 20. November 2002, in der Fassung vom 01. Januar 2016, aufgehoben.

Anhang

1.Einreihungsplan

Lohnklasse

Funktion

6

Geschäftsleitung, Leitende Stabsstellen

5

Teamleitung, Spezialpfarrämter, Fachstellen, Projektstellen mit erhöhter Anforderung

4

Spezialpfarrämter, Fachstellen, Projektstellen

3

Projektstellen, Kaufmann/Kauffrau mit fachspezifischer Weiterbildung und besonderen Aufgaben

2

Kaufmann/Kauffrau (M- oder E-Profil)

1

Kaufmann/Kauffrau (E- oder B-Profil)

 

2.Lohnbänder

Besoldungsindex 2021

110.5 Punkte, Indexstand Mai 2000

6

127’814 – 167’409

5

117’046 – 154’941

4

094’252 – 142’765

3

073’580 – 115’940

2

058’467 – 095’680

1

043’345 – 076’676

3.Jubiläumsgeschenk

gemäss § 51, nicht indexiert

Nach Vollendung von

10 Dienstjahren

Fr. 3’000

15 Dienstjahren

Fr. 3’500

20 Dienstjahren und danach alle weiteren 5 Jahre

Fr. 4’000

 

1SRLA 111.100.  

2SRLA 151.100.  

3SR 412.10.  

4SRLA 151.100.  

5SRLA 341.110.  

6SR 220.  

7SR 220.  

8SR 220.  

9SR 220.  

10SR 220.  

11SRLA 151.100.  

12SRLA 151.100.  

13SR 831.20.  

14SR 231.1.  

15SR 220.  

16SRLA 341.110.  

17SR 822.11 und ArGV 3, SR 822.113 (Gesundheitsschutz).  

18SR 822.11.  

19SRLA 341.110.  

20SRLA 341.110.  

21SRLA 483.100.  

22SRLA 483.110.  

23SRLA 483.100.  

24SRLA 483.110.  

25SR 822.11 und ArGV 3, SR 822.113.  

26SRLA 341.110.  

27SRLA 341.110.  

28SRLA 341.110.  

29Familienzulagengesetz, FamZG, SR 836.2, EG FamZG, SAR 815.200, V EG FamZG, SAR 815.211.  

30SRLA 232.700.  

31SRLA 232.710.  

32SR 832.20.  

33EOG, SR 834.1.  

34EOG, SR 834.1.  

35SRLA 341.110.  

36SR 220.  

37SR 281.1.  

38Verordnung über die militärische Rekrutierung, VREK, SR 511.11.  

39SRLA 341.110.  

40Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, SR 831.40.  

41SRLA 151.100.  

42SAR 150.700.  

43SRLA 151.100.  

44SRLA 235.100.  

45SRLA 232.700.  

46SLRA 232.710.  

47SRLA 483.100.  

Dienst- und Lohnreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste sowie den Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (DLR)

vom 07. Juni 2017 (Stand 01. Januar 2021)

© Reformierte Landeskirche Aargau, 2021

X1.6/C2.1/F2.2

Inhaltsverzeichnis

Dienst- und Lohnreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Dienste sowie den Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (DLR)

I.Allgemeine BestimmungenII.AnstellungsverhältnisIII.OrganisationIV.Begründung, Dauer und Beendigung des AnstellungsverhältnissesV.PflichtenVI.RechteVII.VersicherungenVIII.Rechtsschutz und DatenschutzIX.MitwirkungsrechteX.Der KirchenratXI.Übergangs- und SchlussbestimmungenAnhang  1.Einreihungsplan2.Lohnbänder3.Jubiläumsgeschenk