Verordnung Ausbildungsfonds↗ PDF635.100

Verordnung über den Ausbildungsfonds (Verordnung Ausbildungsfonds)

vom 13. Januar 2011 (Stand 01. Januar 2017)

Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf § 132 Abs. 2 Kirchenordnung1,

beschliesst:

I.Allgemeines

§ 1

Zweck

1Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau (Landeskirche) führt zum Zweck der Ausbildung für kirchliche Aufgaben einen Ausbildungsfonds.

2Aus dem Ausbildungsfonds werden Beiträge an die Kosten der Ausbildung zum Pfarrdienst und weiterer kirchlicher Ausbildungen gewährt. Dem Ausbildungsfonds werden belastet:

a.Stipendien,

b.Schulgelder für die kirchlich-theologische Maturitätsausbildung, die zum Theologiestudium berechtigt,

c.uneinbringbare Forderungen aus Darlehen.

3Stipendien und Darlehen werden höchstens in dem Umfang gewährt, als die zumutbaren Leistungen der Auszubildenden und der ihnen nahestehenden Personen zusammen mit allfälligen Beiträgen Dritter nicht ausreichen.

§ 2

Kirchliche Ausbildungen

1Die Ausbildung zum Pfarrdienst umfasst das Studium der Theologie an schweizerischen oder ausländischen Hochschulen und kirchliche Praktika gemäss dem Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst (Konkordat Pfarrerausbildung)2 sowie die Vorbereitung auf die ausserordentliche Aufnahme ins Ministerium.

2Die weiteren kirchlichen Ausbildungen umfassen insbesondere die Ausbildung von Sozialdiakoninnen und Sozialdiakonen, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern sowie Katechetinnen und Katecheten gemäss den Anforderungen der Landeskirche3.

§ 3

Finanzierung

Die Einlagen in den Ausbildungsfonds erfolgen zu Lasten der laufenden Rechnung oder durch ausserordentliche Zuwendungen.

§ 4

Rechnungsführung

1Der Ausbildungsfonds wird in der Rechnung der Landeskirche geführt.

2Im Rahmen der Jahresrechnung wird über die Verwendung von Mitteln aus dem Ausbildungsfonds Rechenschaft abgelegt.

II.Ausrichtung der Beiträge

§ 5

Gesuchsberechtigung

1Ein Gesuch auf Gewährung von Ausbildungsbeiträgen kann stellen, wer

a.Mitglied einer evangelisch-reformierten Landeskirche ist,

b.im Kanton Aargau stipendienrechtlichen Wohnsitz gemäss Stipendiengesetz4 hat,

c.eine Ausbildung an einer vom Kirchenrat dafür anerkannten Ausbildungsstätte durchläuft,

d.die Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt und

e.Unterstützungsbedarf hat.

2Unterstützungsbedarf hat, wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Zurechnung sonstiger zumutbarer Eigen- und Fremdleistungen sowie Beiträgen Dritter für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht aufkommen kann.

3In Ausnahmefällen können Ausbildungsbeiträge nach billigem Ermessen gewährt werden, wenn die Gesuchsvoraussetzungen nicht in allen Teilen erfüllt sind.

§ 6

Stipendien und Darlehen

1Stipendien sind Beiträge ohne Rückzahlungsverpflichtung. Vorbehalten bleibt § 10.

2Darlehen sind Beiträge, die zurückzuzahlen, jedoch nicht zu verzinsen sind.

3Stipendien und Darlehen können in der Regel für die ordentliche Ausbildungsdauer gewährt werden.

4Darlehen werden gewährt, wenn kein Stipendium ausgerichtet werden kann, oder für Aufwendungen, die durch das Stipendium nicht gedeckt sind.

Behandlung der Gesuche

§ 7

Der Kirchenrat delegiert die Bearbeitung der Beitragsgesuche und Gewährung der Beiträge an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der landeskirchlichen Dienste und ein Mitglied des Kirchenrates als Ausschuss.

§ 8

Bemessung

1Die Höhe des Ausbildungsbeitrags richtet sich im Rahmen der verfügbaren Fondsgelder nach den finanziellen Verhältnissen der gesuchstellenden Person sowie nach der Dauer und den Kosten der Ausbildung.

2Die massgeblichen Kosten und Leistungen bei der Bemessung der Ausbildungsbeiträge sind

a.die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten,

b.die zumutbaren Leistungen der gesuchstellenden Person, der Eltern und Stiefeltern sowie des Ehegatten oder der Ehegattin, des Partners oder der Partnerin in eingetragener Partnerschaft oder in stabiler eheähnlicher Beziehung,

c.die Leistungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Kanton, Gemeinden und Stiftungen.

3Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern wird nur teilweise berücksichtigt, wenn die gesuchstellende Person eine zur Berufsausübung befähigende Ausbildung abgeschlossen hat und entweder älter als 25 Jahre ist oder vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens drei Jahren finanziell unabhängig war.

4Pro gesuchstellende Person betragen die Stipendien im Maximum Fr. 30ʼ000.00 pro Jahr. Der Kirchenrat überprüft alle fünf Jahre die Obergrenze und setzt die Höchstansätze für Stipendien fest.5

5Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Ausbildungsfonds.

§ 9

Rückzahlung

1Darlehen sind innert zehn Jahren nach Abschluss der Ausbildung zurückzubezahlen. Die erste Zahlung wird nach zwei Jahren fällig. Die Einzelheiten der Rückzahlung werden in einem Darlehensvertrag geregelt.

2Die Rückzahlung kann aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise aufgeschoben oder erlassen werden. Über einen Aufschub oder Erlass entscheidet der Kirchenrat.

§ 10

Rückerstattung

1Ausbildungsbeiträge, die durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von erheblichen Tatsachen erwirkt oder nicht für die im Gesuch genannte Ausbildung verwendet wurden, sind mitsamt einem Zins von 5 % ab Auszahlung zurückzuerstatten.

2Bei Abbruch der Ausbildung sind die bereits ausbezahlten Beiträge innerhalb eines Jahres zurückzuerstatten.

3Die Rückerstattung kann aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise aufgeschoben oder erlassen werden. Über einen Aufschub oder Erlass entscheidet der Kirchenrat.

§ 11

Gesuchseingabe für Ausbildungsbeiträge

1Gesuche um einen Ausbildungsbeitrag sind dem Kirchenrat spätestens sechs Monate vor Beginn der Ausbildung bzw. Ausbildungsperiode (Semester oder Studienjahr) einzureichen.

2Dem erstmaligen Gesuch sind folgende Unterlagen beizufügen:

a.ein Lebenslauf,

b.ein Motivationsschreiben,

c.ein Familienausweis und evtl. ein Familienschein,

d.die letzte definitive Steuerveranlagung der in § 8 Abs. lit. b genannten Personen,

e.aktuelle Belege zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der in § 8 Abs. 2 lit. b genannten Personen, falls die definitive Steuerveranlagung mehr als zwei Jahre zurückliegt,

f.eine Auflistung bereits versprochener und allenfalls möglicher Leistungen Dritter mit entsprechenden Nachweisen,

g.ein Budget für die Ausbildungsperiode.

3Der Kirchenrat kann weitere ihm als zweckmässig erscheinende Unterlagen einfordern.

§ 12

Mitwirkungspflicht

1Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, vollständige und wahre Angaben zu machen und die verlangten Belege einzureichen.

2Die Beendigung oder der Abbruch der Ausbildung sowie wesentliche Änderungen der finanziellen Verhältnisse sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden.

3Verweigert die gesuchstellende Person die notwendige und zumutbare Mitwirkung, muss auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden. Sie kann von der weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten in grober Weise oder wiederholt verletzt hat.

§ 13

Auszahlung

1Der zugesprochene Beitrag wird in der Regel in zwei Raten, vor Beginn und in der Mitte der Ausbildungsperiode, ausgerichtet, sofern das Gesuch rechtzeitig und vollständig eingereicht wurde.

2Grössere Beiträge können in Monatsraten ausgerichtet werden.

3Der Kirchenrat kann im Einzelfall eine andere Auszahlung beschliessen.

§ 14

Erneute Gesuche

1Das Gesuch um weitere Ausbildungsbeiträge ist jeweils auf die in § 11 Abs. 1 genannten Fristen einzureichen.

2Es sind ihm beizulegen:

a.die in § 11 Abs. 2 lit. d bis g genannten Unterlagen,

b.eine Auflistung der in der letzten Ausbildungsperiode besuchten Lehrveranstaltungen,

c.Ausweise über bestandene Prüfungen und qualifizierte Arbeiten.

Einsprache

§ 15

1Gegen Entscheide des Ausschusses kann innert 30 Tagen Einsprache beim Kirchenrat erhoben werden.

2Für das Einspracheverfahren gilt § 143 KO6.

III.Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 16

Auflösung

Die Auflösung des Ausbildungsfonds und die Verwendung des vorhandenen Fondskapitals erfolgt durch Beschluss der Synode.

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

Das Reglement über die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen zur Vorbereitung auf den kirchlichen Dienst vom 19. April 1995, entspricht Kreisschreiben Nr. 258/3, ist aufgehoben.

Inkrafttreten

§ 18

1Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.

2Durch Beschlussfassung des Kirchenrats vom 11. Dezember 2014 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2015 in Kraft. Die Verordnung wurde gesamtrevidiert. Die Änderungen werden nicht bei den einzelnen Bestimmungen ausgewiesen. Infolge Ergänzungen und Aufhebungen einzelner Bestimmungen wird die Verordnung insgesamt neu nummeriert.

§ 19

Übergangsrecht

1Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Gesuche und Verfahren werden nach neuem Recht behandelt.

2Die Herabsetzung und Rückforderung von Beiträgen, die nach bisherigem Recht zugesprochen wurden, richten sich nach diesem.

1SRLA 151.100.  

2SRLA 940.100.  

3SRLA 151.100, SRLA 371.400.  

4Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), SAR 471.200.  

5Obergrenze überprüft und unverändert belassen durch Beschluss des Kirchenrats vom 20. Oktober 2016.  

6SRLA 151.100.  

Verordnung über den Ausbildungsfonds (Verordnung Ausbildungsfonds)

vom 13. Januar 2011 (Stand 01. Januar 2017)

© Reformierte Landeskirche Aargau, 2017

X1.4.1/C2.1/F2.3

Inhaltsverzeichnis

Verordnung über den Ausbildungsfonds (Verordnung Ausbildungsfonds)

I.AllgemeinesII.Ausrichtung der BeiträgeIII.Schluss- und Übergangsbestimmungen