Organisationsverordnung Rügel↗ PDF711.300

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)

vom 22. Oktober 2015 (Stand 01. Januar 2021)

Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf § 94 Abs. 2 Kirchenordnung1,

beschliesst:

I.Rechtsform und Zweck

§ 1

Name und Sitz

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau (Landeskirche) führt unter der Bezeichnung „Rügel – Tagungshaus mit Weitsicht“ ein Tagungszentrum (Tagungszentrum Rügel) mit Sitz in Seengen.

§ 2

Stellung zur Landeskirche

Das Tagungszentrum Rügel ist eine unselbständige kirchliche Anstalt mit eigener Organisation und Rechnungsführung. Organisation und Betrieb werden im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt.

§ 3

Aufgabe

Das Tagungszentrum Rügel wird zum Zweck des Betriebs als Gäste- und Tagungshaus auf Grundstücken und in Immobilien der Landeskirche geführt.

II.Aufsicht

§ 4

Synode

Die Synode ist zuständig für:

1.Genehmigung der Jahresrechnung

2.An- und Verkauf von Liegenschaften.

§ 5

Kirchenrat

1Der Kirchenrat ist Aufsichtsbehörde des Tagungszentrums Rügel (§ 94 Abs. 2 KO2).

2Der Kirchenrat ist zuständig für:

1.Erlass der Verordnung für die Organisation und den Betrieb des Tagungszentrums und allfälliger ergänzender Regelungen

2.Wahl der Betriebskommission einschliesslich Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten und eines weiteren Mitgliedes

3.Wahl der paritätischen Betriebskommission einschliesslich Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten

4.Festsetzung des Beitrages der Landeskirche an die Liegenschaften und Infrastruktur sowie Genehmigung des Budgets, vorbehältlich der Zuständigkeit der Synode3

5.Genehmigung von nicht im Budget enthaltenen Ausgaben von über Fr. 25’000 gemäss den Bestimmungen des Reglements für den Finanzhaushalt der Landeskirche4

6.Genehmigung der Rechnung zuhanden der Synode

7.Wahl der externen Revisionsstelle.

III.Betrieb

§ 6

Unterhalt und Übertragung des Betriebs

1Das Tagungszentrum Rügel unterhält die Liegenschaften auf dem Rügel und stellt einen Gäste- und Tagungsbetrieb sicher.

2Der Betrieb des Tagungszentrums kann einer Partnerorganisation ganz oder teilweise im Vertragsverhältnis übertragen werden, welche Gewähr bietet, die Rahmenbedingungen gemäss Kirchenordnung5 und dieser Verordnung einzuhalten.

IV.Organisation und Betriebsleitung

§ 7

Organe

Die Organe des Tagungszentrums Rügel sind:

1.die Betriebskommission oder die paritätische Betriebskommission

2.die Betriebsleitung

3.die Revisionsstelle.

§ 8

Betriebskommission

1Wird der Betrieb durch die Landeskirche selbst geführt, ist die Betriebskommission das leitende Organ des Tagungszentrums Rügel.

2Sie besteht aus vier Mitgliedern und wird vom Kirchenrat gewählt. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre und entspricht derjenigen der Synode. Ein Mitglied der Kommission ist Mitglied des Kirchenrats.

3Der Kirchenrat bestimmt das Präsidium. Im Übrigen konstituiert sich die Betriebskommission selbst.

§ 9

Paritätische Betriebskommission

1Wird der Betrieb gemäss § 6 Abs. 2 einer Partnerorganisation übertragen, ist eine paritätische Betriebskommission das leitende Organ des Tagungszentrums Rügel.

2Sie besteht aus vier Mitgliedern und wird vom Kirchenrat gewählt. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre und entspricht derjenigen der Synode. Zwei Mitglieder sind Vertreterinnen oder Vertreter der Partnerorganisation und zwei Mitglieder sind Vertreterinnen oder Vertreter der Landeskirche. Ein Mitglied der landeskirchlichen Vertreterinnen oder Vertreter ist Mitglied des Kirchenrats.

3Der Kirchenrat bestimmt das Präsidium. Im Übrigen konstituiert sich die paritätische Betriebskommission selbst.

§ 10

Aufgaben der Betriebskommission und der paritätischen Betriebskommission

1Die Betriebskommission oder die paritätische Betriebskommission haben generell in allen Angelegenheiten Beschluss zu fassen, über die nicht die Synode oder der Kirchenrat zu entscheiden haben. Insbesondere obliegen ihr folgende Aufgaben:

1.Allgemeine Aufsicht über Liegenschaften und Infrastruktur

2.Genehmigung eines Betriebskonzeptes, das durch die Partnerorganisation oder die Betriebskommission erstellt wird

3.Ausgestaltung des Rechnungswesens betreffend Liegenschaften und Infra-struktur

4.Entscheid über Reserven und Rückstellungen, vorbehältlich Zuständigkeit anderer landeskirchlicher Organe

5.Überwachung und Erhaltung der baulichen Substanz der Liegenschaften, Auftragsvergaben und die Planung von Bauvorhaben unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kirchenrats

6.Entscheid in eigener Kompetenz für nicht budgetierte Ausgaben bis Fr. 25’000 im Einzelfall, über Fr. 25’000 vorbehältlich der Genehmigung durch den Kirchenrat

7.Vorbereitung von Budget und Jahresrechnung zuhanden des Kirchenrats

8.Regelung der Unterschrifts- und Vertretungsberechtigungen

9.Vorbereitung von Anträgen an den Kirchenrat.

2Für die Aufgaben und die Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 gelten die Bestimmungen des Reglements für den Finanzhaushalt der Landeskirche6.7

§ 11

Geschäftsordnung

1Das Präsidium beruft die Betriebskommission oder die paritätische Betriebskommission je nach Themenaktualität zu Sitzungen ein. Es beruft eine Sitzung auf Verlangen mindestens zweier Mitglieder der Betriebskommission oder der paritätischen Betriebskommission ein.

2Das Präsidium kann weitere Personen ohne Stimmrecht an die Sitzungen einladen.

3Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr gefällt. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidium der Stichentscheid zu.

4Die Betriebskommission oder die paritätische Betriebskommission führen über ihre Sitzungen ein Beschlussprotokoll, welches dem Kirchenrat zur Kenntnisnahme zugestellt wird.

§ 12

Betriebsleitung

1Wird der Betrieb einer Partnerorganisation übertragen, so wird die Betriebsleitung, vorbehältlich der Entscheide der paritätischen Betriebskommission, ausschliesslich durch diese wahrgenommen.

2Grundlage bildet die vertragliche Vereinbarung zwischen der Landeskirche und der Partnerorganisation.

§ 13

Betriebsleitung durch die Partnerorganisation

Die Betriebsleitung hat im Wesentlichen die folgenden Aufgaben:

1.Führung des Gästebetriebes

2.Reservationen und Belegungen

3.Personalwesen

4.Werbung für den Gästebetrieb

5.Unterhalt gemäss den vertraglichen Vereinbarungen.

§ 14

Aufgaben der Revisionsstelle

Die Revisionsstelle ist zuständig für die Prüfung der Jahresrechnung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

V.Finanzen

§ 15

Buchführung

Die Buchhaltung des Tagungszentrums Rügel (Liegenschaften/Infrastruktur) ist nach allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen und den Buchführungsbestimmungen des öffentlichen Rechts zu führen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 16

Finanzierung

Die Landeskirche finanziert das Tagungszentrum Rügel über einen im Budget der Landeskirche von der Synode zu beschliessenden Beitrag an Liegenschaften und Infrastruktur.

§ 17

Reserven und Rückstellungen

1Über die Äufnung und Auflösung von Reserven und Rückstellungen entscheidet unter Vorbehalt der Zuständigkeit der landeskirchlichen Organe die Betriebskommission oder die paritätische Betriebskommission.

2Für die Aufgaben und die Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 gelten die Bestimmungen des Reglements für den Finanzhaushalt der Landeskirche8.9

§ 18

Entschädigungen

Die Entschädigung von Mitgliedern der Betriebskommission oder der paritätischen Betriebskommission richtet sich nach dem Reglement über Entschädigungen und Spesen10. Bei ausserordentlicher Belastung kann die Betriebskommission oder die paritätische Betriebskommission eine höhere Entschädigung zusprechen.

VI.Rechtsschutz

§ 19

Streitfälle

1Grundsätzlich wird versucht, Streitfälle zwischen der Betriebskommission oder der paritätischen Betriebskommission und der Partnerorganisation einvernehmlich zu lösen. Führt ein Vermittlungsverfahren nicht zu einer allseits befriedigenden Lösung, so entscheidet die Betriebskommission oder die paritätische Betriebskommission. Über Beschwerden gegen Anordnungen und Entscheide der Betriebskommission oder der paritätischen Betriebskommission entscheidet der Kirchenrat als Rekursinstanz. Der Rechtsschutz richtet sich nach §§ 140 ff. KO11.

2Für Streitigkeiten zwischen der Betriebskommission und dem Kirchenrat ist das Rekursgericht zuständig.

VII.Schlussbestimmungen

§ 20

Inkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.

2Mit dem Inkrafttreten der Organisationsverordnung Rügel durch Beschlussfassung des Kirchenrats vom 22. Oktober 2015 am 01. Januar 2016 wird das Organisationsreglement für das Tagungszentrum Rügel vom 25. März 2004 aufgehoben.

3Durch Beschlussfassung des Kirchenrats vom 28. Mai 2020 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2021 in Kraft.

1SRLA 151.100.  

2SRLA 151.100.  

3Ziff. 4 geändert durch Beschluss des Kirchenrats vom 28. Mai 2020.  

4SRLA 275.200. Ziff. 5 geändert durch Beschluss des Kirchenrats vom 28. Mai 2020.  

5SRLA 151.100.  

6SRLA 275.200.  

7Abs. 2 eingefügt durch Beschluss des Kirchenrats vom 28. Mai 2020.  

8SRLA 275.200.  

9Abs. 2 eingefügt durch Beschluss des Kirchenrats vom 28. Mai 2020.  

10SRLA 232.700.  

11SRLA 151.100.  

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)

vom 22. Oktober 2015 (Stand 01. Januar 2021)

© Reformierte Landeskirche Aargau, 2021

X1.4.1/C2.1/F2.1

Inhaltsverzeichnis

Organisationsverordnung für das Tagungszentrum Rügel (Organisationsverordnung Rügel)

I.Rechtsform und ZweckII.AufsichtIII.BetriebIV.Organisation und BetriebsleitungV.FinanzenVI.RechtsschutzVII.Schlussbestimmungen