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Verordnung für das Dienstleistungszentrum (VDLZ)

vom 11. August 2016 (Stand 01. Januar 2021)

Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau,

gestützt auf § 94a Abs. 2 Kirchenordnung1,

beschliesst:

I.Rechtsform und Zweck

§ 1

Name und Sitz

1Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Aargau (Landeskirche) führt unter der Bezeichnung „Dienstleistungszentrum (DLZ)“ ein Dienstleistungszentrum für Kirchgemeinden der Landeskirche. Das DLZ kann auch für andere Institutionen und Organisationen im kirchennahen und im humansozialen Bereich Dienstleistungen anbieten.

2Der Sitz des DLZ ist in Aarau.

§ 2

Rechtsform und Stellung zur Landeskirche

Das DLZ ist eine unselbständige kirchliche Anstalt mit eigener Organisation und Rechnungsführung. Verwaltung und Betrieb werden im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt.

§ 3

Aufgabe und Geltungsbereich

1Das DLZ bearbeitet Aufträge der Kirchgemeinden im Bereich Rechnungswesen.

2Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Betrieb des DLZ. Sie regeln die für die Verwaltung und Betriebsführung notwendige innere Struktur und Organisation des DLZ und die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Organe.

3Zweck ist die klare Abgrenzung und Zuteilung der einzelnen Aufgaben in den Bereichen strategische und operative Führung.

4Die Verantwortung gegenüber der Synode trägt der Kirchenrat als Kollegialbehörde.

5Vorbehalten bleiben abweichende und ergänzende Regelungen in anderen Erlassen.

II.Aufsicht

§ 4

Synode

Die Synode ist zuständig für die Genehmigung der Jahresrechnung.

§ 5

Kirchenrat

1Der Kirchenrat ist Aufsichtsbehörde des DLZ (§ 94a Abs. 2 KO2).

2Der Kirchenrat ist zuständig für:

1.Erlass der Verordnung für die Organisation und den Betrieb des DLZ und allfälliger ergänzender Regelungen

2.Wahl der Betriebskommission einschliesslich Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten

3.Wahl und Entlassung der Geschäftsführung. Die Betriebskommission hat ein Vorschlagsrecht.

4.Genehmigung der Weiterentwicklung des DLZ und der Festlegung der strategischen Ziele

5.Genehmigung von nicht im Budget enthaltenen Ausgaben von über Fr. 10ʼ000

6.Genehmigung des Budgets, inklusive Investitionsbudget

7.Genehmigung der Rechnung zuhanden der Synode.

III.Betrieb

§ 6

Standort

Der Standort des DLZ kann sich am Sitz der Landeskirche befinden. Das DLZ ist räumlich und organisatorisch von der Landeskirche getrennt und unabhängig zu führen.

IV.Organisation und Betriebsleitung

§ 7

Organe

Die Organe des DLZ sind:

1.die Betriebskommission

2.die Geschäftsführung

3.die Revisionsstelle.

§ 8

Betriebskommission

1Die Betriebskommission ist das leitende Organ des DLZ.

2Sie besteht aus drei Mitgliedern. Diese werden vom Kirchenrat gewählt. Der Kirchenrat wählt als Präsidentin oder Präsidenten ein Mitglied des Kirchenrats in die Betriebskommission. Die Geschäftsführung nimmt von Amtes wegen an den Sitzungen der Betriebskommission mit beratender Stimme teil. Im Übrigen konstituiert sich die Betriebskommission selbst.

3Die Amtsperiode beträgt vier Jahre und entspricht derjenigen der Synode. Wiederwahl ist möglich.

§ 9

Aufgaben der Betriebskommission

1Die Betriebskommission ist zuständig für die strategische Führung des DLZ. Sie hat generell in allen Angelegenheiten Beschluss zu fassen, über die nicht die Synode oder der Kirchenrat zu entscheiden haben. Insbesondere obliegen ihr folgende Aufgaben:

1.Ausführung der Beschlüsse der Synode und des Kirchenrates

2.Erstellung und Genehmigung des Leitbildes

3.Erstellung und Genehmigung des Betriebskonzeptes

4.Anträge zur Weiterentwicklung des DLZ und Festlegung der strategischen Ziele zuhanden des Kirchenrates

5.Vorschlag für die Wahl der Geschäftsführung zuhanden des Kirchenrats

6.Aufsicht über die Geschäftsführung

7.Festlegung von Grundsätzen der Personalpolitik und der Stellenbewirtschaftung sowie Personalauswahl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit leitender Funktion auf Vorschlag der Geschäftsführung

8.Lohneinstufungen für Geschäftsführung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit leitender Funktion

9.Entscheid in eigener Kompetenz für nicht budgetierte Ausgaben bis Fr. 10ʼ000 im Einzelfall, über Fr. 10ʼ000 vorbehältlich der Genehmigung durch den Kirchenrat

10.Prüfung des Entwurfs von Budget und Jahresrechnung zuhanden des Kirchenrats

11.Definition des Informations- und Berichtswesens einschliesslich der Erstellung des Jahresberichts

12.Regelung der Finanzkompetenzen und der Unterschrifts- und Vertretungsberechtigungen

13.Vorbereitung von Anträgen an den Kirchenrat.

2Für die Aufgaben und die Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 gelten die Bestimmungen des Reglements für den Finanzhaushalt der Landeskirche3.4

§ 10

Geschäftsordnung

1Das Präsidium beruft die Betriebskommission zu Sitzungen ein und legt die Traktanden fest. Ausserdem beruft es eine Sitzung auf Verlangen mindestens zweier Mitglieder der Betriebskommission oder der Geschäftsführung ein.

2Das Präsidium kann weitere Personen ohne Stimmrecht an die Sitzungen einladen.

3Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr gefällt. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidium der Stichentscheid zu.

4Die Betriebskommission führt über ihre Sitzungen ein Beschlussprotokoll, welches dem Kirchenrat zur Kenntnisnahme zugestellt wird.

§ 11

Aufgaben der Geschäftsführung

1Die Geschäftsführung ist zuständig für die operative Führung des DLZ. Die Geschäftsführung wird von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer ausgeübt. Sie handelt im Sinne des Leitbildes und hat im Wesentlichen die folgenden Aufgaben:

1.Umsetzung des Betriebskonzepts

2.Umsetzung der Beschlüsse, Vorgaben, Weisungen und Anordnungen der Betriebskommission

3.Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen

4.Festlegung der operativen Jahresziele

5.Vorbereitung von Budget und Jahresrechnung zuhanden der Betriebskommission gemäss den Bestimmungen des Reglements für den Finanzhaushalt der Landeskirche5

6.Vorbereitung der Geschäfte der Betriebskommission in Zusammenarbeit mit dem Präsidium der Betriebskommission

7.Umsetzung der Grundsätze der Personalpolitik und Stellenbewirtschaftung sowie Leitung im Personalwesen und Personalführung

8.Anstellung und Lohneinstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vorbehältlich § 9 Ziff. 7-8

9.Antragstellung aufgrund der vorstehenden Regelungen zuhanden der Betriebskommission

10.Einsitz in die Betriebskommission von Amtes wegen mit beratender Stimme

11.Wahrnehmung der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit.

2Die Aufgaben der Geschäftsführung werden im Einzelnen in einem Funktionsbeschrieb festgelegt. Die Personalführung der Geschäftsführung obliegt dem Präsidium der Betriebskommission.

§ 12

Aufgaben der Revisionsstelle

Die Revisionsstelle ist zuständig für die Prüfung der Jahresrechnung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

V.Finanzen

§ 13

Jahresrechnung

Die Jahresrechnung ist nach den Grundsätzen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts zu erstellen. Ferner gelten die Bestimmungen des Reglements für den Finanzhaushalt der Landeskirche6.7

§ 14

Buchführung

Die Buchhaltung des DLZ ist nach allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen und den Buchführungsbestimmungen des öffentlichen Rechts zu führen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15

Entschädigungen

Die Entschädigung von Mitgliedern der Betriebskommission richtet sich nach dem Reglement über Entschädigungen und Spesen8.

VI.Anwendbares Recht und Rechtsschutz

§ 16

Anstellungsverhältnisse

Die Geschäftsführung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DLZ stehen in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis gemäss DLR9.

§ 17

Rechtsweg

1Grundsätzlich wird versucht, Streitfälle einvernehmlich zu lösen.

2Der Rechtsschutz richtet sich nach §§ 140 ff. KO10.

3Der Kirchenrat beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheide der Geschäftsführung und der Betriebskommission.

4Das Rekursgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheide des Kirchenrates.

VII.Schlussbestimmung

§ 18

Inkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

2Durch Beschlussfassung des Kirchenrats vom 28. Mai 2020 geänderte Bestimmungen treten am 01. Januar 2021 in Kraft.

1SRLA 151.100.  

2SRLA 151.100.  

3SRLA 275.200.  

4Abs. 2 eingefügt durch Beschluss des Kirchenrats vom 28. Mai 2020.  

5SRLA 275.200. Ziff. 5 geändert durch Beschluss des Kirchenrats vom 28. Mai 2020.  

6SRLA 275.200.  

7Abs. 1 geändert durch Beschluss des Kirchenrats vom 28. Mai 2020.  

8SRLA 232.700.  

9SRLA 341.100.  

10SRLA 151.100.  

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (VDLZ)

vom 11. August 2016 (Stand 01. Januar 2021)

© Reformierte Landeskirche Aargau, 2021

X1.4/C2.1/F2.1

Inhaltsverzeichnis

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (VDLZ)

I.Rechtsform und ZweckII.AufsichtIII.BetriebIV.Organisation und BetriebsleitungV.FinanzenVI.Anwendbares Recht und RechtsschutzVII.Schlussbestimmung