Diese Informationen geben den Stand vom 23. Juni 2020 wieder.
Lohnfortzahlungspflicht: Grundsatz
Viele Mitarbeitende konnten während des Lockdowns nicht arbeiten, weil Gottesdienste, Unterricht oder andere Angebote entfielen. Die Kirchgemeinde als Arbeitgeberin ist grundsätzlich verpflichtet, ihren Mitarbeitenden den Lohn dennoch weiterhin zu zahlen. Gleiches gilt, wenn Mitarbeitende zu den besonders gefährdeten Personen gehören und ihre Arbeit nicht von zu Hause aus erledigen konnten. Die Kirchgemeinde kann verlangen, dass Überstunden während dem Lockdown abgebaut werden.
Lohnfortzahlungspflicht: besondere Fälle
Befristete Anstellungsverhältnisse und länger dauernde Stellvertretungen können bei Bedarf auf das Ende der Frist hin beendet werden. Bis dahin gilt die Lohnfortzahlungspflicht.
Bei Stundenlöhnen gilt eine Lohnfortzahlungspflicht wie bei den Festanstellungen. Gibt es bei der Zahl der geleisteten Stunden pro Monat Schwankungen, so ist in einem ersten Schritt auf den Dienstplan abzustellen und die ausgefallenen Stunden sind zu bezahlen, wie wenn sie geleistet worden wären. Existiert kein Dienstplan, so ist der Durchschnitt der in den letzten 12 Monaten geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen.
Bei Katechetinnen und Katecheten, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern gilt für die Aufgaben im Grundpensum in jedem Fall die Lohnfortzahlungspflicht. Zusatzaufgaben sind dann zu entschädigen, wenn die/der Arbeitnehmende verpflichtet war, sie auszuführen. Eine Entschädigung ist also nur dann nicht geschuldet, wenn der/die Mitarbeitende einen Einsatz auch hätte ablehnen können.
Beispiele:
▪Der Chorleiter hätte mit dem Chor ein Oster-Probenwochende verbringen sollen. Dies war bei den Zusatzaufgaben im Lohnrechner so vorgesehen. Die Einladungen wurden bereits verschickt. Dieses Wochenende hätte ohne das Auftreten der Krankheit COVID19 stattgefunden und der Chorleiter wäre zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen. Es ist deshalb zu entschädigen.
▪Die Katechetin hat als Zusatzaufgabe «Mithilfe beim Suppentag, wenn freie Kapazität – 6 Std.» im Lohnrechner eingetragen. Der Suppentag ist zwar auch wegen der Coronakrise abgesagt worden, aber die Katechetin hat trotzdem kein Anrecht auf eine Entschädigung, denn sie hätte auch von sich aus ohne negative Folgen absagen können.
Informationen zur Entschädigung von selbständigen Musikerinnen und Musikern / Umgang mit ausgefallenen Kasualien bei Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern
Wenn stellvertretende Einzeldienste von Pfarrerinnen und Pfarrern, Laienpredigerinnen oder Laienpredigern ausgefallen sind, so soll die Frage der Entschädigung mit den Betroffenen direkt geklärt werden. Für Fragen steht die Gemeindeberatung zur Verfügung.
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Rechtliche Grundlagen |
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Der Lohnfortzahlungsanspruch ergibt sich aus dem OR. Dieses ist anwendbar, da weder das DLM noch das kantonale Recht eine besondere Bestimmung für den Fall enthalten, dass die vorgesehene Leistung wegen «Annahmeverzugs» des Arbeitgebers nicht erbracht werden kann.
§ 2 Abs. 3 DLM
Art. 324 OR
Zu wenig Arbeit? Die Arbeitsleistung ist geschuldet, muss aber nicht nachgeholt werden
Viele Angestellten waren während des Lockdowns daran gehindert, ihrer angestammten Arbeit nachzugehen. Zum Beispiel weil Gottesdienste und andere Anlässe oder der Unterricht ausfielen. Grundsätzlich bleibt die Arbeitsleistung der Mitarbeitenden weiterhin geschuldet. Dies ergibt sich aus dem Weisungsrecht der Kirchgemeinde und der Treuepflicht der Angestellten. Die Kirchgemeinde konnte deshalb eine andere Arbeitsleistung verlangen, als diejenige, die ausgefallen ist.
Von den Arbeitnehmenden kann nicht verlangt werden, dass sie ausgefallene Arbeitsstunden nachholen. Von ordinierten Personen kann aber aufgrund der Amts- und Treuepflicht in gewissem Umfang ein Entgegenkommen verlangt werden. Für weitere Fragen steht die Gemeindeberatung zur Verfügung.
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Rechtliche Grundlagen |
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§ 2 Abs. 3 DLM
Art. 324 OR
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Häufige Fragen |
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Kontaktangaben |
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Die Landeskirche versteht sich als lernende Organisation. Sie ist auf Rückmeldungen aus den Kirchgemeinden angewiesen. Bitte melden Sie uns fehlerhafte oder veraltete Einträge oder Wünsche für Ergänzungen und Erweiterungen an gemeindeberatung@ref-aargau.ch.
