Diese Informationen geben den Stand vom 1. April 2020 wieder. Kurzfristige Änderungen aufgrund neuer behördlicher Anordnungen oder neuer Erkenntnisse sind nicht ausgeschlossen.
Lohnfortzahlungspflicht: Grundsatz
Zurzeit können viele Mitarbeitende nicht arbeiten, weil Gottesdienste, Unterricht oder andere Angebote entfallen. Die Kirchgemeinde als Arbeitgeberin ist grundsätzlich verpflichtet, ihren Mitarbeitenden den Lohn dennoch weiterhin zu zahlen. Gleiches gilt, wenn Mitarbeitende zu den besonders gefährdeten Personen gehören und ihre Arbeit nicht von zu Hause aus erledigen können.
Beispiele:
▪Der Sigrist mit einem 50-Prozent-Pensum reinigt zwar das Sekretariat. Da aber Gottesdienste und alle andern Anlässe in der Kirche und im Kirchgemeindehaus ausfallen, arbeitet er nun nur noch vier statt 21 Stunden pro Woche. Er erhält weiterhin den Lohn für das volle Pensum.
▪Beispiel: Die stellvertretende, 66-jährige Pfarrerin kann nur noch telefonisch Seelsorge anbieten. Alle Besuche entfallen. Sie arbeitet deshalb (und wegen der ausfallenden Gottesdienste) nur noch 15 statt 42 Stunden pro Woche. Sie erhält weiterhin den Lohn für das volle Pensum.
Die Kirchgemeinde kann verlangen, dass Überstunden abgebaut werden. Bereits geplante Ferien sind zu beziehen. Auch wenn es für die oder den Angestellten wegen der zahlreichen Reisebeschränkungen unbefriedigend ist: Mit einem gewissen Vorlauf können auch Ferien angeordnet werden. Es muss aber eine Abwägung zwischen den Interessen der Kirchgemeinden und jenen der Arbeitnehmenden stattfinden. Die Gemeindeberatung bietet dabei gerne Unterstützung.
Lohnfortzahlungspflicht: besondere Fälle
Befristete Anstellungsverhältnisse und länger dauernde Stellvertretungen können bei Bedarf auf das Ende der Frist hin beendet werden. Bis dahin gilt die Lohnfortzahlungspflicht.
Bei Stundenlöhnen gilt eine Lohnfortzahlungspflicht wie bei den Festanstellungen. Gibt es bei der Zahl der geleisteten Stunden pro Monat Schwankungen, so ist in einem ersten Schritt auf den Dienstplan abzustellen und die ausgefallenen Stunden sind zu bezahlen, wie wenn sie geleistet worden wären. Existiert kein Dienstplan, so ist der Durchschnitt der in den letzten 12 Monaten geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen.
Bei Katechetinnen und Katecheten, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern gilt für die Aufgaben im Grundpensum in jedem Fall die Lohnfortzahlungspflicht. Zusatzaufgaben sind dann zu entschädigen, wenn die/der Arbeitnehmende verpflichtet war, sie auszuführen. Eine Entschädigung ist also nur dann nicht geschuldet, wenn der/die Mitarbeiter/in einen Einsatz auch hätte ablehnen können.
Beispiele:
▪Der Chorleiter hätte mit dem Chor ein Oster-Probenwochende verbringen sollen. Dies war bei den Zusatzaufgaben im Lohnrechner so vorgesehen. Die Einladungen wurden bereits verschickt. Dieses Wochenende hätte ohne das Auftreten der Krankheit COVID19 stattgefunden und der Chorleiter wäre zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen. Es ist deshalb zu entschädigen.
▪Die Katechetin hat als Zusatzaufgabe "Mithilfe beim Suppentag, wenn freie Kapazität – 6 Std." im Lohnrechner eingetragen. Der Suppentag ist zwar auch wegen des Coronavirus abgesagt worden, aber die Katechetin hat trotzdem kein Anrecht auf eine Entschädigung, denn sie hätte auch von sich aus ohne negative Folgen absagen können.
Wenn stellvertretende Einzeldienste von Pfarrerinnen und Pfarrern, Laienpredigerinnen oder Laienpredigern ausfallen, so soll die Frage der Entschädigung mit den Betroffenen direkt geklärt werden. Für Fragen steht die Gemeindeberatung zur Verfügung.
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Rechtliche Grundlagen |
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Der Lohnfortzahlungsanspruch ergibt sich aus dem OR. Dieses ist anwendbar, da weder das DLM noch das kantonale Recht eine besondere Bestimmung für den Fall enthalten, dass die vorgesehene Leistung wegen «Annahmeverzugs» des Arbeitgebers nicht erbracht werden kann.
§ 2 Abs. 3 DLM
Art. 324 OR
Zu wenig Arbeit? Die Arbeitsleistung ist geschuldet, muss aber nicht nachgeholt werden
Viele Angestellten sind zurzeit daran gehindert, ihrer angestammten Arbeit nachzugehen. Zum Beispiel weil Gottesdienste und andere Anlässe oder der Unterricht ausfallen. Grundsätzlich bleibt die Arbeitsleistung der Mitarbeitenden weiterhin geschuldet. Dies ergibt sich aus dem Weisungsrecht der Kirchgemeinde und der Treuepflicht der Angestellten.
Die Kirchgemeinde kann deshalb eine andere Arbeitsleistung verlangen, als diejenige, die ausgefallen ist. Diese Arbeit muss aber auf die Person der betroffenen Arbeitnehmerin oder des betroffenen Arbeitnehmers Rücksicht nehmen. Beispiel: Weil der kirchliche Religionsunterricht ausfällt kann die Katechetin verpflichtet werden, ein Konzept für die Umsetzung des Lehrplans 21 auszuarbeiten. (Mögliche Tätigkeiten s. auch Ideen für kirchlichen Religionsunterricht). In der gegenwärtigen aussergewöhnlichen Situation kann von den Arbeitnehmenden bei den Ersatzarbeiten ein grösseres Entgegenkommen erwartet werden als in gewöhnlichen Zeiten. Beispiel: Da die Sigristin nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen kann, desinfiziert die Sekretariatsmitarbeiterin einmal täglich alle Türklinken und Lichtschalter im Sekretariat.
Selbstverständlich kann die Kirchgemeinde auch auf die Arbeitsleistung verzichten und den Mitarbeitenden die ausgefallenen Arbeitsstunden «schenken».
Um Klarheit zu schaffen empfiehlt es sich, die ausgefallenen Arbeitsstunden in der Zeiterfassung besonders zu bezeichnen (sofern eine geführt wird bzw. geführt werden muss). So besteht nach Abklingen der Pandemie Klarheit darüber, wie viele Stunden ohne Verschulden der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ausgefallen sind.
Von den Arbeitnehmenden kann nicht verlangt werden, dass sie ausgefallene Arbeitsstunden nachholen. In der gegenwärtigen, aussergewöhnlichen Situation kann aber aufgrund der Amts- und Treuepflicht von ordinierten Personen in gewissem Umfang ein Entgegenkommen verlangt werden. Für weitere Fragen steht die Gemeindeberatung zur Verfügung.
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Rechtliche Grundlagen |
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§ 2 Abs. 3 DLM
Art. 324 OR
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Häufige Fragen |
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Weitere Häufige Fragen zum Coronavirus/COVID19
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Kontaktangaben |
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Die Landeskirche versteht sich als lernende Organisation. Sie ist auf Rückmeldungen aus den Kirchgemeinden angewiesen. Bitte melden Sie uns fehlerhafte oder veraltete Einträge oder Wünsche für Ergänzungen und Erweiterungen an gemeindeberatung@ref-aargau.ch.
