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Als Adresse der Kirchenpflege ist die Adresse der Kirchgemeinde anzugeben. Private Wohnadressen sind nur für die Anmeldung einer Kandidatur sinnvoll. Dies stellt den Zugang zur Post auch bei unvorhergesehenem Ausfall des Präsidiums sicher und dient dem Schutz der Einzelpersonen durch Angabe einer offiziellen Adresse.

Der Kirchgemeindename ist zwingend einzusetzen. In amtlichen Publikationen sollte auch das Logo ersetzt werden, damit klar ersichtlich ist, dass es sich um eine Publikation der Kirchgemeinde handelt. In den übrigen Vorlagen (Protokolle, Kandidatenblätter) kann das Logo der Landeskirche beibehalten werden.

Als Publikationsdatum ist das Erscheinungsdatum der entsprechenden Zeitung massgeblich. Bei wöchentlich erscheinenden Zeitungen wird ab dem Erscheinungsdatum gerechnet. Bei Tageszeitungen (z. B. Bezirksanzeiger) ist dies das jeweilige Tagesdatum, bei Monatszeitungen wie «Reformiert.» der erste Tag des Monats, auch wenn die Zeitung eventuell schon 1-2 Tage vorher in den Haushalten ist. Die Frist beginnt am Tag nach der Publikation zu laufen. Eine 14-Tages-Frist läuft beispielsweise vom 2. bis 15. eines Monats.

(§ 73 Kirchenordnung (KO), §§ 20, 23 Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden (RWA))

Die Kirchenpflege sollte jeweils für eine Amtsperiode die Publikationsorgane der Kirchgemeinde bestimmen und den Mitgliedern bekannt machen. Gibt es ein eindeutiges Publikationsorgan, gilt dessen Erscheinungsdatum. Sind mehrere Publikationsorgane festgelegt, gilt in der Regel das spätere Erscheinungsdatum für die Frist - es kommt jedoch auf den Einzelfall an.

Formulierungsvorschlag für den ersten Fall: Die amtlichen Bekanntmachungen der Kirchgemeinde erfolgen grundsätzlich im Bezirksanzeiger. Der erste Hinweis zur Gesamterneuerungswahl wurde am TT.MM.JJJJ dort veröffentlicht. Diese Ausgabe des Bezirksanzeigers ist rechtlich massgebend und massgeblich für die Fristenberechnung. Der vorliegende Hinweis in der Gemeindebeilage zum «Reformiert.» dient ausschliesslich zur Information.

(§ 73 Kirchenordnung (KO))

Für die Ordinierten Dienste muss die Kirchenpflege beschliessen, ob sie diese zur Wahl vorschlägt. Dieser Wahlvorschlag ist in der ersten Publikation zu veröffentlichen. Bei vakanten ordinierten Stellen sind die für die Stelle beschlossenen und aktuell gültigen Stellenprozente zu veröffentlichen. Für die übrigen Ämter (Kirchenpflege, Präsidium, Synode, Rechnungsprüfungskommission) wird am 1. April nur die Anzahl der Sitze publiziert. Die bestehenden und noch eingehenden Kandidaturen werden am 1. Juni publiziert.

(§ 20 Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden (RWA))

Ja. Die Kirchenpflege muss durch Beschluss entscheiden, ob sie die bereits angestellten Ordinierten zur Wiederwahl vorschlägt. Das Formular (Wahlvorschlag Kirchenpflege für Pfarramt / Sozialdiakonie) ist entsprechend von der Kirchenpflege auszufüllen und zu unterschreiben.

(§ 73 Kirchenordnung (KO))

Ist eine Kirchgemeinde aktuell in einem offenen Bewerbungs- oder Entwicklungsprozess, wo Umfang oder Profil einer Stelle noch ungeklärt sind, ist es sinnvoll, die Stelle nicht im Rahmen der Gesamterneuerungswahl, sondern erst im Laufe der Amtsperiode zu besetzen. In jedem Fall sind jedoch die Stellenprozente gemäss Stellenplan zu publizieren. Ergänzend kann ein Hinweis sinnvoll sein wie: «Im Zusammenhang mit dem laufenden Stellenbesetzungsprozess kann die Kirchenpflege zum heutigen Zeitpunkt keinen Wahlvorschlag unterbreiten.» Stimmberechtigte können innerhalb der Frist freie Wahlvorschläge für vakante Stellen einreichen.

(§ 73 Kirchenordnung (KO))

Ordinierte, die während der Amtsperiode pensioniert werden, werden im Rahmen der Gesamterneuerungswahl regulär wiedergewählt und entsprechend in der ersten Publikation als Wahlvorschlag aufgelistet. Mit der Pensionierung endet das Dienstverhältnis unabhängig von der Dauer der Amtsperiode. Die Kirchenpflege entscheidet anschliessend, ob die Stelle gleich wieder ausgeschrieben oder zunächst mit einer Stellvertretung besetzt wird. Möchte die pensionierte Person weiterhin tätig sein, kann sie als Stellvertretung angestellt oder von der Kirchenpflege erneut zur Wahl vorgeschlagen werden. Diese Wahl gilt bis zum Ende der Amtsperiode.

(§ 13 Dienst- und Lohnreglement für die ordinierten Dienste (DLD))

Eine Wahl im Rahmen der Gesamterneuerungswahl ist dann nicht mehr möglich. Wird eine Person anschliessend noch vor dem Ende der aktuellen Amtsperiode gefunden, sind zwei Wahlen hintereinander durchzuführen: erstens so früh wie möglich in der alten Amtsperiode (gilt bis zum Ende Amtsperiode), zweitens so früh wie möglich in der neuen Amtsperiode. Bis zur erneuten Wahl in der neuen Amtsperiode ist die Person als Stellvertretung mit möglichst gleichen Bedingungen anzustellen. Für beide Wahlen gilt: Publikation von Termin und Wahlvorschlag mit sieben Wochen Vorlauf sowie Hinweis auf die Möglichkeit freier Wahlvorschläge. Wenn die Kirchenpflege zwischen der ersten und der zweiten Wahl ihre Meinung zur Kandidatur revidiert, muss sie trotzdem die zweite Wahl ansetzen und kann allenfalls auf den Wahlvorschlag verzichten. In diesem Fall sollte unbedingt Kontakt mit der Gemeindeberatung aufgenommen werden.

(§ 73 Kirchenordnung (KO))

Wahlvorschläge sind unmittelbar bei Eingang zu prüfen.

(§ 21 Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden (RWA))

Wenn sich für die zu besetzenden Sitze (Kirchenpflege, Präsidium, Synode, Rechnungsprüfungskommission sowie Ordinierte) bis zum Ablauf der Meldefrist gleich viele oder weniger Kandidierende anmelden, sind diese in Stiller Wahl gewählt. Bei mehr Kandidierenden als vorhandenen Sitzen und wenn bei den Ordinierten eine Urnenwahl verlangt wird oder freie Wahlvorschläge eingereicht werden, muss eine Urnenwahl für die betreffende Stelle durchgeführt werden.

(§ 23 Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden (RWA))

Ehrenamtliche sind nach Verstreichen der Nachmeldefrist fünf Tage nach der Publikation im Juni in Stiller Wahl gewählt. Bei den Ordinierten können Stimmberechtigte innerhalb von 14 Tagen freie Wahlvorschläge einreichen oder Urnenwahlen verlangen. Wird keine dieser Möglichkeiten genutzt, sind die von der Kirchenpflege vorgeschlagenen Ordinierten in Stiller Wahl gewählt. Das Wahlbüro erklärt jeweils die Kandidierenden als in Stiller Wahl gewählt.

(§ 73 Kirchenordnung (KO), §§ 20, 23 Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden (RWA))

Stehen nicht genügend Kandidierende für die vorhandenen Sitze zur Verfügung, gibt es weder einen zweiten Wahlgang noch eine Urnenwahl im Herbst. Ist die Mindestzahl von vier Ehrenamtlichen für die Kirchenpflege erreicht, tritt diese am 1. Januar 2027 ihr Amt an und muss im Folgejahr Wahlen an einer Kirchgemeindeversammlung traktandieren. Wird die Mindestzahl von vier Ehrenamtlichen nicht erreicht, entscheidet der Kirchenrat über das weitere Vorgehen. Wird die Mindestzahl der Rechnungsprüfungskommission von drei Personen (auch mit Nachwahl bis Frühling 2027) nicht erreicht, muss die Kirchenpflege eine Revisionsstelle zur Rechnungsprüfung einsetzen.

(https://refag.tlex.ch/app/de/texts_of_law/3.5-1/art/23 § 23 Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden (RWA))

Für Kandidaturen, freie Wahlvorschläge oder Begehren um Urnenwahlen bei Ordinierten besteht eine unverzügliche Informationspflicht zwischen Wahlbüro und Kirchenpflege. Auch nach Ablauf der Fristen haben sich die Stellen unverzüglich gegenseitig zu informieren. Die Kirchenpflege teilt den Gewählten das Wahlergebnis umgehend mit.

(§ 73 Kirchenordnung (KO), §§ 5, 17, 21 Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden (RWA))

Das Wahlbüro ist für die Entgegennahme der Stimmen, die unabhängige Feststellung des Ergebnisses sowie die Verfassung und Weiterleitung des Protokolls verantwortlich. Zudem wirkt sie an der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit. Zu den Aufgaben gehören im Einzelnen:

•Leitung der Urnenwahlen

•Überwachung der Urnenöffnungszeiten sowie der Stimmabgabe

•Auszählung der Stimmen

•Erstellung und Unterzeichnung der Wahlprotokolle

•Information von Kirchenrat und Kirchenpflege

•Entgegennahme von Anmeldungen und Wahlannahmeerklärungen für einen allfälligen zweiten Wahlgang

•sichere Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel

•Losentscheid bei gleicher Stimmenzahl durch das Präsidium des Wahlbüros.

(§§ 4, 5, 11, 12, 17, 23, 24, 27 Reglement über Wahlen und Abstimmungen an der Urne in den Kirchgemeinden (RWA))

Die Ordinierten sind von Amtes wegen Mitglied der Kirchenpflege. Ihre Sitze sind festgelegt und können (mit Ausnahme des Delegationsprinzips) nicht verändert werden und stehen auch bei vakanten ordinierten Stellen nicht für andere Personen zur Verfügung. Für die Publikation ist daher nur die Anzahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenpflege massgeblich.

(§ 56 Kirchenordnung (KO))

Das Stimmregister ist kein statisches Dokument: Es wird laufend nachgeführt, wenn Personen der Kirchgemeinde beitreten oder austreten, umziehen oder das Stimmrechtsalter erreichen. Je nach Zweck gilt dabei ein anderer Stand des Registers.

1. Anzahl der Stimmberechtigten für die Publikation (Stichdatum 31. Dezember)

Für die erste Publikation einer Gesamterneuerungswahl wird die Anzahl der Stimmberechtigten per 31. Dezember des Vorjahres ermittelt. Dieser Wert dient als Bezugsgrösse für die Berechnung der erforderlichen Unterschriften bei freien Wahlvorschlägen oder Verlangen von einer Urnenwahl für Ordinierte Dienste (5 % der Stimmberechtigten). Da diese Zahl für den gesamten Wahlprozess einheitlich gelten muss, braucht es ein festes Stichdatum – unabhängig davon, ob sich die Mitgliederzahl bis zum Wahltag noch verändert.

2. Aktualisierung des Stimmregisters vor einer Urnenwahl

Ist eine Urnenwahl nötig, muss das Stimmregister bis und mit 5 Tage vor dem Wahltag aktualisiert werden. Massgebend ist dabei, wer am Wahltag selbst stimmberechtigt ist. In der Praxis bedeutet das: Der Datenbankfilter wird auf den Wahltag gesetzt, sodass alle Personen erfasst werden, die bis zu diesem Tag das 16. Altersjahr vollendet haben.

Rechtsgrundlage: § 56a Abs. 3 Kirchenordnung

3. Wer ist stimmberechtigt?

Stimm- und wahlberechtigt sind alle Kirchenmitglieder – Schweizer und Ausländerinnen und Ausländer –, die am massgebenden Datum das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht aus anderen Gründen vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 Reglement Wahlen und Abstimmungen (RWA)

4. Einzelfälle: Der aktuelle Stand ist massgebend

Für Einzelfallentscheide – etwa ob eine Kandidatur zulässig ist oder ob eine Unterschrift unter einem freien Wahlvorschlag gültig ist – zählt immer der aktuelle Stand zum massgebenden Zeitpunkt:

•Kandidatur: Eine Person ist wählbar, wenn sie am Wahltag das 16. Altersjahr vollendet hat. Ist sie noch nicht im Stimmregister erfasst, ist anhand der Kirchgemeindekartei (KiKartei) zu prüfen, ob sie Kirchenmitglied ist und am Wahltag stimmberechtigt sein wird.

•Unterschriften für freie Wahlvorschläge oder Verlangen einer Urnenwahl: Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn die unterzeichnende Person zum Zeitpunkt der Unterzeichnung stimmberechtigt ist. Wer zu diesem Zeitpunkt noch nicht 16 Jahre alt ist, kann nicht gültig unterschreiben – auch wenn er oder sie es bis zum Wahltag sein wird.