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Der Kirchenrat hat die massgebenden Rechtsgrundlagen und einige Empfehlungen in einem Kreisschreiben zusammengestellt, um den Kirchgemeinden eine reibungslose Durchführung der Wahlen zu ermöglichen. Das Kreisschreiben wurde am 24. November 2021 an die Kirchenpflegen und an die Sekretariate verschickt.

Kreisschreiben Nr. 257/9 - Kirchliche Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2023-2026

Begleitschreiben Gesamterneuerungswahlen 2022

Die Synode hat am 2. Juni 2021 in Bezug auf das Wahlrecht eine Teilrevision der Kirchenordnung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau (KO), des Reglements über Wahlen und Abstimmungen in den Kirchgemeinden (RWA) und der Geschäftsordnung für Kirchgemeindeversammlungen (GO KGV) beschlossen.

Die wichtigsten Neuerungen:

•Mitarbeitende, welche in einem Pensum von mehr als 20 % bei der Kirchgemeinde angestellt sind, können nicht zugleich das Amt als Kirchenpfleger oder Kirchenpflegerin ausüben. Zudem dürfen die bei der Kirchgemeinde angestellten ehrenamtlichen Mitglieder und die ordinierten Dienste, die der Kirchenpflege von Amtes wegen angehören, zusammen keine Mehrheit stellen (§ 58 Abs. 5 KO).

•Mitglieder, die nicht mehr für ein Amt kandidieren, dürfen im Wahlbüro mitwirken. Nur wenn sie als Kandidatinnen oder Kandidaten an einer Wahl beteiligt sind, dürfen sie bei der Ermittlung des Ergebnisses nicht mitwirken. Zudem gilt der Verwandtenausschluss auch für das Wahlbüro (§ 58 Abs. 2 und 7 KO).

•Bis spätestens fünf Wochen vor der Wahl können der Kirchenpflege freie Wahlvorschläge eingereicht werden. Diese müssen von mindestens 5 % der Stimmberechtigten, in jedem Fall aber von mindestens 20 Stimmberechtigten, unterzeichnet sein (§ 73 Abs. 3 KO).

•Nach der Wahl hat das Wahlbüro ein Wahlprotokoll mit Adressangaben zuhanden des Kirchenrats zu erstellen (§ 5 Abs. 2 Ziff. 4 RWA). Der Kirchenrat nimmt das Wahlprotokoll und die Adressangaben zur Kenntnis, muss diese aber nicht mehr genehmigen (§ 108 Abs. 1 Ziff. 9 KO).

•Erreichen im ersten Wahlgang weniger Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr, als Sitze zu besetzen sind, ist ein zweiter Wahlgang nur dann durchzuführen,

owenn mehr Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen, als noch Sitze zu besetzen sind,

ooder wenn im ersten Wahlgang weniger Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden, als für die Beschlussfähigkeit der Kirchenpflege gemäss § 46 Abs. 1 KO erforderlich sind (§ 24 Abs. 1 RWA).

•Ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, wird dann eine Urnenwahl durchgeführt, wenn sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist mehr Kandidatinnen und Kandidaten anmelden, als noch Sitze zu besetzen sind (§ 24 Abs. 5 RWA). Sind nach Ablauf der Anmeldefrist gleichviel oder weniger Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet, als noch Sitze zu besetzen sind, und sind es für die Beschlussfähigkeit gemäss § 46 Abs. 1 KO genügend Kandidaturen, werden die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt erklärt (§ 24 Abs. 7 RWA).

•Sind für die Beschlussfähigkeit der Kirchenpflege gemäss § 46 Abs. 1 KO genügend Kandidatinnen und Kandidaten gewählt und bleiben noch Sitze frei, sind mindestens einmal pro Jahr Wahlen zu traktandieren oder es ist an der Kirchgemeindeversammlung eine Reduktion der Sitze zu traktandieren (§ 24a RWA).

•25. September 2022

•27. November 2022

•Wahlen Ehrenamtliche 1. Wahlgang (Protokoll)

•Wahlen Ehrenamtliche 2. Wahlgang (Protokoll)

•Wahlen Ordinierte (Protokoll)

•Zählbogen (Format A3)

•Zählbogen (Format A4)

•Zusammenzug für Kirchgemeinden mit mehreren Wahlbüros

•Publikation Gesamterneuerungswahlen

•Informationsblatt 1. Wahlgang

•Informationsblatt 2. Wahlgang

•Wahlzettel für die Wahl der Kirchenpflegemitglieder und des Kirchenpflegepräsidiums

•Wahlzettel für die Wahl der Abgeordneten der Synode

•Wahlzettel für die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer

•Wahlzettel für die Wahl der Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone

•Stimmrechtsausweis

•Stimmzettelcouvert: Vorderseite C5 , Vorderseite C6

•Zustell- und Antwortcouvert: Vorderseite, Rückseite

•Anmeldung von Kandidaturen für die Kirchenpflege, das Kirchenpflegepräsidium, die Synode (Unterschriftenbogen)

•Wahlannahmeerklärung Ehrenamtliche

•Wahlfähigkeitsausweis oder Wahlfähigkeitsausweis tabellarisch

•Wahlannahmeerklärung Ordinierte

Frage: Wenn von "Tagen" und "Wochen" die Rede ist, sind dann Arbeitstage und Arbeitswochen oder Kalendertage und Kalenderwochen gemeint?
Antwort: Es sind immer tatsächliche Tage und Wochen, also Kalendertage und Kalenderwochen, gemeint. Achtung: Die Post rechnet bei der Zustellung zwar mit Werktagen, zählt jedoch den Samstag nicht dazu und stellt am Samstag keine B-Post und keine B-Post-Massensendungen zu.

Frage: Innert welchen Fristen stellt die Post B-Post und B-Post-Massensendungen zu?
Antwort: Angaben zu Wahl- und Abstimmungssendungen der Post finden Sie hier

Frage: Unsere Stelle Sozialdiakonie wird von einem Sozialdiakon in berufsbegleitender Ausbildung versehen, der von der Kirchenpflege angestellt und noch nicht wählbar ist. Müssen wir diese Stelle zur Wahl ausschreiben?
Antwort: Nein, die Stelle wird nicht ausgeschrieben, da sie ja besetzt ist. Da keine Wahl möglich ist, wird bei der Bekanntgabe des Wahltermins niemand als Sozialdiakon/Sozialdiakonin zur Wahl vorgeschlagen. Der Hinweis, dass bis spätestens fünf Wochen vor der Wahl der Kirchenpflege freie Wahlvorschläge für wählbare Ordinierte eingereicht werden können, muss aber bei der Bekanntgabe der Wahlvorschläge für die ordinierten Dienste in jedem Fall abgedruckt werden. Würde ein wählbarer Sozialdiakon oder eine wählbare Sozialdiakonin von mindestens 5 % der Stimmberechtigten, in jedem Fall aber von mindestens 20 Stimmberechtigten, mit der entsprechenden Anzahl Unterschriften und den nötigen Papieren zur Wahl vorgeschlagen, so müsste diese Person auf dem Informationsblatt aufgeführt und zur Wahl gestellt werden. (Kreisschreiben Abschnitte 8 und 11)

Frage: Dürfen mit den Wahlunterlagen neben dem Informationsblatt weitere Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten verschickt werden?
Antwort: Nein, dies ist nicht zulässig. Die Aufzählung der Wahlunterlagen in Abschnitt 12 des Kreisschreibens gemäss Wahlgesetz ist abschliessend. Will die Kirchenpflege der Kirchgemeinde die angemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten näher vorstellen, muss sie dafür andere Kanäle wie z.B. die Gemeindebeilage zu reformiert. benützen. Auch die auf dem Informationsblatt zulässigen Angaben sind in Abschnitt 12 des Kreisschreibens gemäss Wahlgesetz abschliessend genannt. Weitere Angaben sind nicht zulässig.

Frage: Ist es zulässig, Wahlunterlagen selbst auszutragen und in die Briefkästen der Kirchgemeindemitglieder einzuwerfen, statt sie per Post zu verschicken?
Antwort: § 6 RWA spricht nur von Zustellung des Stimmrechtsausweises und der Stimm- und Wahlzettel, ohne näher zu bestimmen, wie die Zustellung erfolgen soll. Auch das kantonale Recht enthält dazu keine Bestimmungen. Das Wahlverfahren muss jedoch immer so ausgestaltet sein, dass eine zuverlässige und unverfälschte Willenskundgabe der Stimmberechtigten sichergestellt ist. Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass keine Manipulationen oder sonstigen Unregelmässigkeiten stattfinden können. Das ist durch die Zustellung auf dem Postweg in höchstmöglichem Mass, beim Einwurf in die Briefkästen der Stimmberechtigten durch Freiwillige oder Mitarbeitende der Kirchgemeinde jedoch nur ungenügend gewährleistet. Im Gegensatz zu den Angestellten der Post sind die Freiwilligen und Mitarbeitenden der Kirchgemeinde nicht neutrale, aussenstehende Dritte, denen das Resultat des Urnengangs grundsätzlich gleichgültig sein kann. Die Zustellung des Stimmrechtsausweises und der Stimm- und Wahlzettel auf anderem Weg als mit Postversand ist deshalb nicht zulässig.

Frage: Kann ein Kirchenpflegemitglied, das für die nächste Amtsperiode nicht mehr kandidiert, Mitglied eines Wahlbüros sein?
Antwort: Ja. Gemäss § 58 Abs. 7 KO und § 4 Abs. 4 RWA dürfen nur Mitglieder des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligt sind, sowie deren Verwandte oder Verschwägerte bis und mit zweiten Grades nicht bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl mitwirken. Sofern ein Mitglied der Kirchenpflege nicht mehr für die nächste Amtsperiode kandidiert und daher nicht mehr als Kandidatin oder Kandidat an der Wahl beteiligt ist, darf es im Wahlbüro mitwirken. Für Ausstand, Wählbarkeit und Ausschluss gelten §§ 57 und 58 KO.

Frage: Kann ein Ehepaar oder können Geschwister gemeinsam im Wahlbüro tätig sein?
Antwort: Nein, das ist aufgrund von § 58 Abs. 2 KO ausgeschlossen, wie alle anderen Kombinationen von Verwandtschaft, die dort genannt sind.
 
Frage: Kann der Ehepartner eines Kirchenpflegemitglieds Mitglied im Wahlbüro sein?
Antwort: Ja, aber nur wenn dieses Kirchenpflegemitglied nicht mehr für die nächste Amtsperiode kandidiert, also nicht mehr an der Wahl als Kandidatin oder Kandidat beteiligt ist (§ 58 Abs. 7 KO) und selber nicht im Wahlbüro mitwirkt.

Frage: Gemäss § 14 RWA sind briefliche Stimmen ungültig, wenn die Antwortcouverts nicht im offiziellen Briefkasten (der in den Wahlunterlagen angegeben wurde), eingeworfen werden. Wie streng ist das zu befolgen? Dürfen Antwortcouverts, die z.B. im Briefkasten der politischen Gemeinde eingeworfen wurden, an die Kirchgemeinde weitergeleitet und bei der Auszählung mitgerechnet werden?
Antwort: § 14 RWA ist eindeutig und lässt keinen Spielraum. Das verlangt nach einer konsequenten Einhaltung. Sämtliche Antwortcouverts, die nicht in den offiziellen Briefkasten (oder in die offiziellen Briefkästen, wenn mehrere bezeichnet worden sind) eingeworfen werden, sind zwingend als ungültig zu betrachten. Sie dürfen in das Wahlergebnis nicht einfliessen. Die entsprechenden Wahlzettel sind deshalb im Wahlprotokoll unter den ungültigen Wahlzetteln einzutragen.

Frage: Gemäss § 14 RWA sind Stimm- oder Wahlzettel unter anderem dann ungültig, wenn sie den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen. In unserer Kirchgemeinde gibt es mehrere Personen mit dem gleichen Vor- und Nachnamen. Sind deshalb alle Wahlzettel, die diesen Vor- und Nachnamen enthalten, ungültig, weil sie ja nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden können?
Antwort: Die Zuordnung eines Namens zu einer bestimmten Person kann dann erfolgen, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls erkennen lässt, dass die stimmberechtigte Person den Willen hatte, ihre Stimme dieser Person zu geben. Andernfalls wäre die Stimme als ungültig zu qualifizieren. Als Faustregel für die Praxis kann folgendes gelten: Ist die fragliche Person auf dem Informationsblatt aufgeführt, kann trotz einer geringen verbleibenden Unsicherheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Wähler oder die Wählerin diese Person meinte, auch wenn es noch andere Personen dieses Namens in der Kirchgemeinde gibt oder wenn der Name falsch geschrieben wäre (z.B. "Meier" statt "Meyer"). Die Stimme kann deshalb dieser Person zugeordnet werden. Ist keiner Person dieses Namens auf dem Informationsblatt aufgeführt und kann also nicht festgestellt werden, welchem der verschiedenen Träger dieses Namens die Stimme zugeordnet werden soll, ist die Stimme ungültig.

Frage: Die Kirchenpflege hat die Aufgaben des Wahlbüros an die Einwohnergemeinde übertragen. Müssen im Wahllokal zwei verschiedene Urnen aufgestellt werden, eine für die Antwortcouverts mit den Wahlzetteln der Einwohnergemeinde und eine für die Antwortcouverts mit den Wahlzetteln der Kirchgemeinde, oder reicht eine Urne? Die Antwortcouverts sind eindeutig der politischen Gemeinde oder der Kirchgemeinde zuzuordnen.
Antwort: Wenn die Aufgabe des Wahlbüros an die politische Gemeinde bzw. deren Wahlbüro übertragen ist, genügt eine einzige Urne. Wenn jedoch die Kirchenpflege ein eigenes Wahlbüro bezeichnet hat und nur das Wahllokal und dessen Öffnungszeiten mit denjenigen der politischen Gemeinde gemeinsam sind, muss eine eigene Urne verwendet werden. In diesem Fall ist das von der Kirchenpflege bezeichnete Wahlbüro zuständig, die Aufgaben gemäss § 5 Abs. 1-2 RWA wahrzunehmen.

Frage: Gemäss § 4 RWA müssen die Stimm- und Wahlzettel der lokalen Wahlbüros, wenn sie nicht dort ausgezählt werden, dem Hauptwahlbüro in versiegeltem Umschlag übermittelt werden. Niemand verfügt heute mehr über ein "echtes" Siegel. Wie versiegelt man unter diesen Umständen rechtsgültig?
Antwort: Dem RWA lässt sich keine Regelung entnehmen, auf welche Weise die Versiegelung eines Umschlags oder einer Urne zu erfolgen hat. Der Sinn und Zweck der Regelung ist jedoch klar: Es sollen Manipulationen verhindert werden, die während des Transports vom lokalen Wahlbüro ins Hauptwahlbüro erfolgen könnten. Die "Versiegelung" muss deshalb so erfolgen, dass eine allfällige widerrechtliche Öffnung der Umschläge oder Urnen klar erkennbar ist. Bei einem Umschlag lässt sich das z.B. erreichen, indem im Übergangsbereich zwischen Verschlusslasche und Umschlag eine Klebeetikette mit dem Stempel der Kirchgemeinde und der Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten des lokalen Wahlbüros angebracht wird. Würde dieses "Siegel" aufgebrochen (oder der Umschlag an einer anderen Stelle aufgeschnitten), wäre das klar erkennbar

Frage: Kann in einer Kirchgemeinde als Rechnungsprüfungskommission die Finanzkommission der politischen Gemeinde oder ein Treuhandbüro gewählt werden?
Antwort: Die zur Wahl in die Rechnungsprüfungskommission Vorgeschlagenen müssen einzeln gewählt werden und müssen je für sich wählbare Mitglieder der Kirchgemeinde sein. Es gelten die üblichen Kriterien der Wahlfähigkeit und des Ausschlusses gemäss Kirchenordnung. Deshalb kann nicht ein Gremium - sei es die Finanzkommission der politischen Gemeinde oder eine Treuhandfirma - pauschal als Rechnungsprüfungskommission gewählt werden. Die aus wählbaren Mitgliedern der Kirchgemeinde bestehende Rechnungsprüfungskommission hat aber wie bisher das Recht, Beratung und Unterstützung von externen Fachpersonen oder Unternehmungen in Anspruch zu nehmen. Hat dies Kosten zur Folge, ist bei der Kirchenpflege entsprechend Antrag zu stellen (§ 44 Abs. 5 Finanzreglement).

Frage: Was hat das Wahlbüro im Zusammenhang mit den Wahlprotokollen nach der Wahl zu beachten?
Antwort: Neu ist, dass der Kirchenrat auf die Prüfung und Genehmigung der Wahlprotokolle verzichtet. Die Protokolle sämtlicher Wahlen sind ihm jedoch mit Adressangaben der gewählten Personen vom Wahlbüro zur Information zuzustellen. Dies gilt für alle Wahlen.

Frage: Wer soll das Wahlfähigkeitszeugnis unterschreiben?
Antwort: Das Wahlfähigkeitszeugnis bestätigt die Wählbarkeit einer bestimmten Person. Wer wählbar ist, ist im Stimmregister der betreffenden Kirchgemeinde eingetragen. Es liegt deshalb nahe, dass die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer, welche oder welcher von der Kirchenpflege bestimmt ist, auch das Wahlfähigkeitszeugnis ausstellt und unterzeichnet. Dies gilt umsomehr, als die Stimmregisterführerin oder der Stimmregisterführer nach § 21 Abs. 3 Satz 1 RWA auch die Unterschriften der Unterzeichnenden der Wahlvorschläge zu bescheinigen hat. Im kantonalen Recht ist das ausdrücklich so vorgesehen (§ 2 Abs. 1 VGPR).

Frage: Was ist zu tun, wenn während der Amtsperiode aufgrund der Veränderung der Anzahl Mitglieder der Kirchgemeinde der Anspruch auf Sitze in der Synode sich ändert?
Antwort: Die Anzahl Sitze in der Synode bleibt während der Amtsperiode unverändert. Eine allfällige Veränderung wird erst bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen berücksichtigt.